Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Daten aus Zeitungen sammeln und im Internet verbreiten - Wettbewerbsrecht/Urheberrecht

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 07.06.2011

Frage:

In wie weit ist es erlaubt, Anzeigen (Wohnungsanzeigen) aus Zeitungen (kostenlose Wochenzeitungen/Tageszeitungen/Stadtteilzeitungen) zu sammeln um sie auf einer gewerblichen Internetplatform aufbereitet mit zusätzlichen Funktionalitäten (Suche, Filterung, etc.) darzustellen (a. ohne Angabe der Quelle, b. mit Angabe der Quelle).

In wie weit ist es erlaubt, Anzeigen (Wohnungsanzeigen) aus Online-Börsen zu sammeln um sie auf einer gewerblichen Internetplatform aufbereitet mit zusätzlichen Funktionalitäten (Suche, Filterung, etc.) darzustellen (a. ohne Angabe der Quelle, b. mit Angabe der Quelle/Verlinkung).

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-28
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

die Fragestellung ist in der Tat sehr komplex, da sie sowohl urheberrechtliche als auch datenschutzrechtliche und wettbewerbsrechtliche Aspekte beinhaltet.
Eindeutig beantwortet werden kann die Frage zunächst dahingehend, die einzelne Wohnungsanzeige selbst wohl keinen urheberrechtlichen Schutz beanspruchen kann. Urheberrechtlicher Schutz nach dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) besteht für persönliche geistige Schöpfungen, die in § 2 Abs. 1 UrhG beispielhaft aufgelistet werden. Den entsprechenden Gesetzestext finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__2.html

Um urheberrechtlichen Schutz genießen zu können, muss das geschützte Werk eine entsprechende Schöpfungshöhe aufweisen. Die Schöpfungshöhe ist bei Sprachwerken (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) zwar relativ schnell gegeben, dürfte im Regelfall allerdings bei reinen Wohnungsanzeigen nicht erreicht werden. Es kommt aber auf den jeweiligen Einzelfall an. Wenn eine Zeitungsanzeige optisch und sprachlich entsprechend aufgemacht ist, kann dies zu einer Schutzfähigkeit führen. So hat dies beispielsweise das Oberlandesgericht München im Jahr 1994 entschieden (OLG München, NJW-RR1994, 1258). Ich persönlich würde allerdings eine durchschnittliche optisch und sprachlich nicht entsprechend aufgemachte Zeitungsanzeige eher als nicht schutzwürdig einschätzen.

Selbst wenn man unterstellt, dass die von Ihnen verwendeten Anzeigen keinen individuellen urheberrechtlichen Schutz beanspruchen können, ergibt sich dennoch eine erhebliche rechtliche Problematik aus anderen rechtlichen Vorschriften.

Zum einen könnte der urheberrechtliche Schutz der in dem Zeitungsverlag verwendeten Datenbank hier relevant sein. Die Rechtsprechung sieht bei Datenbanken ein gesteigertes Schutzbedürfnis. Art. 3 Abs. 1 der EU-Richtlinie zum Schutz von Datenbanken vom 11.3.1996 sieht deshalb vor, dass Datenbanken, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung ihres Inhalts eine eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers darstellen, urheberrechtlich geschützt sind. In dem von Ihnen geschilderten Fall darf meiner Meinung nach unterstellt werden, dass der Zeitungsverlag die veröffentlichten Zeitungsanzeigen in einer Datenbank verwaltet. Zwar könnte man in Ihrem Fall einwenden, dass Sie insofern keinen urheberrechtlichen Verstoß begehen, da Sie nicht die komplette Datenbank übernehmen sondern lediglich aufgrund der veröffentlichten Daten eine eigene Datenbank erstellen. Dagegen könnte man wiederum einwenden, dass die wenigen Daten, die Sie aus den Zeitungsanzeigen beziehen bereits vom Zeitungsverlag vor bearbeitet wurden. Die Anforderungen an die hinreichende Individualität einer Datenbank sind nach allgemeiner Auffassung eher gering, so dass eine Schutzwürdigkeit sehr schnell erreicht ist. Auch wenn nicht ganz geklärt werden kann, ob der Zeitungsverlag tatsächlich mit einer Datenbank arbeitet, ist das rechtliche Risiko nach meinem Dafürhalten hier sehr hoch.
Nur der Vollständigkeit halber möchte ich erwähnen, dass die Vorschriften über Datenbanken im Urheberrechtsgesetz in §§ 87 a ff. enthalten sind. Da Sie die Daten aus den Zeitungen erhalten und nicht aus der elektronischen Datenbank selbst, sind diese Vorschriften meiner Erachtens aber nicht direkt anwendbar.

