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Stadt fordert Zweitwohnungssteuer

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 02.07.2011

Frage:

Ich bewohne mein Zweifamilienhaus mit meinem Lebensgefährten. Wir bewohnen die beiden Wohnungen gemeinsam. Die Wohnung wollte ich auch nicht vermieten,
weil sie über meiner Wohnung liegt und als bodenbelag Fliesen liegen.

Nun werde ich von der Stadt zur Zeitwohnungssteuer aufgefordert.

Ist dies rechtens?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Rechtsgrundlage ist die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt vom 17. Dezember 2004 (ZwStS). In Text finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/satzungen/zweitwohnungssteuersatzung2004-12-17fassung2009-12-18.pdf

Das Kassen- und Steueramt der Stadt hat bittet derzeit sämtliche Eigentümer von Einfamilienhäusern und Zweifamilienhäuser um Auskunft, wie diese Häuser genutzt werden. Mit der Befragung soll geklärt werden, ob eine Zweitwohnungssteuerpflicht in diesen Fällen erhoben werden kann oder nicht. Nach der Zweitwohnungssteuersatzung besteht auch für solche Wohnungen eine Steuerpflicht, die jemand neben seiner Hauptwohnung zu Zwecken des eigenen persönlichen Lebensbedarfs oder des persönlichen Lebensbedarfs seiner Familie inne hat. Dies gilt auch für steuerlich anerkannte Wohnungen im selbst genutzten Wohnhaus.

Wenn Sie die Zweitwohnungssteuer vermeiden wollen, müssten Sie überprüfen, ob es möglich ist, das Haus beim Finanzamt als Einfamilienhaus neu bewerten zu lassen. Wäre dies möglich, bestünde keine Steuerpflicht.
Das gleiche Ergebnis würde nach meinem Dafürhalten bestehen, wenn Sie die zweite Wohnung an Ihren Lebensgefährten vermieten.

Bitte überprüfen Sie das Aufforderungsschreiben der Stadt nochmals dahingehend, ob es sich tatsächlich bereits um einen Steuerbescheid handelt oder ob es lediglich die von mir oben erwähnte Aufforderung zur Abgabe einer Auskunft ist. Sofern es tatsächlich ein Steuerbescheid ist, müssten Sie überlegen, ob Sie gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen wollen. Dies ist in der Regel innerhalb eines Monats ab Zugang des Steuerbescheids möglich.
Wenn es sich lediglich um die Aufforderung zur Abgabe einer Auskunft handelt, sollten Sie diesem Auskunftsverlangen nachkommen. Allerdings sollten Sie vorab klären, ob Sie eine der beiden oben von mir dargelegten Möglichkeiten vortragen können, um die Zweitwohnungssteuer zu vermeiden.



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