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Heizkosten auf die Mieter umlegen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 18.06.2011

Frage:

Ich habe ein Blockheizkraftwerk in mein Haus eingebaut und möchte nunmehr den Strom und die Wärme an meine Mieter als Gesamtpaket abrechnen. so in etwa: Abrechnung nach verbrauchten kWh Heizenergie mit einem thermischen Energiezähler und soviel kwh strom nach geeichtem Stromzähler. 
Die Modernisierungskosten wollte ich nicht umlegen.


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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, haben Sie das Blockheizkraftwerk errichtet und wollen die Kosten der erzeugten Wärme und des Stroms auf die Mieter umlegen. Sie wollen dies in Ihrer Eigenschaft als Vermieter tun, ohne, dass eine separate Gesellschaft – als Contractor – dazwischen geschaltet wird. Ich gehe davon aus, dass es sich um ein Mehrfamilienhaus mit Wohnraum handelt.

Ein Wärmelieferungsvertrag ist hier nicht die geeignete Variante, um das von Ihnen angestrebte Ziel zu erreichen. Zudem ist die Änderung der Versorgung in bereits bestehenden Mietverhältnissen schwierig, da zumeist die Mietverträge die notwendigen Regelungen hierzu nicht enthalten und mit den Mietern gesonderte Vereinbarungen getroffen werden müssen. Es ist außerdem weiter zwischen der Lieferung von Wärme und von Strom zu unterscheiden. Bei letzterem sind auch die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes zu beachten, wonach jeder Stromkunde seinen Versorger frei wählen kann.

Sie schilderten, dass Sie die Modernisierungskosten nicht umlegen wollten. Nach § 554 Abs. 2 BGB sind die Mieter verpflichtet, technische Maßnahmen zur Einsparung von Energie zu dulden und der Vermieter ist gemäß § 559 berechtigt, 11 % der Investitionskosten auf die jährliche Kaltmiete umzulegen. Weil im Fall der Installation eines Blockheizkraftwerkes die Energieeinsparung als solche erst durch einen Vergleich des Primärenergieaufwandes miteinander verbundenen Erzeugung von Wärme und Strom mit der getrennten Erzeugung ergibt, ist dies kein Regelfall von Rationalisierungsmaßnahmen und daher kompliziert. Da dies jedoch nicht beabsichtigt ist, möchte ich hier nicht darauf eingehen.

Der Regelfall ist die Weiterberechnung der Betriebskosten und insbesondere der Brennstoffkosten der zentralen Heizungsanlage an die Nutzer gemäß § 7 Heizkostenverordnung. Selbst wenn die Investitionskosten nicht zu einer Erhöhung der Kaltmiete führen, ist die Frage, ob dem die gesamten „Kosten der verbrauchten Brennstoffe“ für die „zentrale Heizungsanlage“, die das BHKW zusammen mit einem Kessel darstellt, an die Mieter in der Nebenkostenabrechnung weitergegeben werden können, da die Brennstoffmenge höher liegt als beim ausschließlichen Betrieb eines neuen Heizkessels. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass Sie als Betreiber eine Erstattung der im Öl- und Gaspreis enthaltenen Öko- und Mineralölsteuer erhalten, auf die die Mieter grundsätzlich Anspruch erheben könnten.


Ausgehend von der Einsicht, dass es bei echter Kuppelproduktion für
die Aufteilung des Brennstoffs auf Strom und Wärme keinen naturwissenschaftlich-
technisch begründeten Maßstab geben kann, stellt die
ökonomische Kostentheorie bei einer solchen Aufteilung auf einen alternativ
möglichen Einprodukt-Prozess ab. Im konkreten Fall bedeutet
dies, dass der aus dem BHKW gelieferten Wärme Brennstoffkosten
zugerechnet und den Mietern weiterberechnet werden müssten, die
bei Beheizung mit einem (fiktiven !) Kes sel anfallen würden. Weil die
Nutzung von Mineralöl und Erdgas in einem Kessel keine steuerlichen
Vorteile ergibt, wäre auch die Steuererstattung für das Klein-BHKW
ein deutig nicht an die Mie ter weiter zu geben. Ob ein solcher ökonomisch
gut begründe ter Ansatz aller dings mit der HeizkostenV vereinbar
ist, die sich erkenn bar an tatsäch lichen, durch Rechnun gen von
Dritten belegbaren Zahlungen des Eigen tümers bzw. Vermieters orientiert,
be darf der näheren Untersuchung.

Beim Neuabschluss von Mietverträgen kann der Vertragsschluss mit dem Abschluss eines Stromliefervertrages verbunden werden.

Problematisch ist die Situation bei laufenden Mietverhältnissen, was wohl auch bei Ihnen die Regel sein dürfte.

Nachdem es über die Möglichkeiten der Weitergabe von „Kosten der Wärmelieferung“ einschließlich des „Entgelts für die Wärmelieferung“ an einen Contractor gemäß § 7 HeizkostenV in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Urteilen zu voneinander abweichenden Entscheidungen geführt hat, hatte dann auch der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 06. April 2005 (VIII ZR 54/04) eine Entscheidung getroffen und festgestellt, dass der Vermieter während eines laufenden Mietverhältnisses den Betrieb der Heizungsanlage zwar im Rahmen eines „Wärme-Contractings“ auf einen Dritten übertragen kann, dass es aber einer Zustimmung des Mieters bedarf, „wenn eine ausdrückliche Regelung im Mietvertrag hierfür fehlt und dem Mieter dadurch zusätzliche Kosten auferlegt werden sollen“. Ins besondere darf der Mieter danach nicht mit den (bereits durch die Kaltmiete abgegoltenen) Investitionskosten für die Heizungsanlage belastet werden, die in die Kalkulation des Wärmepreises beim Contractor regelmäßig Eingang finden.

Dies bedeutet jedoch gleichermaßen, dass bei einem gesonderten Ausweis der nicht umlagefähigen Preisbestandteile in dem Entgelt für die Wärmelieferung des Contractors eine Weiterberechnung der zur Abdeckung der Betriebs- und Verbrauchskosten dienenden Teile des Entgelts an die Mieter nach Mietrecht und HeizkostenV durchaus möglich ist.

Die Umlage der Kosten für die Wärme erfolgt nach § 7 HeizkostenV. Dabei wird der Anteil des Brennstoffs für die Wärmeerzeugung sowie die bei einer konventionellen Heizung anfallenden Wartungskosten zu den Heizkosten hinzugerechnet. Die weiteren Kosten werden über die Abrechnung der Stromkosten umgelegt.

Für den Fall, dass es sich bei Ihren Mietern um gewerbliche Mieter handelt, kann ggf. ein solcher Wärmelieferungsvertrag geschlossen werden. Hierbei kommt es auf verschiedenste Detailfragen an. Unabhängig davon habe ich Ihnen nachfolgend ein umfangreiches Muster eines solchen Vertrages angehängt. Letztlich sollten Sie, was die konkrete Gestaltung in Ihrem Objekt betrifft, die Angelegenheit genauer angehen und ggf. unter konkreter Darstellung aller Details, insbesondere zur Mieterstruktur und den bereits bestehenden Verträgen schildern, um Ihnen ein sinnvolles Modell vorschlagen zu können. Sie können sich hierzu gern an die Ihnen bereits bekannten Kontaktdaten wenden. Wie eingangs gesagt, ist der Abschluss eines Wärmelieferungsvertrages im Wohnraummietverhältnis nicht die zutreffende Vorgehensweise. Anbei das angesprochene Muster:

WÄRMELIEFERUNGSVERTRAG

Zwischen
..........................................
..........................................
..........................................
(im folgenden auch Kunde-)
vertreten durch
............................................................

..........................................
..........................................
..........................................
(im folgenden auch Wärmelieferant)
vertreten durch
.........................................................


schließen zur Versorgung des Anwesens / der Anwesen

(nachfolgend als „Grundstück“ bezeichnet)

Straße und Hausnummer: ……………………………………………………….., eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts …………………………….., Flurst.Nr.:……………………………

folgenden Wärmelieferungsvertrag:

§ 1 Sachverhalt und Vertragsgrundlagen

1. Die Parteien sind sich einig darüber, dass dieser Vertrag über die Lieferung von Wärme durch den Wärmelieferanten an den Kunden auf der Grundlage der der jeweils gültigen Fassung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme vom 20. Juni 1980 (BGBL. I S. 742 ff) geschlossen.

2. Es ist beabsichtigt, das vertragsgegenständliche Grundstück mit Wärme durch den Wärmelieferanten zu versorgen, der die Versorgung über moderne und energiesparende Wärmeerzeugungsanlagen mit geringen Umweltbelastungen und mit hoher Versorgungssicherheit durchführt.

3. Die Parteien sind sich einig darüber, dass die vom Wärmelieferanten erbrachte vertragliche Leistung für den Auftraggeber und Kunden zu einer Kostenentlastung im Vergleich zu einer Wärmeeigenversorgung führen soll. Aufgrund der umfangreichen Vorgespräche der Parteien, dokumentiert und niedergelegt insbesondere in dem Protokoll vom XX.XX.20XX, das diesem Vertrag in der Anlage 1 als wesentlicher Vertragsbestandteil beigefügt ist.

Auf Basis dieser Vorgespräche/Vertragsverhandlungen sind sich die Parteien einig, dass die nach diesem Vertrag geschuldete Wärmeversorgung durch ……………………………………….. (ggf. Modernisierungsmaßnahmen beschreiben) oder durch die Errichtung eines Blockheizkraftwerks (BHKW) durchgeführt werden soll. Unter Berücksichtigung des damit für den Wärmelieferanten verbundenen Kosten- und Investitionsaufwandes ist eine längere Vertragsdauer unabdingbar. Die für die vertragsgegenständlichen Maßnahmen wurden in eine voraussichtliche Kostenkalkulation eingestellt, die diesem Vertrag in der Anlage 2 beigefügt ist.

Zwischen den Parteien besteht Einigkeit darüber, dass die Kosten für die vom Wärmelieferanten durchzuführenden Investionsmaßnahmen mit der in diesem Vertrag vereinbarten Vergütung hinreichend in Einklang gebracht wurden und so das Ziel dieses Vertrages erreicht werden kann.

4. Vertragsgrundlagen sind ergänzend zu diesem Vertrag in der nachfolgenden Reihenfolge:

• Anlage 1: Protokoll vom XX.XX.20XX über die Vorgespräche der Parteien
• Anlage 2: Kostenkalkulation Investitionsaufwand
• ………………………..
• ………………………..
• ………………………..

§ 2 a Gegenstand des Vertrages

1. Der Wärmelieferant verpflichtet sich, den Kunden in Bezug auf das Grundstück mit Wärme für Raumheizung und Trinkwassererwärmung gemäß § 2 Ziffer 4 dieses Vertrages zu versorgen. Der Kunde verpflichtet sich, seinen Bedarf im vereinbarten Umfang ausschließlich aus der Anlage des Wärmelieferanten zu decken.

2. Die vom Wärmelieferanten errichtete Anlage muss einen Jahresnutzungsgrad von mindestens X% der benötigten Jahreswärmemenge und x % der insgesamt benötigten Wärmemenge des Kunden gemäß der Berechnung der Jahreswärmemenge in der Anlage 3 erreichen. Der Nachweis über die Erreichung der vorgenannten Anforderungen muss durch den Wärmelieferanten mit der Jahresabrechnung geführt werden.

ggf.
3. Die Parteien sind sich einig darüber, dass der Wärmelieferant berechtigt ist, Wärme auch an Dritte weiter zu liefern. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch ausdrücklich nicht.

§ 2 b Laufzeit des Vertrages

1. Dieser Vertrag beginnt zum XX.XX.XXXX und wird für die Dauer von …….. Jahren befristet geschlossen. Er endet mit Ablauf des XX.XX.XXXX, ohne dass es einer vorherigen Kündigung bedarf.

Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils um fünf Jahre ??, wenn er nicht von einer der beiden Parteien mit einer Frist von zwölf Monaten vor Ablauf der Vertragsdauer gemäß § 16 dieses Vertrages gekündigt wird.

2. Die Versorgung beginnt am XX.XX.XXXX und endet am XX.XX.XXXX. Die Bau- und/oder Modernisierungsmaßnahmen sind bis zum abzuschließen. Bei Verzögerungen, die der Wärmelieferant nicht zu vertreten hat, verschiebt sich der Beginn der Versorgung bzw. der Abschluss der Bau- und/oder Modernisierungsmaßnahmen bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Grund der Verzögerung entfallen ist. Für den Fall, dass der Wärmelieferant den Grund der Verzögerung zu vertreten hat, gilt Ziffer 12 dieses Vertrages.

§ 3 Umfang der vertraglichen Leistung, Vertragsanpassung

1. Der Wärmelieferant liefert die Wärme für die Raumheizung und??? Trinkwarmwasserbereitung in folgendem Umfang und mit folgenden Parametern:

• Vertragsleistung: kWth
• Maximale Vorlauftemperatur: °C
• Minimale Vorlauftemperatur: Gemäß der in der Anlage 4 festgelegten außentemperaturabhängigen Heizkurve
• Maximale Rücklauftemperatur: °C
• Betriebsdruck: bar

Bei Trinkwarmwasserversorgung:
• Minimale Austrittstemperatur: °C

2. Beide Vertragspartner sind berechtigt, eine Anpassung des Vertrages zu verlangen, sobald und soweit sich der Wärmebedarf durch bauliche Maßnahmen (z. B. Wärmeschutzmaßnahmen, Vergrößerungen oder Verkleinerungen der zu versorgenden Fläche) verändert. Entsprechendes gilt, wenn die in dem ersten vollständigen Betriebsjahr gemessene und witterungsbereinigte Leistung um mehr als 10 % von der in § 2 a Ziffer 1 des Vertrages genannten Vertragsleistung abweicht.

Ein Anspruch des Kunden auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Leistung besteht nur in den Fällen, wenn sichergestellt ist, dass für den Wärmelieferanten ersatzweise dritte Kunden in dem Leistungsumfang zur Verfügung stehen, in dem der Kunde die Reduzierung geltend macht. Zudem ist der Abschluss eines Wärmelieferungsvertrages mit diesen Kunden Voraussetzung. Die Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen.

! § 3 S. 3 u. 4 AVBFernwärme !!!

Ein Verlangen der Vertragspartner auf Erhöhung der vereinbarten Leistung ist in Ziffer 10.3 dieses Vertrages geregelt.

3. Die Parteien sind sich einig darüber, dass die Wärmeversorgung für Raumheizung ganzjährig erfolgt, wobei in den Monaten Juni bis August eines Jahres eine Unterbrechung insbesondere für etwa notwendige Wartungsarbeiten sowie Arbeiten im Sinne von § 3 Ziffer 5 zulässig ist. Im Übrigen ist der Wärmelieferant verpflichtet, die Wärmeversorgung für die Dauer der vereinbarten Heizperiode vorzunehmen. Die Parteien sind sich einig darüber, dass diese regelmäßig jeweils im September oder Oktober dann beginnt, sobald an drei aufeinander folgenden Tagen nach den Feststellungen des Deutschen Wetterdienstes für Regensburg um 20.00 Uhr die Außentemperatur im Stadtgebiet XX°C oder weniger beträgt. Sie endet regelmäßig jeweils im April oder Mai, sobald an drei aufeinander folgenden Tagen nach den Feststellungen des deutschen Wetterdienstes für Regensburg um 20.00 Uhr die Außentemperatur im Stadtgebiet XX°C überschritten wird.

Für den Fall, dass in Zeiten außerhalb der vereinbarten Heizperiode die Temperaturen einen Wert erreichen, der es dem Kunden nicht zumutbar macht, das vertragsgegenständliche Anwesen ohne Wärmelieferung zu nutzen, so ist der Wärmelieferant verpflichtet, auf Anforderung des Kunden die Anlage in Betrieb nehmen.

4. Das Trinkwarmwasser wird ganzjährig 24 Stunden am Tag geliefert und darf den vertraglich definierten Umfang, § 3 Ziffer 1 des Vertrages am Übergabepunkt nicht unterschreiten.

5. Planmäßige Versorgungsunterbrechungen wegen Instandhaltung (gemäß DIN 31051) oder Erneuerung der Anlagen des Wärmelieferanten sind auf ein Minimum zu begrenzen und außerhalb der vereinbarten Heizperiode durchzuführen, auf § 3 Ziffer 3 wird verwiesen. Der Wärmelieferant ist verpflichtet, dem Kunden den Zeitpunkt und die Dauer der Unterbrechung mindestens drei Wochen vor Beginn der Arbeiten schriftlich anzukündigen und ggf. hinreichend im Gebäude bekannt zu machen.

§ 4 Pflichten des Wärmelieferanten, Baukostenzuschuss
Eigentumsgrenzen

1. Der Wärmelieferant plant, finanziert, errichtet, betreibt und unterhält zu dem in § 2 a Ziffer 1 genannten Zweck eine Wärmeerzeugungsanlage sowie sämtliche notwendigen Anschluss-, Verteilungs- und Nebenanlagen (im Folgenden auch „Anlage“ bezeichnet) auf eigenes Risiko und eigene Kosten entsprechend den geltenden rechtlichen Anforderungen und den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Schadstoffemissionen sowie klimaschädigende Emissionen sind beim Betrieb möglichst weitgehend zu vermeiden.

Der Wärmelieferant ist für die Einhaltung aller rechtlichen Anforderungen an den Anlagenbetrieb während der gesamten Vertragslaufzeit verantwortlich. Soweit erst nach Vertragsschluss in Kraft tretende rechtliche Anforderungen bekannt werden, wird der Wärmelieferant die Anlage entsprechend diesen zukünftig geltenden Anforderungen errichten oder auf eigene Kosten nachrüsten. Alle Kosten behördlicher Anordnungen, Genehmigungen, Verbote und Prüfungen gehen zu Lasten des Wärmelieferanten.

2. Der Wärmelieferant hat für die laufende Überwachung der von ihm betriebenen Anlage sowie für die ordnungsgemäße Erhaltung und Instandhaltung und die vertragsgemäße Verfügbarkeit der Anlage für die gesamte Dauer des Vertrages zu sorgen. Instandhaltungsarbeiten (Inspektion, Wartung, Instandsetzung), Ersatzinvestitionen sowie die Kosten einer ordnungsgemäßen Demontage und Entsorgung der bestehenden Anlagen(teile)gehen zu seinen Lasten. Der Wärmelieferant ist verpflichtet, die Anlage verkehrsüblich zu versichern. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sie in der vom Kunden zu tragenden – auch hinsichtlich einer etwaigen Prämienerhöhung - Gebäudeversicherung mitversichert werden kann; auf § 5 Ziffer 4 dieses Vertrages wird verwiesen. Der Wärmelieferant hat auf Verlangen des Kunden die Anlagenversicherung in geeigneter Form nachzuweisen.

3. Die Wärmeerzeugungsanlage wird auf dem nach diesem Vertrag zu versorgenden Grundstück / auf dem Grundstück ………….. straße, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts ……………., Flurst-Nr. errichtet.

4. Die Parteien vereinbaren, dass die Anlage und die Messeinrichtungen des Wärmelieferanten entsprechend den technischen und baulichen Festlegungen gemäß Anlage 3 zu diesem Vertrag errichtet werden. Die an den Kunden gelieferte Wärmeenergie wird durch geeichte Wärmemengenzähler (Abrechnungszähler) an der jeweils vereinbarten Übergabestelle durch den Wärmelieferanten festgestellt.

5. Die Anlage ist so zu errichten, dass eine Steuerung vor Ort technisch möglich ist.

6. Die weiteren Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb ergeben sich aus der Ausschreibung vom XX.XX.20XX, Anlage 9, die wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages ist.

7. Die Anlage des Wärmelieferanten umfasst die Betriebsteile vor der/den Übergabestelle(n) zum Hausverteilungsnetz. Die Übergabestellen bilden zugleich die Eigentumsgrenzen. Die Anlage des Kunden umfasst alle Wärmeverteilungsanlagen hinter der/den Übergabestelle(n). Die Festlegung der Übergabestellen und damit zugleich der Eigentumsgrenzen ist Bestandteil dieses Vertrages (Anlage 5).

8. Die vom Wärmelieferanten errichtete Anlage im Sinne von § 4 Ziffer 1 und § 3 Ziffer 8 wird nur zu einem vorübergehenden Zweck für die Dauer dieses Vertrages mit dem Grundstück verbunden. Sie wird durch Eigentumsmarken begrenzt und ist kein Bestandteil des Grundstücks, § 95 BGB. Sie gehört nicht zum Eigentum des Kunden oder des Grundstückseigentümers, soweit nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung in Anlage 4 und Anlage 5 getroffen ist. Soweit aufgrund zwingenden Sachenrechts der Kunde Eigentümer der Anlage ist oder wird, ist die Anlage als selbständiges bewegliches Wirtschaftsgut des Wärmelieferanten im steuer- und bewertungsrechtlichen Sinne zu behandeln.

9. Die Übergabestellen trennen die Anlage des Wärmelieferanten von der Wärmeverteilungsanlage des Kunden (ggf. auch des Lieferanten, genau prüfen!). Den ausführenden Firmen des Kunden ist es gestattet, in Abstimmung mit dem Wärmelieferanten die Heizungs- und Trinkwarmwasserarmaturen während Instandhaltungsarbeiten an der Wärmeverteilungsanlage abzusperren. Die Außerbetriebnahme von Pumpen oder anderen aktiven Elementen der Anlage wird auf Anforderung der ausführenden Firmen vom Wärmelieferanten veranlasst. Die dem Wärmelieferanten hieraus entstehenden Kosten trägt der Kunde.

10. Der Wärmelieferant ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der in diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen zu beauftragen, wenn und soweit diese dafür geeignet, leistungsfähig und zuverlässig sind. Der Wärmelieferant ist in diesem Fall verpflichtet, den Kunden hiervon zu unterrichten.

§ 5 Rechte und Pflichten des Abnehmers

1. 4.1 Der Kunde überlässt dem Wärmelieferanten die vorhandenen Heizräume, Anschlüsse unentgeltlich/gegen ein Nutzungsentgelt in Höhe von …………..€. Das Nähere ist in § 7 Ziffer 1 dieses Vertrages geregelt. Die bauliche Instandhaltung des Heizraums obliegt dem Kunden.

2. Der Kunde gewährleistet, dass der Heizraum mit den notwendigen Ver- und Entsorgungsleitungen versehen ist, welche gegen Zugriff unbefugter Dritter gesichert sind. Der Kunde gestattet dem Wärmelieferanten und dessen Beauftragten, die sich entsprechend ausweisen müssen, den Zutritt zu allen Einrichtungen und die Durchführung aller Arbeiten, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Wärmelieferanten erforderlich sind. Soweit zur Erfüllung der Aufgaben des Wärmelieferanten notwendig, wird der Kunde insbesondere gegen Zugriff unbefugter Dritter gesicherte Räumlichkeiten und Flächen für die Anlieferung und Lagerung von Maschinen, Werkzeugen, Material und sonstigen Hilfsmitteln des Wärmelieferanten in unmittelbarer Nähe zur Verfügung stellen.

ggf.
3. Der Kunde verpflichtet sich, etwa für das Vertragsgrundstück bestehende Energielieferverträge mit dem bisherigen Energieversorger in Abstimmung mit dem Wärmelieferanten rechtzeitig zu kündigen, wenn und soweit dies nach den bestehenden Verträgen zulässig ist. Etwa durch eine verspätete Kündigung anfallende Kosten, trägt der Kunde. Der Wärmelieferant kann jedoch auch bestehende Energiebezugsverträge nach Abstimmung mit dem Kunden und mit Zustimmung des Energielieferanten übernehmen und fortsetzen.

4. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die Anlage im Sinne der § 4 Ziffer 1 dieses Vertrages im Rahmen der für das Grundstück bestehenden bzw. abzuschließenden Gebäudeversicherung mitversichert wird. Eine ggf. hierdurch entstehende Prämienerhöhung hat der Kunde zu tragen.

5. Der Kunde übernimmt gegenüber dem Wärmelieferanten die Verkehrssicherungspflicht, insbesondere den Streu- und Winterdienst, für die Zufahrt und die Außenbereiche der Anlage unentgeltlich.

6. Darüber hinaus stellt der Kunde dem Wärmelieferanten für die Baumaßnahmen den erforderlichen Baustrom, das zur Befüllung der Heizungsanlagen benötigte Zusatzwasser sowie die Telefonnebenstelle für die Datenfernübertragung (während der Bauphase) unentgeltlich zur Verfügung oder soweit der Wärmelieferant in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde diesen nach Nachweis der Kosten von diesen frei.

§ 6 Endschaftsregelungen, Schiedsgutachter

1. Für den Verbleib der Anlage nach Beendigung gelten folgende Regelungen:

• Nach dem Ende des in § 2 Ziffer 5 genannten Versorgungszeitraums entfernt der Wärmelieferant binnen XX Wochen die von ihm errichtete Anlage aus dem Gebäude des Kunden und übergibt die von ihm genutzten Räume ohne Hinterlassung von Anlagen, Anlagenteilen, Betriebsmitteln und Verunreinigungen. Auf Verlangen des Kunden sind bauliche Veränderungen seitens des Wärmelieferanten wieder zu beseitigen. Satz 1 gilt nicht für solche Anlagenteile (z. B. Verteilungsrohre), die für die Versorgung anderer Grundstücke im Rahmen eines etwaigen Energieverbundes weiter benötigt werden (vgl. Ziffer 7.1). § 8 Abs. 3 AVBFernwärmeV bleibt unberührt. Die Maßnahmen erfolgen auf Kosten des Wärmelieferanten.

• Der Kunde kann die errichteten Anlagen nach Ablauf des Versorgungszeitraums vom Wärmelieferanten zu einem Sachzeitwert erwerben, der von einem einvernehmlich beauftragten Sachverständigen ermittelt wird. Die Kosten für den Sachverständigen werden von den Vertragspartnern jeweils zur Hälfte getragen.

2. Die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der bei Vertragsabschluss vom Wärmelieferanten zu installierenden Anlagen und die Kosten der zu erbringenden Planungsleistungen (nach HOAI) werden zusammengerechnet und linear auf die Jahre der Vertragslaufzeit verteilt und gehen in die vereinbarten Preise für Energielieferungen ein. Daher ist bei einer Beendigung des Wärmelieferungsvertrags nach Ablauf der Vertragslaufzeit vom Kunden für diese Anlagen bei Übertragung der Anlage keine Zahlung zur Abgeltung von Restforderungen an den Wärmelieferanten zu leisten.

3. Für Anlagen, die in der Liegenschaft während der Vertragslaufzeit vom Wärmelieferanten mit Zustimmung des Kunden zusätzlich eingebaut werden, wird bei der Beendigung des Vertrages eine Zahlung des Kunden zur Abgeltung der Restforderungen zum Sachzeitwert am Tage der Übernahme der Anlagen erfolgen. Der Sachzeitwert ist der auf der Grundlage des Tagesneuwertes unter Berücksichtigung ihres Alters und ihres Bestandes ermittelte Restwert der Anlagen. Wird über den Sachzeitwert innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Vertragsbeendigung keine Einigung getroffen, so entscheidet als Schiedsgutacher verbindlich ein vom Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Regensburg zu benennender Sachverständiger, dessen Kosten die Parteien zu gleichen Teilen tragen.

§ 7 Bauliche Anlagen

1. Der Kunde überlässt dem Wärmelieferanten gemäß § 5 Ziffer 1 für die Zwecke dieses Vertrages bauliche Anlagen und Räumlichkeiten und die für den Betrieb der Anlage notwendigen Anschlüsse (z. B. für den Zuleitung von Wasser und Betriebsstrom) gemäß Anlage 4 zu diesem Vertrag, die die Eigentumsverhältnisse und die Verantwortung für Errichtung, Bereitstellung und Instandhaltung für alle baulichen Anlagen und Räumlichkeiten darstellt und festzulegt. Sollten Festlegungen nicht getroffen sein, übernimmt der Wärmelieferant die Kosten der für die Vertragserfüllung notwendigen Maßnahmen, sonstige Kosten trägt der Kunde, soweit nicht ein Verschulden des Wärmelieferanten vorliegt.
ggf.
2. Die Vertragsparteien schließen einen gesonderten Nutzungsvertrag für die überlassenen Räumlichkeiten. Ergänzend finden die Vorschriften betreffend Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume mit der Maßgabe Anwendung, dass sich die Bestimmungen über die Beendigung des Nutzungsverhältnisses ausschließlich nach diesem Vertrag richten.

3. Der Wärmelieferant kann alle für die Durchführung dieses Vertrages notwendigen Bau- und Umbaumaßnahmen durchführen. Er benötigt hierfür die Zustimmung des Kunden, die nur bei schwerwiegenden Nachteilen für den Kunden verweigert werden kann.

§ 8 Dienstbarkeiten

1. Der Kunde willigt mit Abschluss dieses Vertrages in die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an rangnächster Stelle gemäß Anlage 6 zu diesem Vertrag für die Errichtung und den Betrieb der für die Versorgung des Grundstücks notwendigen Anlagen des Wärmelieferanten ein. !!! Diese Dienstbarkeit erstreckt sich ferner auf den Ausschluss der Eigenversorgung des Kunden, soweit dieser Vertrag nicht etwas anderes vorsieht.(im Einzelnen klären). Die für die Durchführung dieses Vertrages notwendigen Betretungs- und Befahrungsrechte des Wärmelieferanten werden ebenfalls bewilligt. Die Kosten der Eintragung übernimmt der Wärmelieferant.

2. Die Parteien sind sich einig darüber, dass zur Erreichung von ökonomischen und ökologischen Vorteilen die Nutzung des Grundstücks des Kunden zur Verlegung von Leitungen für die Wärmeversorgung Dritter unabhängig von der Wärmelieferung nach diesem Wärmelieferungsvertrag zulässig ist, soweit diese aus der vertragsgegenständlichen Anlage erfolgt. Dieses Recht besteht auch nach Beendigung dieses Vertrages fort, solange die Leitungsführung über das Grundstück zur Versorgung anderer Grundstücke im Energieverbund mit Wärme notwendig und für den Kunden nicht unzumutbar ist. § 8 Abs. 3 AVBFernwärmeV bleibt unberührt. Der Kunde bewilligt auch zu diesem Zwecke mit Abschluss dieses Vertrags eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gemäß § 8 Ziffer 1 i. V. m. Anlage 6 zu diesem Vertrag. Die Kosten der Eintragung trägt der Wärmelieferant.

3. Die Dienstbarkeit erlischt mit Beendigung dieses Vertrages. Sie erlischt auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Wärmelieferanten, sofern nicht in § 16 Ziffer 2 etwas anderes geregelt ist. Unbeschadet dessen ist der Wärmelieferant verpflichtet, nach Vertragsbeendigung unverzüglich und formgerecht die Löschung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Sinne von § 8 Ziffer 1 zu bewilligen. Dienstbarkeiten zur Durchführung der Wärmeversorgung anderer Grundstücke im Sinne von § 8 Ziffer 1 bleiben in dem vereinbarten Umfang bestehen. Die Verpflichtung zur unverzüglichen und formgerechten Bewilligung der Löschung dieser Dienstbarkeit durch den Wärmelieferanten tritt nach Wegfall der Gründe im Sinne von § 8 Ziffer 1 in Kraft, im Übrigen gelten Satz 1 und 2.

§ 9 Anschlusskostenbeitrag

1. Der Kunde zahlt dem Wärmelieferanten für die Erstellung der zur Wärmeversorgung des Grundstückes notwendigen Anlagen im Sinne von § 4 einen Anschlusskostenbeitrag (ggf. auch Ausschluss eines Anschlusskostenbeitrages). Ein gesonderter Baukostenzuschuss oder Hausanschlusskostenbeitrag gemäß §§ 9 und 10 AVBFernwärmeV wird daneben nicht erhoben.

Alternative:
Der Wärmelieferant ist berechtigt, einen angemessenen Baukostenzuschuss zur anteiligen Deckung der Kosten für die Erstellung der Verteilungsanlage zu verlangen, soweit die wirtschaftliche Betriebsführung sichergestellt ist. Die Zuschüsse dürfen einen Betrag von 70 vom Hundert dieser Kosten nicht übersteigen. Der Betrag ist frühestens mit Fertigstellung des Hausanschlusses fällig und erfordert die Offenlegung und den Nachweis der Kosten des Wärmelieferanten.
Auf die weiteren Regelungen der AVB Fernwärme, insbesondere § 9 wird ausdrücklich verwiesen.

2. Der Anschlusskostenbeitrag beträgt ……………..EUR (in Worten: Euro) zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Für die Entrichtung des Anschlusskostenbeitrages gelten folgende Modalitäten

• Der Anschlusskostenbeitrag erfolgt als Einmalzahlung und wird mit Versorgungsbeginn (§ 2 b Ziffer 2) in Rechnung gestellt. Die Zahlung ist einen Monat nach Rechnungszugang fällig. Zur Absicherung des Anschlusskostenbeitrages wird der Wärmelieferant dem Kunden mit der Rechnung eine Bürgschaft - auf erstes Anfordern – einer deutschen Großbank oder Sparkasse in Höhe des vereinbarten Anschlusskostenbeitrags vorlegen.
Ggf.
Der Wärmelieferant hat das Recht, die Bürgschaft jeweils nach Ablauf eines Jahres nach Aufnahme der Wärmeversorgung um ein Zehntel des Ausgangsbetrages zu verringern. In diesem Fall wird er dem Kunden eine entsprechend geänderte Bürgschaftsurkunde vorlegen und der Kunde wird die vorhergehende Bürgschaftsurkunde herausgeben.
Alternative:
• Der Anschlusskostenbeitrag wird durch den Wärmelieferanten vorfinanziert. Die Zahlung des Anschlusskostenbeitrags inklusive der Finanzierungskosten seitens des Kunden erfolgt in festen monatlichen Raten à ………….EUR zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19%) an den Wärmelieferanten. Die erste Rate ist am XX.XX.20XX, die letzte Rate am XX.XX.20XX fällig.

§ 10 Preise – Definition

1. Der Preis für die Wärmeversorgung gliedert sich in einen verbrauchsunabhängigen Leistungspreis und einen verbrauchsabhängigen Arbeitspreis, die in der Abrechnung getrennt auszuweisen sind. Die Preise enthalten alle bei der Durchführung der Wärmeversorgung anfallenden Kosten inklusive der energiebedingten Steuern und Abgaben, nicht jedoch die Umsatzsteuer.

2. Der Leistungspreis ist das Entgelt für die bereitgestellte und verfügbare Vertragsleistung, die in § 3 Ziffer 1 dieses Vertrages festgelegt ist. Der Leistungspreis wird in EUR/pro kWth erhoben und schließt die Kosten für vorbereitende Maßnahmen und alle erforderlichen Anschlüsse (Brennstoff, Wasser, Abwasser, Telekommunikation, Betriebsstrom etc.) mit ein. Mess- und Verrechnungskosten sind ebenfalls im Leistungspreis enthalten. Der Grundpreis in € pro Kalenderjahr ergibt sich durch Multiplikation des Leistungspreises (€/kWth) mit der in Ziffer 2.1 genannten Vertragsleistung (kWth).

3. Der Arbeitspreis ist das Entgelt für die bezogene Wärmemenge und ist somit verbrauchsabhängig. Er wird in EUR/pro MWh erhoben, in ihm sind alle verbrauchsabhängigen Kosten enthalten.

4. Die Erstbefüllung der Kundenanlage erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten.

Alternative:
Die Erstbefüllung der Kundenanlage erfolgt durch den Wärmelieferanten auf dessen
Kosten.

Die Zusatzbefüllung der Kundenanlage (nach durchgeführter Erstbefüllung) erfolgt durch den Wärmelieferanten auf Kosten des Kunden (vgl. § 5 Ziffer 6).

5. Die Kosten für Leistungen, die im Rahmen von Betriebsunterbrechungen notwendig werden (z. B. Außerbetriebsetzen, Wiederinbetriebnahme, Neubefüllung der Anlage etc.) werden zwischen Wärmelieferant und Kunde dem Verursacherprinzip entsprechend verrechnet.

6. Die gültigen Preise finden sich in der Anlage 5 (Preisblatt) und sind Bestandteil dieses Vertrages.

§ 11 Preisanpassung

1. Der Wärmelieferant ist berechtigt, den Leistungs- und den Arbeitspreis nach Maßgabe der nachfolgenden Preisanpassungsklauseln zu erhöhen. Er ist verpflichtet, die Preise zu reduzieren, wenn sich einer oder mehrere darin berücksichtigte Faktoren ändern. Dies gilt auch, wenn zukünftig Steuern oder sonstige öffentliche Abgaben oder rechtlich oder behördlich veranlasste preisrelevante Kostenbestandteile eingeführt oder erstmals erhoben werden oder wegfallen, die den Wärmepreis beeinflussen (z.B. CO2-Steuer, steuerliche Bevorzugung bei Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung, Erneuerbare-Energien-Gesetz etc.) und bei der Einführung, Änderung oder dem Wegfall preiswirksamer Subventionen. Der Wärmelieferant ist– unabhängig von einer eventuellen Preisanpassung – verpflichtet, den Kunden mit der Jahresabrechnung über alle Änderungen preisrelevanter Faktoren informieren.

2. Die angegebenen Preise beruhen auf einer Mineralöl- sowie Öko-Steuer auf Erdgas von insgesamt €/kWh Ho; weiterhin auf einer Öko-Steuer für Strom von €/kWh sowie auf Zusatzkosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) von insgesamt €/kWh Strom sowie auf der Zahlung eines Zuschlags für den in das allgemeine Versorgungsnetz eingespeisten Strom von €/kWh.

3. Leistungspreis:
Die Preisanpassung für den Leistungspreis (Preis für die Vorhaltung pro kWth) erfolgt auf der Grundlage folgender Formel:

…………………………………………..

LP = Leistungspreis in €/kWth
o LP = Basiswert Leistungspreis (= €/kWth)
FixLP = unveränderbarer Fixanteil des Leistungspreises (= %)
VI = variabler investitionsabhängiger Anteil des Leistungspreises (= %)
I = aktueller Investitionsgüterindex gemäß: Preise und Preisindizes für gewerbliche Produkte
o I = Basiswert Investitionsgüterindex,
VL = variabler lohnkostenabhängiger Anteil des Leistungspreises (= %)
L = aktueller Lohnkostenansatz
o L = Basiswert Lohnkostenansatz zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

Preisliche Auswirkungen einer Leistungserhöhung:
Für den Fall einer Erhöhung der in § 3 Ziffer 1 vereinbarten Leistung gilt folgendes:
Sofern eine Leistungserhöhung mit der bestehenden Anlage des Wärmelieferanten erreicht werden kann, bleibt der Jahresgrundpreis (EUR p.a.) unverändert, es verringert sich der Leistungspreis (€ pro kW Vertragsleistung) entsprechend. Wenn durch die Erhöhung der vertraglichen Leistung eine Erweiterung der Wärmeerzeugungsanlage des Wärmelieferanten, seines Wärmeverteilnetzes und/oder des Hausanschlusses notwendig wird, bleibt der Leistungspreis (€ pro kW Vertragsleistung) unverändert. Falls erforderlich, kann der Wärmelieferant einen weiteren Anschlusskostenbeitrag im Sinne von § 8 Ziffer 1 verlangen. Die Höhe des Zuschusses wird zwischen den Vertragspartnern ausgehandelt und der Wärmelieferant legt hierzu die erforderlichen Kalkulationen vor.

4. Arbeitspreis
Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass gegenwärtig kein anwendbarer Gaspreisindex existiert, welcher die Preisentwicklung für Sondervertragskunden abbildet. Aus diesem Grunde wird für die Anpassung des auf fossilen Brennstoff bezogenen Anteils des Arbeitspreises der untenstehende mit B bezeichnete Index verwendet. Sollte künftig ein amtlicher Preisindex veröffentlicht werden, der die Preisentwicklung für die Versorgung vergleichbarer Abnahmeverhältnisse widerspiegelt, so kann dieser im beidseitigen Einverständnis in den Energielieferungsvertrag übernommen werden. Bei einer möglichen Veröffentlichung amtlicher Gaspreisindizes wird der Energielieferant den Kunden unverzüglich informieren. Die Preisanpassung für den Arbeitspreis (Preis für die gelieferte Wärmemenge pro kWh) erfolgt auf der Grundlage folgender Formel:


AP = Arbeitspreis in €/kWh
o AP = Basiswert Arbeitspreis (= €/kWh)
FixAP = unveränderbarer Fixanteil des Arbeitspreises (= %)
VB = variabler Anteil fossile Brennstoffe des Arbeitspreises (= %)
B = aktueller Preisansatz für fossile Brennstoffe gemäß: Preise und Preisindizes für gewerbliche Produkte (Erzeugerpreise)
o B = Basiswert Preisansatz für fossile Brennstoffe,
VHolz = variabler brennstoffabhängiger Anteil des Arbeitspreises für feste regenerative Brennstoffe (= %)
Holz = Aktueller Index für Sägespäne und Sägenebenprodukte gemäß: Preise und Preisindizes für gewerbliche Produkte (Erzeugerpreise)
o Holz = Basiswert Index für Sägespäne und Sägenebenprodukte,
VS = variabler betriebsstrombezogener Anteil des Arbeitspreises (= %)
S = aktueller Preisansatz für elektrischen Strom gemäß: Preise und Preisindizes für gewerbliche Produkte (Erzeugerpreise)
o S = Basiswert Preisansatz für elektrischen Strom, Fundstelle: wie oben.

5. Der Wärmelieferant prüft die Notwendigkeit von Änderungen entsprechend den vorstehenden Preisanpassungsklauseln. Anpassungen des Arbeitspreises werden zum Monatsersten der Kalendermonate Januar, April, Juli und Oktober des Jahres vorgenommen, Anpassungen des Leistungspreises einmal jährlich zum XX.XX.20XX. Die schriftliche Änderungsmitteilung wird ergänzender Bestandteil dieses Vertrages.

6. Die Preisänderungsfaktoren werden auf vier Dezimalstellen kaufmännisch gerundet. Werden die den Preisänderungsformeln zugrunde liegenden statistischen Indizes und Tarife nicht mehr veröffentlicht oder ungültig, so vereinbaren die Vertragspartner andere in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen möglichst gleich oder nahe kommende Bezugsgrößen.

7. Änderungen der statistischen Indizes erfolgen entsprechend den Vorgaben der statistischen Landes- bzw. Bundesämter in Abstimmung zwischen Wärmelieferant und Kunde. Es sind die veröffentlichten Verkettungsfaktoren anzuwenden.

8. Wenn sich der in § 11 Ziffer 4 bezeichnete Arbeitspreis um mehr als 20 % gegenüber dem vereinbarten Ausgangspreis geändert hat, so kann jeder Vertragspartner verlangen, dass die Angemessenheit der Preisänderungsklausel geprüft wird.

9. Die im Preisblatt (Anlage 7) angegebene Preise sind Nettopreise zu denen die gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer hinzukommt.

§ 12 Messungen und Rechnungslegung

1. Die für die Abrechnung und sonst nach diesem Vertrag notwendigen Messungen erfolgen an den jeweiligen Mess- und Abrechnungsstellen im Sinne von § 4 Ziffer 4 und Ziffer 8. Für Messung, Nachprüfung von Messeinrichtungen, Ablesung und Berechnungsfehler gelten die Regelungen in §§ 18 bis 21 der AVBFernwärmeV, soweit nicht in diesem Vertrag etwas anderes geregelt ist.

2. Das Abrechnungsjahr endet am XX.XX.20XX eines jeden Jahres. Dabei kann der Abrechnungszeitraum geringfügig nach oben oder unten abweichen. Die Abrechnung für das vorausgegangene Abrechnungsjahr ist spätestens 4 Wochen nach Ende des Abrechnungsjahres dem Kunden zu übersenden. Es sind Abschlagszahlungen von 1/12 der voraussichtlichen Jahreskosten monatlich zu entrichten. Für die erste Abrechnungsperiode wird eine monatliche Abschlagszahlung (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) von EUR …………. festgelegt. In den folgenden Vertragsjahren beträgt die Höhe der monatlichen Abschlagszahlungen 1/12 der Jahreskosten des jeweilig vorausgehenden Jahres.

3. Die monatlichen Abschlagszahlungen sind ab Lieferbeginn jeweils im Voraus bis zum 3. Werktag des Monats fällig. Die monatlichen Abschlagszahlungen sind in voller Höhe ohne Abzüge zu zahlen.

4. Eingehende Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung angerechnet. In der Jahresabrechnung sind die gelieferten Wärmemengen dem Grundstück zugeordnet aufzuführen.

5. Ergibt sich bei der Jahresabrechnung eine Überzahlung durch den Kunden, so wird der Guthabenbetrag mit der nächsten fälligen Abschlagszahlung verrechnet. Ergibt sich eine Nachzahlungspflicht seitens des Kunden, ist diese mit der nächsten fälligen Abschlagszahlung zu leisten. Der Rechnungsbetrag ist in voller Höhe ohne Abzüge zu zahlen. § 12 Ziffer 4 gilt entsprechend für beide Vertragspartner.

6. Für den Fall des Verzuges sind beide Vertragsparteien berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB zu verlangen.

7. Beginnt oder endet die Lieferung innerhalb des Abrechnungszeitraumes, wird der Jahresgrundpreistagesanteilig auf 365 Tage berechnet.

8. Bei Beendigung des Vertrages ist binnen 4 Wochen nach Vertragsbeendigung die Schlussrechnung zu erstellen. Diese ist 4 Wochen nach Zugang fällig. § 11 Ziffer 7 gilt entsprechend.

§ 13 Versorgungsstörungen, Notdienst und Vertragsstrafe

1. Sollte die Wärmelieferung aus vom Wärmelieferanten zu vertretenden Gründen nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt aufgenommen werden, ist dieser auf eigene Kosten zur ersatzweisen Beheizung bis zur Einsatzfähigkeit der Anlage verpflichtet. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, ist der Kunde zur Ersatzbeheizung auf Kosten des Wärmelieferanten nach einer Ankündigungsfrist von 72 Stunden berechtigt.

2. Der Wärmelieferant wird die technischen Möglichkeiten dafür schaffen, dass der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter die in § 3 Ziffer 1 festgelegten Betriebsparameter jederzeit mit vertretbarem Aufwand prüfen kann. Das Nähere hierzu ist in Anlage 3 geregelt.