Erhöht wird dieses Risiko aber dadurch, dass wettbewerbsrechtliche Gründe gegen eine Verwendung der Daten sprechen könnten. Zwar sind Tabellen, Listen und Verzeichnisse, in denen lediglich Daten und Fakten aneinandergereiht werden grundsätzlich nicht urheberrechtlich geschützt. Der Bundesgerichtshof hat bspw. entschieden, dass Telefonbücher, Adressbücher und vergleichbare Datensammlungen in der Regel als Schriftwerke nicht urheberrechtlich geschützt sind (vgl. BGH, GRUR 1999, 923, 924). Die Übernahme einer Datensammlung kann jedoch bei über identische Übernahme Wettbewerbsschutz beanspruchen. So wurde dies im Jahr 1997 durch das Landgericht Frankfurt entschieden.

Die Gefahr aus dem Wettbewerbsrecht besteht darin, dass Sie die Daten direkt vom Mitbewerber übernehmen können, ohne den entsprechenden Aufwand zur Erhebung der Daten vornehmen zu müssen. Die Zeitungsverlage müssen entsprechende Möglichkeiten vorhalten, um dem Inserenten die Möglichkeit zu geben, die Anzeigen aufzugeben. Es könnte daher als unlauter angesehen werden, wenn Sie die Daten quasi kostenlos vom Mitbewerber übernehmen. Als Mitbewerber müssten die Zeitungsverlage allein schon deswegen gelten, weil Sie ebenfalls die Möglichkeit hätten, die Daten auch im Internet zu veröffentlichen und Sie aufgrund Ihrer Veröffentlichung in diese Möglichkeit beeinträchtigt wären. Nach meinem Rechtsempfinden stünde Ihren Mitbewerbern dann ein Unterlassung-und Schadensersatzanspruch gegen Sie zu.

Darüber hinaus wäre die Verwertung der Daten auch aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich. Sinnvollerweise müssen in den Wohnungsanzeigen persönliche Daten der Inserenten enthalten sein wie beispielsweise Telefonnummer, Chiffrenummer, E-Mail-Adresse oder ähnliches, möglicherweise sogar Fotos. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist festzustellen, dass der Inserenten zwar dem Zeitungsverlag die Erlaubnis gegeben hat, diese Daten in der Zeitung zu veröffentlichen. Unstreitig dürfte jedoch sein, dass weder die Erlaubnis erteilt wurde, die Daten im Internet zu veröffentlichen noch die Daten an Dritte weiterzugeben. Ich halte daher auch aus datenschutzrechtlicher Sicht die Veröffentlichung der Daten im Internet als nicht zulässig.

Ich gebe zu bedenken, dass dies natürlich nur eine vorläufige Einschätzung ist, und Sie gerne darüber entscheiden können, ob Sie das Risiko eines Rechtsstreits eingehen oder nicht. Natürlich kann sich aus der Lebenswirklichkeit ungeachtet der Rechtslage auch die Situation ergeben, dass sowohl Interessenten also Zeitungsverlage keine Probleme mit der Veröffentlichung der Daten haben. Ich würde Ihnen allerdings raten, dies vorher abzufragen, zumal ich der Meinung bin, dass man Ihre Idee auch unter Berücksichtigung der Rechtslage gewinnbringend verwerten kann. Ich würde Ihnen daher raten, mit den Zeitungsverlagen in Kontakt aufzunehmen und diesen anzubieten, die Anzeigen durch Sie auch im Internet zu veröffentlichen. Die Verlage könnten dann von den Inserenten bei Auftragserteilung die Zustimmung einholen und diese an Sie weitergeben. Mit einem solchen Schritt wäre die Rechtslage geklärt und der Zeitungsverlag hätte den Vorteil, dass er eine zusätzliche Leistung anbieten kann. Sie hätten dann die Möglichkeit, die Daten ohne Kosten und rechtliches Risiko zu verwenden.

Hinsichtlich Ihrer zweiten Fragestellung, nämlich bei der Verwertung von Daten aus Online-Börsen gilt hinsichtlich der obigen Ausführungen von Datenbanken und Urheberrechten und datenschutzrechtlichen Vorschriften im Prinzip das gleiche. Unterschiedlich ist lediglich, dass hier die Vorschriften aus dem Urheberrechtsgesetz hinsichtlich der Datenbanken vermutlich eingreifen dürften, so dass das rechtliche Risiko nach meinem Erachten bei direkter Verwendung dieser Daten sogar noch höher liegt.

Weniger problematisch ist allerdings die Verlinkung zu den Seiten der online Börse. Wenn Sie ein eigenes Portal erstellen, indem die Anzeige kurz beschrieben wird und der Kunde dann durch einen Klick auf die Original-Seite der Online-Börse gelangt, wäre dies nicht zu beanstanden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Internetbestellung

Gewerbeanmeldung bei Vertrieb von Honig und Metwein? | Stand: 03.04.2014

FRAGE: Mein Mann ist ein Imker und hat ca. 30 Bienenvölker. Demnächst werden wir wahrscheinlich unser Bienenstand auf 50 Völker aufbauen und möchten einen Online Shop aufmachen. Wir habe...

ANTWORT: 1. Muss in dem Fall ein Gewerbe angemeldet werden? Zur Urproduktion gehören alle Tätigkeiten, die der Gewinnung sogenannter roher Naturprodukte dienen. Dazu gehört auch die Honiggewinnun ...weiter lesen

Internetbetrug - Abo abgeschlossen | Stand: 12.01.2013

FRAGE: Meine Enkeltochter wird am 25.01.13 13 Jahre, und soll angeblich am 26.12.12 eine kostenpflichtiges Abo bei www.horoskop-portal.net abgeschlossen haben. hat von einem Inkassounternehmen am 28.12.12 ein...

ANTWORT: Bei der von Ihnen beschriebenen Internetseite handelt es sich um eine Form des Internetbetrugs. Die Betreiber setzen die Betroffenen bei dieser Methode mit der Behauptung, es sei ein rechtskräftige ...weiter lesen

Internetflirtportal - Testzeitraum bezahlen? | Stand: 08.12.2012

FRAGE: Habe mich heute bei f. angemeldet, die auch über Facebook Werbung machen. Nachdem ich die Anfrage der Frauen angeschaut habe und Ihnen zurückgeschrieben habe, die online waren, aber keine zurückgeschriebe...

ANTWORT: Frage 1.: Muss ich den Testzeitraum bezahlen?Nein! Die Website von f. enthält zwar Nutzungsbedingungen und eine Datenschutzrichtlinie. Diese werden jedoch in keinster Weise den gesetzlichen Mindestanforderunge ...weiter lesen

Internetabzocke - Rechnung für Mitgliedschaft erhalten | Stand: 17.08.2012

FRAGE: Auf der Suche nach einem speziellen Spielzeug für meine Tochter, habe ich mich online bei der Fa. Großhandel-produkte.de registriert. Da alles schnell gehen musste, da die Zeit drängte...

ANTWORT: Ich gehe sicher davon aus, dass Sie auf eine so genannte Internet-Abzocke hereingefallen sind. Typisch hierfür ist, dass für die Kosten des Abonnements keine nennenswerte Gegenleistung erbrach ...weiter lesen

Wie kann man sich gegen Internetabzocker wehren? | Stand: 25.10.2010

FRAGE: Ich wollte ein Streckenbeschreibung zwischen 2 Städten in Frankreich und klickte die Fa. R.an. Auf der 2. Webseite wurde ich nach Adresse und E-mail gefragt und sollte die allgemeinen Geschäftsbedingunge...

ANTWORT: Sehr geehrter Herr Mandant, Bei der Firma R., der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szene tätig sin ...weiter lesen

Internetabzocke durch scheinbar kostenlose Anmeldung | Stand: 25.09.2010

FRAGE: Vor ca.6 Monaten ist meine Frau in die Abzockfalle auf www.xy.de getappt.Die Kündigung haben wir zu spät abgeschickt.Seitdem bekommen wir Mahnungen und Inkasso-Bescheide.Wir haben der Rechnungs-Mahnun...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Ihre Frage kann ich nun wie folgt beantworten:Um die Antwort direkt vorwegzunehmen, würde ich Ihnen raten, die Forderung aus der Rechnung nicht zu bezahlen, und zwar zum einen ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Internet-/ Computerrecht
Interessante Beiträge zu Internetbestellung

Bestellbutton im Online-Shop muss ordnungsgemäß beschriftet sein
| Stand: 05.03.2015

Die Pflichten des Unternehmers im Internet sind zahlreich. Für Betreiber von Onlineshops führen sie immer wieder zu Prozessen vor den Gerichten für Wettbewerbssachen, wenn ein Fehler abgemahnt wird. In einer ...weiter lesen

Verhandlungsunterstützung: Verträge verstehen mit telefonischer Rechtsberatung
| Stand: 27.01.2014

Ob beim Kauf von Gegenständen oder Immobilien, beim Mieten einer Wohnung, bei der Beauftragung eines Handwerkers oder auch beim Abschluss eines Arbeitsvertrages: Oftmals kommt man bei Rechtsgeschäften in die Situation, ...weiter lesen

Massenhaft Abmahnungen durch U+C wegen Videostreaming von Redtube
| Stand: 10.12.2013

Die Kanzlei U+C aus Regensburg versendete letzte Woche Abmahnungen an Nutzern des Videostreaming-Portals Redtube. Die Schreiben dürften an über 10.000 Betroffene gegangen sein, die unrechtmäßig hochgeladene ...weiter lesen

Überhöhter Kaufpreis sittenwidrig: Wohnungskaufvertrag nichtig
| Stand: 29.10.2013

Ist der Kaufpreis einer Wohnung mehr als doppelt so hoch wie der Verkehrswert der Immobilie, so ist der Kaufvertrag sittenwidrig. Daher kann die Käuferin einer Berliner Wohnung die Rückabwicklung des Geschäfts ...weiter lesen

Ebay-Verkäufer haftet für falsche Angaben
| Stand: 17.10.2013

Ebay-Verkäufer können haftbar gemacht werden, wenn die Artikelbeschreibung von dem gelieferten Gegenstand abweicht. Das hat das Landgericht Karlsruhe entschieden und die Klage einer Verkäuferin abgewiesen, ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-28
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.220 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-28
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Internetrecht | Computerrecht | Internetrecht | Datenschutzrecht | Bieter | Dialer | Gesetz zum elektronischen Geschäftsverkehr | Internetgeschäfte | Internetkauf | Internetvertrag | Newsletter | Onlinekauf | Onlinerecht | Signaturgesetz | online | Domainvertrag | eBay-Recht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-28
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen