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Beantragung der Witwerrente

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 20.06.2011

Frage:

Meine Frau ist im Januar 1999 im 61-zigsten Lebensjahr verstorben. Sie hätte einen Anspruch auf eine geringe Altersrente gehabt.

Im Mai 2005 habe ich anlässlich der Beantragung meiner Altersrente (Beginn ab November 2005) mich von dem Sachbearbeiter der Rentenversicherung beraten lassen, ob ich auch für einer Witwerrente einen Antrag stellen soll. Es wurde mir mitgeteilt, dass sich dieses nicht lohnen würde. Ich habe aber nun doch auf Grund eines Hinweises in diesem Jahr einen Antrag gestellt. Als Ergebnis wurde mir der Anspruch auf eine Witwerrente bestätigt, aber eine Rentenzahlung abgelehnt, da meine eigene Rente zu hoch sei.

Die Frage ist, ob ich nicht doch Anspruch auf eine Zahlung habe, da meine Frau ja vor dem 1.1.2002 verstorben ist und in diesem Fall eine Übergangs- und Vertrauensschutzregelung anzuwenden Ist.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

möglicherweise ist Ihnen aus vorangegangenen Recherchen bereits bekannt, dass Ihr Einkommen auf die Witwerrente angerechnet wird, wenn der Freibetrag überschritten wird. Das den Freibetrag überschreitende Einkommen wird jedoch nur zu 40 Prozent angerechnet. Die Anrechnung von Einkommen kann dazu führen, dass Ihre Witwerrente teilweise gekürzt oder auch gar nicht mehr gezahlt wird. Der zu berücksichtigende Freibetrag ist derzeit auf monatlich 718,08 Euro festgesetzt. 


Auf die Renten wegen Todes werden ab dem 1.1.2002 nahezu alle Einkommensarten (mit Ausnahme der meisten steuerfreien Einnahmen und der Einnahmen aus Altersvorsorgeverträgen, soweit sie steuerrechtlich gefördert worden sind) angerechnet, es sei denn die weitergehenden Übergangsregelungen und Vertrauensschutzregelungen sind anzuwenden. Die Übergangs- und Vertrauensschutzregelungen sind anzuwenden, wenn der versicherte Ehegatte vor dem 1.1.2002 verstorben ist, was in Ihrem Fall vorliegt, da Ihre Frau am 11.1.1998 verstorben ist.

Liegen die Voraussetzungen für die Übergangs- und Vertrauensschutzregelungen vor, werden folgende Einkommensarten auf die Witwerrente nicht angerechnet:
- Krankengeld und Arbeitslosengeld aus privater Versicherung • Betriebsrenten
- Private Versorgungsrenten
- Zusatzrenten der öffentlich-rechtlichen Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen (zum Beispiel Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder)
- Höherversicherungsanteile aus einer Versichertenrente der gesetzlichen Rentenversicherung
- Vermögenseinkommen

In Ihrem Fall kann bei Durchsicht des Rentenbescheides vom 16.3.2011 festgestellt werden, dass die Rente wegen der Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens nicht bezahlt wird. Sowohl für die Zeit ab dem 1.12.2009 als auch für die Zeit ab dem 1.7.2010 ergibt sich laut Rentenbescheid, dass die Rente nicht zu zahlen ist, da das anzurechnende Einkommen von 432,41 € höher ist als die monatliche Rente von 175,36 € (vgl. Anlage 1, Seite 1 des Bescheides vom 16.3.2011).

Das anzurechnende Einkommen ergibt sich aus der Berechnung der Anlage 8 des Bescheides vom 16.3.2011. Das anzurechnende Einkommen wird aus dem Erwerbsersatzeinkommen für Dezember 2009 bzw. Juli 2010 ermittelt. Dieses beträgt offenbar monatlich 1.854,74 €. Nach der Bereinigung sind 40 % des in den Freibetrag übersteigenden Einkommens anzurechnen, wodurch sich ein anzurechnendes Einkommen in Höhe von 432,41 € ergibt.

Auch bei der Berechnung für die Zeit ab dem 1.8.2010 und für die Zeit ab dem 1.1.2011 ergeben sich hierbei keine Änderungen in der Berechnung.

Es ist daher zutreffend, dass Ihr Einkommen aufgrund der Tatsache, dass der Freibetrag überschritten wird, dazu führt, dass die Witwerrente nicht ausgezahlt wird.

Nach meiner Einschätzung führt auch die Übergangs-und Vertrauensschutzregelung hier zu keinem anderen Ergebnis. Anders würde dies aussehen, wenn Ihr Einkommen aus den oben genannten Einkommensarten bestehen würde. Dies ist aus dem Bescheid nicht erkennbar, wobei ich aufgrund der Schilderung Ihres Sachverhaltes davon ausgehe, dass es sich um ein Einkommen handelt, welches nicht unter diese Einkommensarten fällt. Sollte dies doch der Fall sein, bitte ich nochmals um Rücksprache, dass sich dann tatsächlich eine günstigere Situation ergeben könnte.



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