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17.06.2011

Messebesuch - Flug und Hotel gebucht - Messe verschoben - Haftung des Veranstalters ?

Habe vor ca 10 Tagen einen Flug und Hotel für September 2011 auf eine Messe in Berlin gebucht. Vor 2 Tagen habe ich per Mail erfahren das die Messe um 1 Woche verschoben wurde. Nun muß ich einen neuen Flug buchen und bezahlen. Kann ich den Veranstalter für meine mehrkosten ( Flug ) haftbar machen. Der Veranstalter wimmelte mich mit den Hinweis Höhere Gewalt ab.

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Antwort Rechtsanwalt Uwe Peters
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Sehr geehrter Mandant,

Da ein Vertrag (welchen Inhalts auch immer) mit dem Messeveranstalter nicht zustande gekommen ist, kommt nur ein Anspruch wegen Verletzung von vorvertraglichen Pflichten in Betracht. Möglicherweise könnten Sie einen Schadensersatzanspruch gem. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 1, 241 Abs. 2, 249 S. 1 BGB geltend machen. Ihr Schaden könnte in den Stornogebühren liegen, die Sie wegen der Umbuchung zu tragen haben. Fraglich ist, worin die Pflichtverletzung i.S.v. § 280 BGB des Messeveranstalters gelegen haben soll. Denkbar wäre nur, dass Ihnen die Terminverlegung der Messe schuldhaft nicht rechtszeitig bekannt gegeben worden ist. Das setzt aber zumindest voraus, dass Sie bereits in Vertragsverhandlungen mit dem Messeveranstalter eingetreten waren. Dafür ist indes nichts ersichtlich. Nach Ihren Angaben ist zu unterstellen, dass Sie lediglich (anonymer) Besucher der Messe waren wie tausende anderer Besucher auch. Demgemäß wusste der Messeveranstalter vermutlich nicht einmal Ihren Namen nebst Anschrift und kannte ebenso wenig Ihre Besuchsabsicht. Insoweit war es ihm unmöglich, Sie rechtzeitig von der Verlegung in Kenntnis zu setzen. Unabhängig davon wäre auch für den Fall, dass Sie bereits eine Eintrittskarte erworben oder auch nur bestellt hätten, die Schadensersatzpflicht auf die Eintrittskosten begrenzt. Denn grundsätzlich fallen An- und Abreise nicht in den vom Messerveranstalter übernommenen Pflichtenkreis, sondern liegen allein im Risikobereich der Besucher. Ob die Verlegung der Messe auf höhere Gewalt zurückzuführen ist oder auf andere Gründe, kommt es im Ergebnis nicht an. Denn die Frage des Verschuldens nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB stellt sich erst, wenn eine Haftung dem Grunde nach vorliegt, was hier zu verneinen ist.

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