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Differenzausgleich Ehepartner bei Scheidung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Helmling
Stand: 20.06.2011

Frage:

Ich (42 Jahre alt, voll berufstätig während der 10 Jahre Ehe) lebe in Trennung und verdiene ca. 3000,-€ netto.
Wir haben keine Kinder und mein Mann (46 Jahre alt, 2 Kinder aus früheren Ehen, Beziehungen, alle Kinder nicht mehr Unterhaltsberechtigt) verdient ca. 1600,-€ netto und ist aus dem gemieteten Haus ausgezogen, weil er sich das Haus nicht leisten konnte. Ich werde ebenfalls bis November 2011 ausziehen. Trennung war Februar 2011. Nun sagt er, dass ich ihm gegenüber Unterhaltsverpflichtet bin, ein sogenannter Differenzausgleich.
Ist das tatsächlich so? Er kann seinen Lebensunterhalt doch selber bestreiten und verdient ähnlich wie vor der Ehe.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Auch wenn es für Sie nicht leicht zu verstehen ist :

Zumindest für die Zeit des Getrenntlebens, d.h. bis zur Scheidung hat Ihr Mann sehr wahrscheinlich tatsächlich Anspruch auf Zahlung des sogenannten Aufstockungsunterhaltes.
Das Gesetz geht insoweit von einer bis zur Scheidung noch bestehenden ehelichen Solidarität aus.


Der in § 1573 Abs 2 geregelte Aufstockungsunterhalt bezweckte, dem geschiedenen Ehegatten den in der Ehe erreichten Lebensstandard nach der Scheidung zu erhalten (BGH FamRZ 1982, 360 = NJW 1982, 1869). Das wurde grds wie auch das Anknüpfen an die wirtschaftlichen Mittel im Augenblick der Scheidung (BGH FamRZ 1993, 171 = NJW 1993, 2926; NJW 1981, 745) für verfassungsmäßig gehalten (BVerfG FamRZ 1983, 171). Der BGH hat aber in seiner neueren Rspr den Aufstockungsunterhalt auf den Ausgleich ehebedingter Nachteile beschränkt (BGH FamRZ 2007, 793, 799 und zuletzt BGH FamRZ 2011, 192, 195).

Ob und wie viel an Unterhalt Ihr Mann bis zur Scheidung verlangen kann, kann ich Ihnen ohne genaue Kenntnis beider Einkommensverhältnisse nicht sagen.
Zur genauen Berechnung benötigt ein Anwalt bei Nichtselbständigen die letzten 12 Verdienstabrechnungen, da auch Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Gratifikationen mit in die Berechnung einbezogen werden.
Dann müssten eventuelle eheprägende Verbindlichkeiten, dh Tilgung von Schulden, die während der Ehe aufgenommen werden, berücksichtigt werden, ferner der sogenannte Wohnvorteil, wenn das Haus, in dem Sie leben, Ihr Eigentum ist.
Die Rechtsprechung zieht dann von beiden Nettoeinkommen noch 5% für berufsbedingte Aufwendungen sowie 10% Berufstätigenbonus ab.
Sollte das Haus gemietet sein und keinerlei Schulden abzutragen sein, so könnte sich der Aufstockungsunterhalt bis maximal zur Höhe der Hälfte Ihrer Einkommensdifferenz belaufen.
Das ist aber nur eine ganz grobe Einschätzung. Ich empfehle Ihnen, insoweit eine genaue Berechnung durch einen Fachanwalt für Familienrecht durchführen zu lassen.

Anders gestaltete sich die Situation rechtlich nach der Scheidung. Dann gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung nach § 1569 BGB.

§ 1569 BGB hat folgenden Wortlaut :
Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. 2Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden Vorschriften.

Hier greift dann also Ihr Einwand, dass Ihr Mann auch vor der Ehe nicht mehr verdient hat als jetzt und mit seinem Einkommen in der Lage ist, für seinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen.
Nur wenn er sog. ehebedingte Nachteile hätte, wie zB langjährige Aufgabe des eigenen Berufes wegen Kindererziehung ( was bei Ihnen ja nicht gegeben ist ) oder andere schwerwiegende ehebedingte berufliche Nachteile, könnte er sich auf einen fortbestehenden Unterhaltsanspruch berufen.
Gleiches gilt im Fall einer eingeschränkten Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit.

Liegt beides nicht vor, so stehen Ihre Chancen gut, wenigstens nach der Scheidung keinen Unterhalt mehr an Ihren Mann zahlen zu müssen.

Ich würde Ihnen daher empfehlen, die Scheidung kurz vor Ablauf des Trennungsjahres einzureichen, um die Dauer der Zahlung von Trennungsunterhalt zu beschränken.



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