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In die Ehe mitgebrachte Schulden bei Ableben des Schuldners auf den Ehepartner übertragbar ?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 30.06.2011

Frage:

Ich bin Ruhestandsbeamter und möchte wieder heiraten! Ich will meine zukünftige Ehefrau und deren Familie nicht mit meinen Schulden belassten, und erwäge auch ein Verbraucherinsolvenzverfahren.
Frage: Können meine Gläubiger im Falle meines Ablebens, auf die Witwenversorgung meiner zukünftigen Ehefrau zugreifen. Egal ob Ausschlagung des Erbes oder Beendigung des Insolvenzverfahrens!

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ehegatten müssen nicht für die Schulden aufkommen, die der andere Ehegatte bei einer Hochzeit "mit in die Ehe bringt". Das gilt grundsätzlich auch nach dem Tode des Schuldners.

Bei der Versorgung, die Ihre Frau nach Ihrem Tode erhalten würde, handelt es sich um einen eigenständigen Anspruch der Witwe, der dieser alleine zusteht. Sie muss mit ihrer Witwenversorgung nicht Ihre Schulden bedienen. Um Schwierigkeiten zu vermeiden,wenn Ihr Konto gepfändet ist, sollte die Witwe aber von Anfang ihre Versorgung auf ihr eigenes Konto überweisen lassen.

Das gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Ihre Frau auch tatsächlich rechtzeitig die Erbschaft bei einem Notar oder dem Nachlassgericht schriftlich ausschlägt. Der Erblasser vererbt nämlich nicht nur sein Guthaben sondern auch seine Schulden. Versäumt also Ihre Frau die Ausschlagung der Erbschaft, muss sie auch mit ihrer Witwenversorgung für Ihre Schulden aufkommen.

Bei einem Insolvenzverfahren gilt nichts anderes.



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