Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Tierhaltung in Mietwohnung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 09.06.2011

Frage:

Ich bin Mieterin. In meiner Hausordnung zum Mietvertrag ist hinterlegt, "Tierhaltung in den Mieträumen ist ohne Einwilligung des Vermieters nicht gestattet. Dies gilt nicht für Kleintiere im Rahmen des vertragsmäßigen Gebrauchs."
Als ich den Mietvertrag unterzeichnet habe, habe ich bereits nach der Möglichkeit der Hundehaltung (hier Prager Rattler) erkundigt. Die damalige Aussage war - da werden wir uns Einig wenn es soweit ist .
Nun ist es soweit und ich wollte sicherhaltshalber mir die Einwilligung geben lassen. Darauf hin erhielt ich eine E-Mail von einem Mitarbeiter der Liegenschaftsverwaltung mit der Aussage " ich denke dass wir für einen tschechischen Rattler zu einer Einigung kommen könnten. Die Zusage wäre wenn sie erteilt wird aber in dem Fall nur vorbehaltlich. Dass heißt, sollte es im Haus zu berechtigten Beschwerden / Beeinträchtigungen kommen, kann diese Zusage auch widerrufen werden. Wenn wir eine Zusage erteilen, brauchen wir immer die genaue Angaben zur Rasse usw., da sie immer nur für das jeweilige Tier erteilt wird.

Nun der Schock. Am nächsten Tag rief mich eine Dame ebenfalls von der Liegenschaftsverwaltung an und meinte: "Hundehaltung generell nicht, da wir sonst jedem Mieter ein Hund erlauben müssten."
Auch alle Ausführungen, dass der Hund den ganzen Tag mit mir unterwegs sei und ich natürlich Beschränkungen einräume. Sowie es erstmal auf eine Duldung zu beschränken half nix.

Nun meine Frage, ich bin bei Vertragsabschluss von keinem generellen Hundehalteverbot ausgegangen sonst hätte ich den Vertrag nicht so unterzeichnet. Ausserdem wurde mir ja zweimal ein ganz anderes Signal übermittelt.
Da ein Prager Rattler gleich einem Yorki ist. Also gleich groß bzw. sogar kleiner und auch nur bis zu 2,6 Kg wiegt.
Kann ich mich hier auf das BGH Urteil wegen dem Yorki berufen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin ,

Frage 1.: Ich bin bei Vertragsabschluss von keinem generellen Hundehalteverbot ausgegangen sonst hätte ich den Vertrag nicht so unterzeichnet.

Mit diesem Argument würden Sie im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung um die Tierhaltung nicht gehört werden. Denn § 7 Abs. 2 Ihres Mietvertrages (MV) regelt klar und deutlich, dass Tierhaltung in den Mieträumen ohne Einwilligung des Vermieters nicht gestattet ist. Wegen der Ausnahme für Kleintiere in § 7 Abs. 2 Satz 1 MV hält die Klausel auch einer AGB Kontrolle stand. Ein absolutes formularmäßiges Tierhalteverbot, welches auch Kleintiere (Ziervögel, Fische im Aquarium, Hamster, Meerschweinchen, Zwergkaninchen, etc.) umfasst, wird allgemein wegen Verstoßes gegen § 307 BGB als unwirksam angesehen, vgl. BGH WuM 1993, 109. Dieser Einwilligungsvorbehalt war auch bereits bei Unterzeichnung des Mietvertrages enthalten, so dass Sie sich auf Unkenntnis nicht berufen können.

Frage 2.: Außerdem wurde mir ja zweimal ein ganz anderes Signal übermittelt. Da ein Prager Rattler gleich einem Yorki ist. Also gleich groß bzw. sogar kleiner und auch nur bis zu 2,6 Kg wiegt. Kann ich mich hier auf das BGH Urteil wegen dem Yorki berufen?
Eine mündliche Zusage bzw. Einwilligung würde nach dem MV ausreichen, denn entgegen den üblichen Regelungen enthält der MV keine Schriftformklausel für mündliche Nebenabreden, was etwas verwundert. Allerdings ist dem gesamten von Ihnen vorgelegten E-Mail Verkehr keine verbindliche Zusage oder Einwilligung zu entnehmen. Auch die Äußerung bei Vertragsabschluss, man werde sich schon einigen, stellt im Ergebnis keine Einwilligung dar, sondern schürt Erwartungen, die im Falle einer Ablehnung nur zur Enttäuschung führen. Es ist deshalb zu fragen, ob es sich Ihr Vermieter im hier konkret zu entscheidenden Fall (Prager Rattler/kleiner Hund, jedoch kein Kleintier, s.o.) so leicht machen kann, die Haltung des Rattler ohne nähere Begründung abzulehnen. Die h. M. ging bislang davon aus, dass die Tierhaltung auch zivilrechtlich in zulässiger Weise durch einen Formularmietvertrag eingeschränkt werden kann. Diese Auffassung lässt sich nach der Entscheidung des BGH (das von Ihnen zitierte Urteil XIII ZR 340/06) nicht mehr aufrechterhalten: Die Bedeutung der Tierhaltung für den Wohnungsnutzer verlangt, dass eine Abwägung zwischen den Interessen des Vermieters und denen des Mieters vorgenommen wird, bevor die Tierhaltung untersagt wird. Dies ist in Ihrem Fall ersichtlich (bislang) nicht geschehen. Wird die Tierhaltung nicht generell verboten, sondern behält sich der Vermieter durch eine Formularklausel allgemein die Zustimmung zur Tierhaltung vor, liegt darin die Zusage, über die Tierhaltung unter Beachtung der betroffenen Interessen im Einzelfall zu entscheiden. Sie haben deshalb einen Anspruch auf Mitteilung des Abwägungsergebnisses und der Ablehnungsgründe. Vermutlich wurde keine Abwägung vorgenommen und pauschal abgelehnt. Sie sollten deshalb darauf bestehen, Ihren Hund in der Wohnung halten zu können. Evtl. wäre ein Anwaltsschreiben angebracht, um die Ernsthaftigkeit Ihres Vorhabens zu unterstreichen. Sofern ich dabei behilflich sein kann, stehe ich gerne zur Verfügung.



Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Amt für Wohnungswesen

Hundeanschaffung ohne Absprache mit Vermieter | Stand: 22.08.2014

FRAGE: Ich bin Vermieter einer 85 qm großen EG-Wohnung mit Garten. Die Mieterin kaufte sich vor 5 Tagen einen Labrador-Welpen, von dessen Existenz wir durch einen anderen Miteigentümer, der unser...

ANTWORT: Vorweg, Ihre Mieterin irrt, wenn sie glaubt nach der Rechtssprechung des BGH dürfe sie einen Hund halten. Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 20.03.2013 (Az. VIII ZR 168/12) lediglich ...weiter lesen

Verwalter nicht zwingend vorgeschrieben | Stand: 02.08.2014

FRAGE: Ich habe in einem Objekt mit 15 Eigentumswohnungen eine Wohnung gekauft. In der Teilungserklärung, die an den Kaufvertrag gekoppelt ist, steht " Der erste Verwalter wird von dem teilenden Eigentüme...

ANTWORT: Die Bestellung eines Verwalters ist gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben, sodass sich die Gemeinschaft in obigem Beispiel ohne weiteres selbst verwalten konnte. Ein Ausschluss der Verwalterbestellun ...weiter lesen

Barrierefreiheit - Verpflichtung des Vermieters? | Stand: 14.12.2013

FRAGE: Welche Maßnahmen muss die Vermieterin (LEG-NRW) ergreifen, um die Erreichbarkeit von rollstuhlgerechten (barrierefreien) Wohnungen für kranke und behinderte Mieter/innen zu gewährleisten...

ANTWORT: Soweit Ihnen die Vermieterin, also die LEG-NRW, in Aussicht gestellt hat, dass Ihnen ein barrierefreies Wohnen ermöglicht wird, wird die Vermieterin daran gemessen.Nachstehend möchte ich Ihne ...weiter lesen

Nachbar beschwert sich über Edelstahlkamin | Stand: 03.02.2013

FRAGE: Wir haben im vergangenen Herbst einen Edelstahlkamin an unserem Haus installiert. Der Edelstahlkamin ragt gut 50 cm über unseren Dachfirst unseres zweistöckigen Hauses hoch. Die Nachbarn habe...

ANTWORT: Das private Nachbarrecht stellt vorrangig auf die Beeinträchtigung des Eigentums und den Eigentümer eines Grundstücks ab (§§ 1004, 906 BGB). Bei der Prüfung der Frage, o ...weiter lesen

Nachbar beschwert sich über Klaviermusik aus unserer Wohnung | Stand: 14.07.2012

FRAGE: Wir wohnen im eigenen Haus und meine Frau und unser Sohn (12 Jahre) üben/spielen Klavier (kleiner Flügel), sehr selten morgens ab 9 Uhr bis max. 12 Uhr und mittags regelmäßig ab frühesten...

ANTWORT: Ich möchte Ihnen nachstehend eine Übersicht zur bestehenden Rechtslage und der einschlägigen Rechtsprechung geben. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass hier sehr viel vom Einzelfal ...weiter lesen

Regelung der Schneeräumungspflicht | Stand: 28.11.2011

FRAGE: Können Sie mir sagen, wie die Rechtslage beim Schneeräumen in Wohnblocks ist? Wir wohnen in einem Mehrfamilienhaus. Das (die Häuser) Haus hat 8 Mietparteien und ist an ein anderes ebensolche...

ANTWORT: Die Länder wälzen in ihren Straßengesetzen die Räumpflicht idR. auf die Anlieger, d.h. die Eigentümer der anliegenden Häuser ab. Der Eigentümer gibt diese Pflicht dan ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.264 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 08.11.2017
Ich werde Sie auf alle Fälle weiterempfehlen. Meine Fragen zum Mietrecht bzw. Maklervertrag wurden von einer freundlichen Anwältin sehr hilfreich beantwortet.Vielen Dank dafür.

   | Stand: 04.11.2017
Ich hatte eine Rechtsfrage zur Fristberechnung bei der ordentlichen Kündigung von Verbraucherdarlehensverträgen nach zehn Jahren. Herr Rechtsanwalt Lehnert ist kompetent auf meine Fragen eingangen und hat diese beantwortet.

   | Stand: 01.11.2017
Die telefonische Beratung hat mir sehr weiter geholfen! Schnell, unkompliziert und absolut kompetent!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Erbrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Belegungsbindung | Dringlichkeitsschein | Fehlbelegerabgabe | Fehlbelegung | Fehlbelegungsabgabe | Mietwohnungsbau | Sozialer Wohnungsbau | Sozialwohnung | Wohnraumbedarf | Wohnungsamt | Wohnungsbindung | Wohnungsförderungsgesetz

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen