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Ermittlungsverfahren - Kinder als Zeugen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 27.05.2011

Frage:

Müssen die im Ermittlungsverfahren einer Steuerstraftat als Zeugen geladenen Kinder zum Ladundstermin erscheinen, wenn sie vorher mitteilen, dass sie vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen und in der Sache nicht aussagen?

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Antwort:

sehr geehrte Mandantin ,

sie haben in Ihrer Anfrage zur Kenntnis gegeben, dass wegen einer Steuerstraftat ermittelt wird. Eine Steuerstraftat liegt vor, wenn gegen Steuervorschriften verstoßen wird und hierdurch eine strafbare Handlung begangen wird (z. Bsp.: eine Steuerverkürzung). Wann eine Straftat vorliegt, bestimmt die Abgabenordnung. Mithin ergeben sich aus der Abgabenordnung sowohl Inhalt, als auch Umfang eines Vorwurfs bzw. eine mögliche Strafe. Hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Belange bestimmt § 385 Abgabenordnung, dass für Strafverfahren wegen Steuerstraftaten, soweit in den §§ 386 ff. AO nichts anderes bestimmt ist, die allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich die Strafprozessordnung, das Gerichtsverfassungsgesetz und das Jugendgerichtsgesetz gelten. Es kommt mithin auf die Regelungen der Strafprozessordnung (StPO) an.

In einem Strafverfahren ist es die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörde, alle Umstände zu ermitteln, die für eine Belastung oder Entlastung des Beschuldigten sprechen können. Hierfür können Dokumente geeignet sein aber auch die Aussage von Zeugen.

Ihrer Anfrage ist leider nicht zu entnehmen, in welchem Verfahrensstadium Sie sich befinden. Die explizite Verwendung des Wortes Ermittlungsverfahren legt jedoch nahe, dass Sie ein Schreiben des Finanzamtes bzw. der dortigen Stelle zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Ordnungswidrigkeiten erhalten haben und nunmehr aufgefordert worden sind, als Zeuge zu erscheinen und auszusagen. Als Zeuge sind Sie verpflichtet, wahrheitsgemäß und umfassend auszusagen. Dies ist schlichtweg Ausdruck der Pflicht eines jeden Bürgers zur Mithilfe an der Verfolgung von Straftaten. Die Fragen rund um die Vernehmung von Zeugen sind in den §§ 48 ff. StPO gesetzlich geklärt, allerdings besteht hierzu auch umfangreiche Rechtsprechung. Wichtig ist, dass der Zeuge verpflichtet ist, zur Vernehmung zu erscheinen und wahrheitsgemäß auszusagen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies als staatsbürgerliche Pflicht vorausgesetzt. Die Befugnis, die Aussage ganz oder teilweise zu verweigern, lässt die Zeugenpflicht entfallen. Das Zeugnisverweigerungsrecht steht Angehörigen dann zu, wenn es sich um den oder die Verlobte(n) des/der Beschuldigten, den oder die Ehegatten(in) des/der Beschuldigten oder aber um Personen, die mit dem/der Beschuldigten in gerade Linie verwandt oder verschwägert sind, darüber hinaus Personen, die in der Seitelinie bis zum 3. Grad verwandt oder bis zum 2. Grad verschwägert sind oder waren. Als Kinder des/der Beschuldigten, sind sie daher grundsätzlich befugt, das Zeugnis zu verweigern. Dies besteht im Übrigen ganz allgemein nicht nur für belastende Aussagen. Auf die Pflicht der Zeugenladung zu folgen, hat das Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen nach § 52 StPO jedoch keinen Einfluss. Anders ausgedrückt: Auch der Zeuge, der grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, ist verpflichtet, zum Termin zu erscheinen und ggf. dort ausdrücklich unter Bezugnahme auf § 52 StPO das Zeugnis zu verweigern. Bleibt der zur Zeugnisverweigerung berechtigte Zeuge jedoch aus, drohen diesem die Auferlegung von Kosten sowie die Auferlegung eines Ordnungsgeldes. Dies bestimmt § 51 StPO.



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