3. Bei der Errichtung der Anlage ist die Möglichkeit der jederzeitigen externen Ersatzbeheizung technisch vorzusehen. Näheres hierzu regelt Anlage 3 zu diesem Vertrag.

4. Der Wärmelieferant wird den Kunden über Versorgungsstörungen oder –unterbrechungen, die den vereinbarten Leistungsumfang im Sinne von § 3 Ziffer 1 und die Beheizung der Räumlichkeiten beeinträchtigen, binnen ….... Stunden nachdem er hiervon Kenntnis erhalten hat, informieren.

5. Unbeschadet dessen wird der Kunde den Wärmelieferanten über eine Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Betriebsparameter gemäß § 3 Ziffer 1 und über Versorgungsstörungen informieren, sobald er hiervon Kenntnis erhält. Der Wärmelieferant wird dafür sorgen, dass diesbezügliche Meldungen jederzeit von ihm angenommen werden können. Wird der Wärmelieferant nach einer Meldung im Sinne von Satz 1 tätig, kann er den Ersatz der ihm durch die Reaktion auf die Störungsmeldung entstandenen Kosten vom Kunden verlangen, wenn die Versorgungsstörungen nicht aus seiner Anlage herrühren und die vertraglich vereinbarten Betriebsparameter gemäß § 3 Ziffer 1 eingehalten sind.

6. Im Falle von Versorgungsstörungen, die dem Wärmelieferanten gemäß § 13 Ziffer 5 bekannt werden, oder nach dem Bekanntwerden solcher Störungen durch von ihm installierte Überwachungseinrichtungen wird der Wärmelieferant oder ein von ihm beauftragter Dritter binnen 4 Stunden mit der Ursachenfeststellung und Behebung des Mangels beginnen, soweit er hiervon am Tage zwischen 8 Uhr und 18 Uhr Kenntnis erhält. Bei Meldungen zur Nachtzeit beginnt diese Frist ab 07.00 Uhr des nächsten Morgens.

7. Sollte die Wärmelieferung aus vom Wärmelieferanten zu vertretenden Gründen ausfallen oder schwerwiegend beeinträchtigt sein und nicht innerhalb von 48 Stunden nach Meldung oder bekannt werden gemäß § 13 Ziffern 4 und 5 wieder vertragsgemäß aufgenommen werden können, ist der Wärmelieferant zur Ersatzbeheizung bis zur Einsatzfähigkeit der Anlage auf eigene Kosten verpflichtet. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, ist der Kunde zur Ersatzvornahme auf Kosten des Wärmelieferanten nach einer Ankündigungsfrist von weiteren 24 Stunden berechtigt.

8. Treten während der Vertragsdauer Versorgungsstörungen auf und sind die in § 3 Ziffer 1 und Anlage 3 festgelegten Betriebsparameter aus vom Wärmelieferanten zu vertretenden Gründen für mehr als 6 Stunden pro Tag (in der Zeit von 8 bis 18 Uhr) an mehr als 2 Tagen in einem Kalendermonat oder über mehr als 24 Stunden ohne Unterbrechung in einem Kalendermonat nicht eingehalten, hat der Kunde einen Anspruch auf Vertragsstrafe in Höhe des 52zigsten Teils des Jahresgrundpreises für jeden Fall einer solchen Nichteinhaltung vertraglicher Pflichten. Dies gilt nicht, wenn der Wärmelieferant ausreichende Maßnahmen zu einer ersatzweisen Beheizung ergreift. Diese Vertragsstrafe wird in der Rechnung des Wärmelieferanten ausgewiesen und reduziert entsprechend das Entgelt für die gelieferte Wärme.

§ 14 Haftung und Schadenersatz

1. Der Wärmelieferant ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckungssumme abzuschließen und diese dem Kunden vor Aufnahme der Wärmelieferung nachzuweisen. Die Deckungssumme muss für Personenschäden mindestens EUR …..………. und für Sachschäden EUR …………. betragen. Während der Laufzeit dieses Vertrages weist der Wärmelieferant auf Verlangen des Kunden jederzeit das Bestehen dieser Versicherung erneut nach.

2. Der Wärmelieferant trägt die Gefahr für die von ihm errichtete Anlage und für deren Verlust, Beschädigung oder Untergang, soweit der Schaden nicht schuldhaft durch den Kunden verursacht worden ist. Die Anlage des Wärmelieferanten wird in der Gebäudeversicherung (Feuer, Wasser, Sturm) des Kunden gemäß § 5 Ziffer 4 dieses Vertrages mitversichert. Der Kunde weist dies dem Wärmelieferanten vor Aufnahme der Wärmelieferung nach und tritt den Anspruch auf Versicherungsleistungen in diesem Umfang wirksam an den Wärmelieferanten ab, der die Abtretung annimmt. Die Abtretung ist der Gebäudeversicherung seitens des Kunden mitzuteilen.

3. Für Schäden, die der Kunde durch eine vom Wärmelieferanten zu vertretende verspätete Aufnahme, Unterbrechung oder Einschränkung der Wärmeversorgung erleidet, haftet der Wärmelieferant ohne die Beschränkungen des § 6 AVBFernwärmeV aus Vertrag oder unerlaubter Handlung. Die Schadensminderungspflichten des Kunden bleibt hiervon unberührt.

4. Sollte durch einen Ausfall der Anlage des Wärmelieferanten die Gefahr von Schäden an der Hausanlage oder sonstigen Einrichtungen im Gebäude z. B. durch Hochfrieren von Heizungs- und Trinkwasserleitungen bestehen, wird der Wärmelieferant gemeinsam mit dem Kunden unverzüglich die zur Verhinderung solcher Schäden notwendigen Maßnahmen ergreifen, sofern ihm dies möglich und zumutbar ist. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, ist der Kunde zur Ersatzvornahme auf Kosten des Wärmelieferanten nach einer Ankündigungsfrist von 6 Stunden berechtigt. Im Schadensfall gilt § 14 Ziffer 3 entsprechend.

§ 15 Zutrittsrechte, Eingriffsrechte in die Anlage des Wärmelieferanten

1. Der Wärmelieferant hat ein jederzeitiges Zutrittsrecht entsprechend § 16 AVBFernwärmeV zu dem Grundstück und den Gebäuden des Kunden und zu sämtlichen eigenen Anlagen, soweit dies für die Vertragsdurchführung notwendig ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Wärmelieferanten hierzu alle dafür notwendigen Schlüssel zur Verfügung zu stellen. Alle dem Kunden hierdurch entstehenden Kosten trägt der Wärmelieferant. Auf Anforderung des Wärmelieferanten ermöglicht der Kunde dem Wärmelieferanten den Einbau von Schlüsseltresoren an geeigneter Stelle.

2. Soweit sich die Anlage des Wärmelieferanten auf dem Grundstück des Kunden befindet, wird der Wärmelieferant dem Kunden die Möglichkeit verschaffen, im Notfall und in den in diesem Vertrag vorgesehenen Fällen an alle für die Betretung der vom Wärmelieferanten genutzten Räumlichkeiten notwendigen Schlüssel zu gelangen.

3. Sofern sich Anlagen oder Anlagenteile des Kunden (z. B. Wärmetauscher) in den vom Wärmelieferanten genutzten Räumlichkeiten befinden, hat der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter das Recht, diese Räumlichkeiten zu betreten, um Arbeiten an seinen im Heizraum gelegenen Anlagen durchführen zu können. Ein Zugriffsrecht auf die Anlage des Wärmelieferanten besteht dabei nicht. Soweit sich die Anlage des Wärmelieferanten auf dem Grundstück des Kunden befindet, hat dieser das Recht zu Eingriffen in die Anlage des Wärmelieferanten in dessen Abwesenheit nur für den Fall von schweren Versorgungsstörungen oder schweren Störungen der vertraglichen Beziehungen, insbesondere wenn der Wärmelieferant in Vermögensverfall gerät.

§ 16 Wirtschaftliche Bedingungen, Kündigungsrechte

1. Sollten sich in Zukunft die wirtschaftlichen und/oder technischen Bedingungen und Verhältnisse, durch welche die Vereinbarungen dieses Vertrages begründet sind, so wesentlich ändern, dass das Festhalten an diesem Vertrag und den darin festgelegten Preisen für einen der Vertragspartner eine unbillige Härte bedeuten würde, kann dieser eine entsprechende Änderung dieses Vertrages verlangen. Die Gründe hierfür sind schriftlich und nachvollziehbar unter Beifügung aller notwendigen Unterlagen darzulegen. Kommt es von sechs Monaten nach einem Anpassungsverlangen im Sinne von Satz 1 nicht zu einer Einigung, hat jeder Vertragspartner das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund mit einer Frist von sechs Monaten zu kündigen.

2. Neben dem in § 16 Ziffer 1 geregelten Fall ist eine Kündigung dieses Vertrages durch den Kunden nur aus wichtigem Grund zulässig. Diese Kündigung kann fristlos erfolgen, insbesondere wenn der Wärmelieferant die Versorgung aus von ihm zu vertretenden Gründen einstellt und trotz schriftlicher Aufforderung zur Wiederaufnahme nicht binnen einer Woche nach Zugang der Aufforderung wieder aufnimmt; die §§ 314, 323 Abs. 2 BGB finden Anwendung.

ggf.
 Der Finanzier des Wärmelieferanten wird für den Fall der Kündigung seitens des Kunden gemäß Satz 1 oder 2 einen Dritten seiner Wahl benennen, der die Wärmelieferung zu den bisherigen Bedingungen fortsetzt. Eine Vereinbarung hierzu wird als Anlage 10 Bestandteil dieses Vertrages.


3. Für eine Kündigung durch den Wärmelieferanten gelten die Regelungen der AVBFernwärmeV.

4. Im Falle der Kündigung gemäß § 16 Ziffer 2 steht dem Kunden das Recht zu, die Übereignung der Anlage gegen angemessene Erstattung ihres Restbuchwertes zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zu verlangen. Dieses Recht kann bei Vereinbarung eines Drittbenennungsrechts durch den Finanzier (Ziffer 16.2) nicht geltend gemacht werden. Als Restbuchwert gelten die wirtschaftlich angemessenen Anschaffungs- und Herstellungskosten einschließlich nachträglicher Anschaffungs- und Herstellungskosten, vermindert um die bis zur Kündigung geleisteten Anschlusskostenbeiträge gemäß Ziffer 8. Der hieraus resultierende Betrag wird weiter vermindert um lineare planmäßige und um außerplanmäßige Abschreibungen wegen dauernder Wertminderungen. Die planmäßigen Abschreibungen sind so zu bemessen, dass sie die gesamten Anschaffungs- und Herstellungskosten auf die erstmalig vereinbarte Laufzeit des Vertrages gleichmäßig verteilen. Hat der Kunde die Übereignung der Anlage verlangt, so ist er von diesem Zeitpunkt an berechtigt, alle dem Wärmelieferanten überlassenen Räume und alle Anlagen des Wärmelieferanten in Besitz zu nehmen und zu nutzen.

5. Ist die Funktionsfähigkeit der Anlage so schwerwiegend beeinträchtigt, dass deren Instandsetzung binnen einer Woche nach Inbesitznahme durch den Kunden nicht möglich ist, oder stehen die zu erwartenden Kosten der Instandsetzung nicht mehr in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zur Lebensdauer der Anlage, kann der Kunde im Kündigungsfall im Sinne von § 16 Ziffer 2 statt der Übereignung der Anlage deren unverzügliche Entfernung auf Kosten des Wärmelieferanten verlangen. Das gleiche gilt, wenn während der Laufzeit dieses Vertrages mehr als dreimal eine Vertragsstrafe gemäß § 13 Ziffer 8 geleistet wurde.

§ 17 Vertragspartnerwechsel

1. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, und er hat in diesem Fall dafür Sorge zu tragen, dass der Rechtsnachfolger verpflichtet wird, die übernommenen Rechte und Pflichten auch einem weiteren Rechtsnachfolger aufzuerlegen. Verstößt der ausscheidende Vertragspartner gegen diese Verpflichtungen, so ist die andere Vertragspartei zur fristlosen Kündigung und zur Geltendmachung von Schadenersatz berechtigt.

2. Der ganz oder teilweise ausscheidende Vertragspartner haftet für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten weiter, bis der Rechtsnachfolger dem ausscheidenden Vertragspartner oder der anderen Vertragspartei gegenüber die uneingeschränkte Übernahme der Vertragsverpflichtungen schriftlich bestätigt und die andere Vertragspartei hierin schriftlich eingewilligt hat.

3. Der andere Vertragspartner ist berechtigt, die Entlassung des ausscheidenden Vertragspartners aus den Vertragsverpflichtungen, insbesondere die Einwilligung im Sinne der § 17 Ziffer 2 dieses Vertrages, von der Stellung angemessener Sicherheiten durch dessen Rechtsnachfolger abhängig zu machen.

§ 18 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch die Aufhebung der Schriftformklausel bedarf der Schriftform.

2. Sollte eine Vertragsbestimmung rechtsunwirksam sein oder werden, vereinbaren die Vertragspartner, dass dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden soll. Sie verpflichten sich, in diesem Fall rechtsunwirksame Bestimmungen durch andere, im wirtschaftlichen Ergebnis diesen gleichkommende Bestimmungen zu ersetzen. Sollte dieser Vertrag eine Lücke enthalten sein, verpflichten sich die Vertragspartner, diese Lücke im Sinne dieses Vertrages durch eine weitere Vereinbarung zu schließen.

3. Soweit der Wärmelieferant aus der Anlage im Sinne von § 1 Ziffer 3 andere Grundstücke mit Wärme versorgen will, ist er verpflichtet, den Kunden hierüber zu informieren und ihm Name und Anschrift seiner Vertragspartner vor Unterzeichnung entsprechender Verträge zur Kenntnis zu geben. Der Kunde ist mit einer Weitergabe dieser Angaben zu seiner Person ebenfalls einverstanden.

4. Die Eigentumsverhältnisse an der Anlage des Wärmelieferanten im Sinne von § 3 dieses Vertrages und Forderungsabtretungen sind offen zu legen.

5. Der Wärmelieferant kann sich Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen bedienen und haftet für diesen Personenkreis im gesetzlichen Umfang, soweit durch diesen Vertrag nicht etwas anderes vereinbart worden ist.

6. Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Regensburg.

7. Die AVBFernwärmeV in der jeweils gültigen Fassung ist anwendbar, soweit nicht in diesem Vertrag etwas anderes vereinbart worden ist. Der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Verordnungstext ist diesem Vertrag in Anlage 8 beigefügt.

§ 19 Anlagen

Folgende Anlagen sind Bestandteile dieses Vertrages:
Anlage 1: Protokoll vom XX.XX.20XX über die Vorbesprechungen/ Vertragsverhandlungen
Anlage 2: Kostenkalkulation Investitionsaufwand
Anlage 3: Technische Anforderungen an die Anlage und die Messeinrichtungen
Anlage 4: Bauliche Maßnahmen
Anlage 5: Eigentumsgrenzen / Übergabestellen / Mess- und Abrechnungsstellen
Anlage 6: Dienstbarkeit (MUSTER)
Anlage 7: Preisblatt
Anlage 8: AVBFernwärmeV
Anlage 9: Hinweise zur Ausschreibung von Wärmelieferung vom XX.XX.20XX
Anlage 10: Vereinbarung über ein Drittbenennungsrecht (sofern vereinbart)


Für den Kunden: Für den Wärmelieferanten:


________________, den __________ _________________, den ________



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