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Tierhaltung in Mietwohnung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 09.06.2011

Frage:

Ich bin Mieterin. In meiner Hausordnung zum Mietvertrag ist hinterlegt, "Tierhaltung in den Mieträumen ist ohne Einwilligung des Vermieters nicht gestattet. Dies gilt nicht für Kleintiere im Rahmen des vertragsmäßigen Gebrauchs."
Als ich den Mietvertrag unterzeichnet habe, habe ich bereits nach der Möglichkeit der Hundehaltung (hier Prager Rattler) erkundigt. Die damalige Aussage war - da werden wir uns Einig wenn es soweit ist .
Nun ist es soweit und ich wollte sicherhaltshalber mir die Einwilligung geben lassen. Darauf hin erhielt ich eine E-Mail von einem Mitarbeiter der Liegenschaftsverwaltung mit der Aussage " ich denke dass wir für einen tschechischen Rattler zu einer Einigung kommen könnten. Die Zusage wäre wenn sie erteilt wird aber in dem Fall nur vorbehaltlich. Dass heißt, sollte es im Haus zu berechtigten Beschwerden / Beeinträchtigungen kommen, kann diese Zusage auch widerrufen werden. Wenn wir eine Zusage erteilen, brauchen wir immer die genaue Angaben zur Rasse usw., da sie immer nur für das jeweilige Tier erteilt wird.

Nun der Schock. Am nächsten Tag rief mich eine Dame ebenfalls von der Liegenschaftsverwaltung an und meinte: "Hundehaltung generell nicht, da wir sonst jedem Mieter ein Hund erlauben müssten."
Auch alle Ausführungen, dass der Hund den ganzen Tag mit mir unterwegs sei und ich natürlich Beschränkungen einräume. Sowie es erstmal auf eine Duldung zu beschränken half nix.

Nun meine Frage, ich bin bei Vertragsabschluss von keinem generellen Hundehalteverbot ausgegangen sonst hätte ich den Vertrag nicht so unterzeichnet. Ausserdem wurde mir ja zweimal ein ganz anderes Signal übermittelt.
Da ein Prager Rattler gleich einem Yorki ist. Also gleich groß bzw. sogar kleiner und auch nur bis zu 2,6 Kg wiegt.
Kann ich mich hier auf das BGH Urteil wegen dem Yorki berufen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin ,

Frage 1.: Ich bin bei Vertragsabschluss von keinem generellen Hundehalteverbot ausgegangen sonst hätte ich den Vertrag nicht so unterzeichnet.

Mit diesem Argument würden Sie im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung um die Tierhaltung nicht gehört werden. Denn § 7 Abs. 2 Ihres Mietvertrages (MV) regelt klar und deutlich, dass Tierhaltung in den Mieträumen ohne Einwilligung des Vermieters nicht gestattet ist. Wegen der Ausnahme für Kleintiere in § 7 Abs. 2 Satz 1 MV hält die Klausel auch einer AGB Kontrolle stand. Ein absolutes formularmäßiges Tierhalteverbot, welches auch Kleintiere (Ziervögel, Fische im Aquarium, Hamster, Meerschweinchen, Zwergkaninchen, etc.) umfasst, wird allgemein wegen Verstoßes gegen § 307 BGB als unwirksam angesehen, vgl. BGH WuM 1993, 109. Dieser Einwilligungsvorbehalt war auch bereits bei Unterzeichnung des Mietvertrages enthalten, so dass Sie sich auf Unkenntnis nicht berufen können.

Frage 2.: Außerdem wurde mir ja zweimal ein ganz anderes Signal übermittelt. Da ein Prager Rattler gleich einem Yorki ist. Also gleich groß bzw. sogar kleiner und auch nur bis zu 2,6 Kg wiegt. Kann ich mich hier auf das BGH Urteil wegen dem Yorki berufen?
Eine mündliche Zusage bzw. Einwilligung würde nach dem MV ausreichen, denn entgegen den üblichen Regelungen enthält der MV keine Schriftformklausel für mündliche Nebenabreden, was etwas verwundert. Allerdings ist dem gesamten von Ihnen vorgelegten E-Mail Verkehr keine verbindliche Zusage oder Einwilligung zu entnehmen. Auch die Äußerung bei Vertragsabschluss, man werde sich schon einigen, stellt im Ergebnis keine Einwilligung dar, sondern schürt Erwartungen, die im Falle einer Ablehnung nur zur Enttäuschung führen. Es ist deshalb zu fragen, ob es sich Ihr Vermieter im hier konkret zu entscheidenden Fall (Prager Rattler/kleiner Hund, jedoch kein Kleintier, s.o.) so leicht machen kann, die Haltung des Rattler ohne nähere Begründung abzulehnen. Die h. M. ging bislang davon aus, dass die Tierhaltung auch zivilrechtlich in zulässiger Weise durch einen Formularmietvertrag eingeschränkt werden kann. Diese Auffassung lässt sich nach der Entscheidung des BGH (das von Ihnen zitierte Urteil XIII ZR 340/06) nicht mehr aufrechterhalten: Die Bedeutung der Tierhaltung für den Wohnungsnutzer verlangt, dass eine Abwägung zwischen den Interessen des Vermieters und denen des Mieters vorgenommen wird, bevor die Tierhaltung untersagt wird. Dies ist in Ihrem Fall ersichtlich (bislang) nicht geschehen. Wird die Tierhaltung nicht generell verboten, sondern behält sich der Vermieter durch eine Formularklausel allgemein die Zustimmung zur Tierhaltung vor, liegt darin die Zusage, über die Tierhaltung unter Beachtung der betroffenen Interessen im Einzelfall zu entscheiden. Sie haben deshalb einen Anspruch auf Mitteilung des Abwägungsergebnisses und der Ablehnungsgründe. Vermutlich wurde keine Abwägung vorgenommen und pauschal abgelehnt. Sie sollten deshalb darauf bestehen, Ihren Hund in der Wohnung halten zu können. Evtl. wäre ein Anwaltsschreiben angebracht, um die Ernsthaftigkeit Ihres Vorhabens zu unterstreichen. Sofern ich dabei behilflich sein kann, stehe ich gerne zur Verfügung.



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