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Heimaufenthalt - unzureichende Betreuung - Wie soll man vorgehen ?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 17.06.2011

Frage:

Meine Mutter war in der Kurzzeitpflege und war im Laufe des Aufenthaltes 5 Tage im Krankenhaus - hat also im Pflegeheim Pflege und Verpflegung nicht benötigt. Für die 4 Tage im Heim wurde 4330 mit 21,45 Euro /Tag abgerechnet; für die 5 Tage in Abwesenheit (Krankenhaus) 16,09 Euro/Tag. Weiterhin wurde für 9 Tage die 4530 mit 17,3 Euro/Tag berechnet. Meine Mutter hat Pflegestufe 2. Das heiß der privat zu tragende Anteil lag in Abwesenheit lediglich 5,36 Euro / Tag niedriger als bei Anwesenheit im Heim. Ist das korrekt?

2. Frage: Nach dem Krankenhaus lag meine Mutter dann ca. 2 Wochen erneut in der Kurzzeitpflege. Hier waren wir sehr unzufrieden. Erforderliche medizinische Leistungen wurden von dem das Heim betreuenden Arzt nicht erbracht, die Pflege ließ sehr zu wünschen übrig. Ist hier eine Kürzung der Rechnung unter Angabe der Kritik sinnvoll/ erfolgsversprechend ?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

1. Die Vergütung des Pflegeheimes ergibt sich aus dem Pflegevertrag, der zwischen dem Pflegeheim und dem Bewohner geschlossen wird. Dieser Vertrag kann sowohl mündlich wie schriftlich geschlossen werden.

War Ihre Mutter bereits früher in dieser Einrichtung untergebracht, kann natürlich mündlich auf den früheren Vertrag Bezug genomen werden. Dann gelten seine Regelungen weiter.

Die Heimverträge regeln heute auch die Abrechnung, wenn der Brewohner vorübergehend in einem Krankenhaus ist. Die frühere Praxis, die Kosten voll weiterzuberechnen, wurde durch die Rechtsprechung unterbunden. Üblich ist heute eine Reduzierung der Kosten um die nicht in Anspruch genommene Leistungen und wird in der Regel mit 20 bis 25 % angesetzt. Diese nur begrenzte Reduzierung wird damit begründet, dass bei kurzzeitigen Krankenhausaufenthalten alle Dienstleistungen für den Bewohner weiter vorgehalten werden müssen.Eine anderweitige Vergabe des Heimplatzes ist nicht möglich. Die Festkosten laufen damit in vollem Umfang weiter. Damit ist es gerechtfertigt allein die nicht in Anspruch genommenen Verbrauchskosten in Abzug zu bringen.

Ich verweise noch einmal auf den Heimvertrag. Sollte ein solcher tatsächlich gar nicht vorliegen, hat das Heim zunächst einmal keinen Rechtsgrund für seine Abrechnung und die Höhe seiner Forderung.

2. Die von Ihnen genannten Mängel sind gravierend. Ich bin mir aber nicht sicher, ob hier mit einem Abzug von der Rechnung reagiert werden sollte, da dieses letztlich zu einer streitigen Auseinandersetzung mit dem Heim, ggfs. auch vor Gericht führen kann. Wenn Sie die Rechnung kürzen, sind Sie für den Nachweis der Mängel verantwortlich und müssen sich ggfs. mit einer anderen Sichtweise und Bewertung durch das Heimpersonal auseinandersetzen. So ist z.B. die Frage, ob geputzt oder gelüftet wurde relativ und das Heim kann sich möglicherweise durch entsprechende Nachweise entlasten. Auf einen "Unterhalter" besteht kein Rechtsanspruch. Hinsichtlich des täglichen Wechsel von Bettzeug und Wäsche kommt es auch darauf an, ob dieses im Heimvertrag vereinbart oder nur in einer Werbebroschüre ausgelobt war.

Es besteht zudem die Schwierigkeit in Euro und Cent auszurechen mit welchem Betrag diese Mängel anzusetzen und abzuziehen sind.

Eine (angemessene) Kürzung der Rechnung sollten Sie daher nur dann vornehmen, wenn Sie gewillt sind, die sich abzeichnende Auseinandersetzung mit dem Heim auch durchzustehen.

Effektiver in Hinblick auch auf weitere Heimbewohner scheint es mir da zu sein, in einem Brief die Heimaufsicht kühl und sachlich auf die Zustände in diesem Heim hinzuweisen. Die Heimaufsicht wird dann von Amts wegen tätig werden und die Einrichtung auch unangemeldet überprüfen. Damit ist im höheren Maße gewährleistet, dass auch tatsächlich Abhilfe geschaffen wird.



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