Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Beantragung der Witwerrente

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 20.06.2011

Frage:

Meine Frau ist im Januar 1999 im 61-zigsten Lebensjahr verstorben. Sie hätte einen Anspruch auf eine geringe Altersrente gehabt.

Im Mai 2005 habe ich anlässlich der Beantragung meiner Altersrente (Beginn ab November 2005) mich von dem Sachbearbeiter der Rentenversicherung beraten lassen, ob ich auch für einer Witwerrente einen Antrag stellen soll. Es wurde mir mitgeteilt, dass sich dieses nicht lohnen würde. Ich habe aber nun doch auf Grund eines Hinweises in diesem Jahr einen Antrag gestellt. Als Ergebnis wurde mir der Anspruch auf eine Witwerrente bestätigt, aber eine Rentenzahlung abgelehnt, da meine eigene Rente zu hoch sei.

Die Frage ist, ob ich nicht doch Anspruch auf eine Zahlung habe, da meine Frau ja vor dem 1.1.2002 verstorben ist und in diesem Fall eine Übergangs- und Vertrauensschutzregelung anzuwenden Ist.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

möglicherweise ist Ihnen aus vorangegangenen Recherchen bereits bekannt, dass Ihr Einkommen auf die Witwerrente angerechnet wird, wenn der Freibetrag überschritten wird. Das den Freibetrag überschreitende Einkommen wird jedoch nur zu 40 Prozent angerechnet. Die Anrechnung von Einkommen kann dazu führen, dass Ihre Witwerrente teilweise gekürzt oder auch gar nicht mehr gezahlt wird. Der zu berücksichtigende Freibetrag ist derzeit auf monatlich 718,08 Euro festgesetzt. 


Auf die Renten wegen Todes werden ab dem 1.1.2002 nahezu alle Einkommensarten (mit Ausnahme der meisten steuerfreien Einnahmen und der Einnahmen aus Altersvorsorgeverträgen, soweit sie steuerrechtlich gefördert worden sind) angerechnet, es sei denn die weitergehenden Übergangsregelungen und Vertrauensschutzregelungen sind anzuwenden. Die Übergangs- und Vertrauensschutzregelungen sind anzuwenden, wenn der versicherte Ehegatte vor dem 1.1.2002 verstorben ist, was in Ihrem Fall vorliegt, da Ihre Frau am 11.1.1998 verstorben ist.

Liegen die Voraussetzungen für die Übergangs- und Vertrauensschutzregelungen vor, werden folgende Einkommensarten auf die Witwerrente nicht angerechnet:
- Krankengeld und Arbeitslosengeld aus privater Versicherung • Betriebsrenten
- Private Versorgungsrenten
- Zusatzrenten der öffentlich-rechtlichen Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen (zum Beispiel Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder)
- Höherversicherungsanteile aus einer Versichertenrente der gesetzlichen Rentenversicherung
- Vermögenseinkommen

In Ihrem Fall kann bei Durchsicht des Rentenbescheides vom 16.3.2011 festgestellt werden, dass die Rente wegen der Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens nicht bezahlt wird. Sowohl für die Zeit ab dem 1.12.2009 als auch für die Zeit ab dem 1.7.2010 ergibt sich laut Rentenbescheid, dass die Rente nicht zu zahlen ist, da das anzurechnende Einkommen von 432,41 € höher ist als die monatliche Rente von 175,36 € (vgl. Anlage 1, Seite 1 des Bescheides vom 16.3.2011).

Das anzurechnende Einkommen ergibt sich aus der Berechnung der Anlage 8 des Bescheides vom 16.3.2011. Das anzurechnende Einkommen wird aus dem Erwerbsersatzeinkommen für Dezember 2009 bzw. Juli 2010 ermittelt. Dieses beträgt offenbar monatlich 1.854,74 €. Nach der Bereinigung sind 40 % des in den Freibetrag übersteigenden Einkommens anzurechnen, wodurch sich ein anzurechnendes Einkommen in Höhe von 432,41 € ergibt.

Auch bei der Berechnung für die Zeit ab dem 1.8.2010 und für die Zeit ab dem 1.1.2011 ergeben sich hierbei keine Änderungen in der Berechnung.

Es ist daher zutreffend, dass Ihr Einkommen aufgrund der Tatsache, dass der Freibetrag überschritten wird, dazu führt, dass die Witwerrente nicht ausgezahlt wird.

Nach meiner Einschätzung führt auch die Übergangs-und Vertrauensschutzregelung hier zu keinem anderen Ergebnis. Anders würde dies aussehen, wenn Ihr Einkommen aus den oben genannten Einkommensarten bestehen würde. Dies ist aus dem Bescheid nicht erkennbar, wobei ich aufgrund der Schilderung Ihres Sachverhaltes davon ausgehe, dass es sich um ein Einkommen handelt, welches nicht unter diese Einkommensarten fällt. Sollte dies doch der Fall sein, bitte ich nochmals um Rücksprache, dass sich dann tatsächlich eine günstigere Situation ergeben könnte.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Angebotsarten

Voraussetzungen eines Antrags auf Einbürgerung für EU-Bürger | Stand: 10.07.2016

FRAGE: Ich lebe und arbeite in Deutschland seit April 2012. Von Beruf bin ich Ärztin, ich bin EU Bürgerin und Besitze das C2 Sprachdiplom. Meine Frage ist, ob ich einen Antrag auf Einbürgerun...

ANTWORT: Sie können einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Dies ergibt sich aus Folgendem: 1. Als EU-Bürger haben Sie nach der Richtlinie 2004/38/EG, die in Deutschland durch das Freizügigkeitsgesetz/E ...weiter lesen

Antrag auf Zweckwechsel nach längerer Zeit zurückgenommen | Stand: 16.12.2014

FRAGE: 2008 bin ich nach Deutschland eingereist, und mit meinem BSc angefangen. 2012 war ich Fertig, das waren 6 Semster. 2012 - 2013 war ich Arbeitssuchend (hatte AE nach §16 Abs. 4), allerdings ging da...

ANTWORT: Die Behörde möchte den Antrag ablehnen, weil der Zweckwechsel laut AVwV von § 16 Abs. 4 zu § 16 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (im Folgenden: AufenthG) *1) ihrer Auffassung nach nicht zulässi ...weiter lesen

Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts | Stand: 24.01.2014

FRAGE: Jahrelang bezog ich aufstockende Leistungen vom Jobcenter, habe meine Vermögensverhältnisse halbjährlich exakt offengelegt. Nun bin ich seit 1.10.13 arbeitssuchend und plötzlich wir...

ANTWORT: Neben dem Grundfreibetrag und einem Freibetrag für aktuelle Anschaffungen in Höhe von 750 € kann auch Vermögen für die Altersvorsorge als Schonvermögen bei der Bewilligun ...weiter lesen

Prüfung einer Vereinssatzung | Stand: 23.10.2013

FRAGE: Ich möchte einen Fotoverein gründen, zunächts nur als eingetragenen Verein.Eine Satzung habe ich bereits vorbereitet, diese sollte geprüft werden. ...

ANTWORT: Ich habe die Satzung geprüft. Rein rechtlich spricht nichts gegen ein Verwendung dieser Satzung. Ich erlaube mir dennoch einige Anmerkungen zu machen, da einige Punkte der Satzung etwas unklar sin ...weiter lesen

Abhilfe von der Gemeinde wegen Straßenzustand | Stand: 15.06.2013

FRAGE: Ich bin Eigentümer eines Grundstücks in Brandenburg am südlichen Stadtrand von Berlin. Die Gegend ist geprägt von ca. 1000 Quadratmeter großen Grundstücken, bebaut mit Einfamilienhäusern...

ANTWORT: Habe ich das Recht (und wenn ja, auf welcher Grundlage) von der Gemeinde Abhilfe zu fordern und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.Antwort Rechtsanwalt:Das Wort Abhilfe ist zunächst ein technische ...weiter lesen

Frau von Bruder will sich Erbe erschleichen | Stand: 08.01.2013

FRAGE: Mein Bruder, geboren 6.1.1939, ist seit 2009 Witwer und ist seit der Zeit durch Schlaganfall etwas eingeschränkt. Im letzten Jahr (7.12) hat er auf Drängen der Frau geheiratet. Er hatte scho...

ANTWORT: So wie Sie den Fall schildern, hege ich auch stark die Vermutung, dass die neue Frau Ihres Bruders die Familie entzweien will und es wohl lediglich auf dessen Vermögen abgesehen hat. Leider sind di ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Angebotsarten

Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von Abo-Fallen im Internet
| Stand: 20.10.2014

Sehr häufig gibt es Streit über den wirksamen Abschluss von Verträgen im Internet. Verbraucher fühlen sich insbesondere dann getäuscht, wenn sie Seiten benutzen, deren Mehrwert zweifelhaft ist und ...weiter lesen

Jobcenter muss Indonesien-Reise bezahlen
| Stand: 08.04.2014

Damit er das Umgangsrecht mit seinem Sohn wahrnehmen kann, muss das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger die Reise nach Indonesien bezahlen. Der Vater habe darauf einen grundrechtlichen Anspruch, der auch für das ...weiter lesen

Privatschule darf nicht nach Uracher Plan unterrichten
| Stand: 04.12.2013

Eine Privatschule, die Kinder und Jugendliche nach dem sogenannten „Uracher Plan“ unterrichtet handelt gegen festgelegte Bestimmungen. Da der Unterricht bei dieser Art von Lehrplan größtenteils im ...weiter lesen

Kein Zuschuss von der Krankenkasse für einen Karatekurs
| Stand: 06.11.2013

Den Zuschuss für die Mitgliedschaft eines Kindes in einem Sportverein hat nicht die gesetzliche Krankenkasse zu leisten. Das entschied das Sozialgericht Koblenz und lehnte einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ab (Az. ...weiter lesen

Kein Anspruch auf Führerscheintheorieprüfung in thailändischer Sprache
| Stand: 10.10.2013

Thailändischen Staatsbürgern steht es nicht zu, die theoretische Führerscheinprüfung in ihrer Landessprache abzulegen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden (Az. 3 K 623/13.NW). Eine thailändische ...weiter lesen

Nächtliche Fixierung eines Kindes
| Stand: 26.09.2013

Soll ein Kind, das in einer heilpädagogischen Einrichtung untergebracht ist, aus medizinischen Gründen nachtsüber im Bett festgebunden werden, muss die notwendige Einwilligung dazu von den Eltern selbst kommen. ...weiter lesen

NPD-Wahlplakate: ohne Haftpflichtversicherung keine Erlaubnis
| Stand: 18.09.2013

Wahlkampfbetreibende Parteien, die Wahlplakate aufstellen möchten, sind dazu verpflichtet, einen Nachweis über eine bestehende Haftpflichtversicherung zu erbringen. Ansonsten dürfen sie keine Wahlplakate ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Rentenrecht | Angebot freibleibend | Angebotsbindung | Antrag | Antragsberechtigung | Antragsfristen | Anwartschaft | Anzeige stellen | Ausschreibung | Bieter | schwebend unwirksam | Vertragsangebot | Vorvertrag | Reservierung | Antrag entbinden

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen