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Lohnpfändung des Arbeitnehmers

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 16.06.2011

Frage:

Ich bin Arbeitgeberin und habe 1 Arbeitnehmer beschäftigt, der Lohnpfändungen hat.

Der AN verdient netto € 1.280,47, STkl. 1 keine Kinder

Lohnpfändungen liegen vor. Bisher wurden € 206,40 monatlich gepfändet.

Jetzt kommt ein Pfänd.-und Überw.Beschluss für lfd. Unterhalt und rückständ. Unterhalt, pfändbar bis monatlich € 825,--.

Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob ich den ganzen Betrag an das Jugendamt zahlen muss (€ 455,47) oder nur den Teil minus 206,40

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

zu Beginn meiner Antwort möchte ich Sie zunächst darauf hinweisen, dass mit Wirkung vom 1.7.2011 die Pfändungsfreigrenzen neu festgesetzt worden sind. Die Pfändungsfreigrenze für eine alleinstehende Person ohne weitere Unterhaltsverpflichtungen beträgt jetzt 1029 €. Ich bitte dieses bei zukünftigen Pfändungen zu beachten.

Hinsichtlich der Konkurrenz der vorliegenden Pfändungen ist auf folgendes hinzuweisen:

Liegen mehrere Pfändungen vor, gilt der Grundsatz der Priorität. Das bedeutet, dass die zeitlich erste Forderung auch als erste befriedigt wird. An dieser Reihenfolge ändert sich auch durch das Hinzutreten einer neuen Unterhaltspfändung nichts. Soll der Unterhaltspfändung eine andere – höhere- Priorität eingeräumt werden, muss dieses im gerichtlichen Pfändungsbeschluss ausdrücklich vermerkt sein. Ist dieses nicht der Fall, reiht sich die Unterhaltspfändung in die Reihe der übrigen Pfändungen ein.

Die Unterhaltspfändung ist gleichwohl nach § 850 d ZPO dadurch privilegiert, dass eine weitergehende Pfändung möglich ist. Bei Unterhaltsansprüchen legt das Gericht eine eigene Pfändungsgrenze fest bis zu der das Einkommen gepfändet werden kann. Dieses ist in Ihrem Fall der Betrag von 825 €.

Konkret ist dann wie folgt zu verfahren:

Zunächst wird die vorliegende Pfändung im Rahmen der bestehenden Pfändungsfreigrenzen bedient. Von dem dann noch verbleibenden Gehalt – mindestens der Pfändungsfreigrenze von 1029 € - ist die Differenz zu 825 € an das Jugendamt auszuzahlen. Dem Arbeitnehmer verbleibt ein Auszahlungsbetrag von 825 €.




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