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Verstöße gegen Zustimmungspflichtiger Geschäfte - GmbH

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 24.06.2011

Frage:

Ich vertrete eine GmbH als geschäftsführender Gesellschafter und wir befinden uns in der Trennungsphase. Bislang 2 Gesellschafter mit je 50 % Geschäftsanteilen. Wir haben einen Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte definiert. Es liegen nun Geschäftsvorfälle vor, die hiergegen verstoßen bzw. für die keine Gesellschafterbeschlüsse vorhanden sind. Welche Forderungen kann der Gesellschafter, der nicht Geschäftsführer ist gegen den GF geltend machen. Haben diese Verstöße Auswirkungen auf Finanzamt oder andere Instituttionen ?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Grundsätzlich besteht der Zweck der Gründung einer GmbH darin, die direkte Haftung des Gesellschafters mit dem persönlichen Vermögen auf das in die GmbH eingezahlte Stammkapital zu begrenzen.

Die beschränkte Haftung der Gesellschafter gilt allerdings nicht für den Geschäftsführer der GmbH. Da der Geschäftsführer das Organ der Gesellschaft ist, haftet er bei der Erfüllung dieser Pflicht mit der „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes“. Dies ergibt sich aus der Vorschrift des § 43 Abs. 1 GmbHG. Den Gesetzestext zu diesem Paragraphen finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__43.html

Für Pflichtverletzungen im Rahmen der Geschäftsführung haftet der Geschäftsführer grundsätzlich nur der Gesellschaft gegenüber. Dies ergibt sich aus der Vorschrift des § 43 Abs. 2 GmbHG (siehe Verlinkung oben).

Er kann also insoweit nicht von Gläubigern der Gesellschaft in Anspruch genommen werden. Diese haben sich vielmehr an die Gesellschaft zu halten.

Wichtig ist die Verjährungsvorschrift aus § 43 Abs. 4 GmbHG (siehe Verlinkung oben). Die Verjährungszeit beträgt fünf Jahre.

Wichtige Ausnahmen bestehen bei der persönlichen Haftung des Geschäftsführers für die Abführung von bestimmten Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern. Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gehe ich allerdings davon aus, dass der Verstoß ausschließlich darin besteht, dass die Zustimmung der Gesellschafterversammlung nicht eingeholt wurde. Konsequenzen für eine persönliche Haftung des Geschäftsführers hinsichtlich des Finanzamts oder anderer Institutionen wie Sozialversicherungsträger ergeben sich erst dann, wenn tatsächlich Beiträge oder Steuern nicht abgeführt wurden. Eine persönliche Haftung Dritten gegenüber besteht wie oben dargelegt nicht.

Sofern sich hinsichtlich der persönlichen Haftung für Sozialversicherungsbeiträge und Steuern noch Fragen ergeben, stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung. Gleiches gilt beim Vorliegen von Insolvenz-Tatbeständen.

Aus dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt geht leider nicht hervor, ob die Gesellschafter den Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte als verbindlichen und wirksamen Gesellschafterbeschluss formuliert haben. Ich unterstelle daher bei den weiteren Ausführungen, dass dies der Fall ist. Sollte dies so nicht zutreffend sein, bitte ich um einen kurzen Hinweis, damit ich meine Ausführungen nochmals überprüfen kann.

Wenn man unterstellt, es liege ein verbindlicher und wirksamen Gesellschafterbeschluss hinsichtlich des Katalogs zustimmungspflichtiger Geschäfte vor, würde eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers dahingehend bestehen, wenn er durch Geschäftsvorfälle gegen diesen Katalog verstoßen hat. Vermutlich dürfte der zweite Gesellschafter nicht bereit sein, im Nachhinein durch ergänzende Gesellschafterbeschlüsse diese Geschäftsvorfälle nachträglich zu genehmigen. Daher verbleibt es bei einem Pflichtverstoß des Geschäftsführers, der unter Umständen zu einer persönlichen Haftung führen kann.

Dabei kann sich der Gesellschafter nicht auf seine beschränkte Haftung aus § 13 GmbHG berufen, wenn er zugleich Geschäftsführer ist und aus einer Pflichtverletzung während der Geschäftsführertätigkeit in Anspruch genommen wird.

Im konkreten Fall müsste zunächst einmal überprüft werden, ob tatsächlich eine objektive Pflichtverletzung und ein Schaden festgestellt werden kann. Darüber hinaus muss eine Kausalität zwischen der objektiven Pflichtverletzung und dem Schaden bestehen. Sofern der Geschäftsführer seine Haftung bestreitet, muss er im Rahmen der Beweislastverteilung den Nachweis erbringen, dass er subjektiv verschuldensfrei gehandelt hat. Für Fehler von Angestellten der Gesellschaft ist der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft nur dann verantwortlich, wenn er seine Überwachungspflicht verletzt hat, was von der Gesellschaft nachgewiesen werden müsste.

Regelmäßig dürfte die Nichtbeachtung von Gesellschafterbeschlüssen die Haftung des Geschäftsführers eine grobe Pflichtverletzung darstellen. Es kommt allerdings immer auf den jeweiligen Einzelfall an, so dass konkret überprüft werden muss, ob dem Geschäftsführer tatsächlich eine objektive Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann. Es mag Umstände geben, in denen es für den Geschäftsführer nicht zumutbar war, einen Gesellschafterbeschluss einzuholen ebenso wie es Umstände geben kann, in denen zwar eine objektive Pflichtverletzung vorliegt, die aber nicht zu einem Schaden geführt hat.

Darüber hinaus sollte zusätzlich geprüft werden, ob der Gesellschafterbeschluss tatsächlich wirksam ist. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass bei einer zu starken Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Geschäftsführers der Gesellschafterbeschluss nicht wirksam sein könnte.

Darüber hinaus können die Vorschriften aus dem Anstellungsvertrag des Geschäftsführers der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterliegen. Das Bundesarbeitsgericht sieht die Inhaltskontrolle bei einem Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers zumindest bei einem Fremdgeschäftsführer als gegeben an. In anderen Fällen schließt das Bundesarbeitsgericht die Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB jedenfalls nicht vollständig aus. In vorliegendem Fall wäre hier allerdings zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Gesellschafter-Geschäftsführer erfüllt sind oder nicht. Dies dürfte sich nach meinem Dafürhalten in erster Linie danach richten, ob der Gesellschafter über eine Sperrminorität verfügt oder nicht. Dies kann anhand der Satzung der Gesellschaft überprüft werden.



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