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15.06.2011

Gewährleistungsansprüche bei Mängel nach dem Kauf

Ich habe am 05.06.2011 auf einem Campingplatz ein Mobilheim erworben.
Da die Terassendielen teilweise schon recht morsch waren, habe ich einen Handwerker beauftragt, diese zu ersetzen.
Wie sich jetzt herausstellte, ist die gesamte Unterkonstruktion auch morsch und muss erneuert werden. Muss ich die Kosten alleine tragen ?

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Antwort Rechtsanwalt Thomas Nolting
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Sehr geehrte Mandantin,

Das von Ihnen gekaufte Mobilheim ist jedenfalls teilweise mangelhaft.
Ihnen stehen daher grundsätzlich Gewährleistungsansprüche zu.

Aufgrund der im Gesetz geregelten Gewährleistungsregelungen sind Sie zunächst verpflichtet, dem Verkäufer die Möglichkeit einzuräumen, den Mangel selbst zu beseitigen. Erst, wenn dieser von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen will oder die Mangelbeseitigung fehlschlägt, haben Sie die Möglichkeit, den Mangel selbst zu beseitigen und die Kosten dafür bei dem Verkäufer im Wege des Schadenersatzes ersetzt zu verlangen.

Die Mängelgewährleistungsansprüche greifen nur dann, wenn der Mangel schon bei Gefahrübergang, als bei Übergabe der gekauften Sache, vorlag. Wenn Ihr Verkäufer ein Unternehmer ist und Sie Verbraucherin, wird binnen sechs Monaten nach Übergabe der Sache vermutet, dass der Mangel schon von vorneherein vorlag. Ist Ihr Verkäufer Verbraucher, müssen Sie beweisen, dass die Sache bei Übergabe mangelhaft war.

Allerdings gehe ich davon aus, dass aufgrund des Mangels ohne weiteres wird dargelegt werden können, dass dieser nicht in der kurzen Zeit entstanden sein kann, in der sich das Mobilheim in Ihrem Besitz befindet.

Die Gewährleistungsansprüche können durch Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien ausgeschlossen werden. Für das Vorliegen eines solchen Gewährleistungsausschlusses trägt der Verkäufer die Beweislast.
Die Vereinbarung muss nicht schriftlich, sondern kann auch mündlich erfolgen. Ich gehe zunächst davon aus, dass keine derartige Vereinbarung getroffen wurde. Ggf. muss, wie dargelegt, der Verkäufer deren Vorliegen beweisen, etwa durch Benennung eines Zeugen.

Sofern Sie einen Vertrag geschlossen haben, sollten Sie diesen auf eventuelle, die Gewährleistung ausschließende Formulierungen untersuchen. Sofern Sie mir den Vertragstext zukommen lassen, kann ich auch kurz eine Stellungnahme dazu abgeben.

Wichtig ist, dass Sie nicht einfach die Mängel selbst beseitigen lassen, da Sie dann dem Verkäufer die Möglichkeit der Nacherfüllung nehmen.

Am besten und einfachsten wäre es, wenn Sie den Verkäufer schriftlich unter Fristsetzung zur Beseitigung des Mangels auffordern. Nach fruchtlosem Ablauf der angemessenen Frist (wie lange, hängt davon ab, die lange die Beseitigung des Mangels dauert) können Sie den Mangel selbst beseitigen lassen und die anfallenden Kosten beim Verkäufer geltend machen.

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