Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Ermittlungsverfahren - Kinder als Zeugen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 27.05.2011

Frage:

Müssen die im Ermittlungsverfahren einer Steuerstraftat als Zeugen geladenen Kinder zum Ladundstermin erscheinen, wenn sie vorher mitteilen, dass sie vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen und in der Sache nicht aussagen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

sehr geehrte Mandantin ,

sie haben in Ihrer Anfrage zur Kenntnis gegeben, dass wegen einer Steuerstraftat ermittelt wird. Eine Steuerstraftat liegt vor, wenn gegen Steuervorschriften verstoßen wird und hierdurch eine strafbare Handlung begangen wird (z. Bsp.: eine Steuerverkürzung). Wann eine Straftat vorliegt, bestimmt die Abgabenordnung. Mithin ergeben sich aus der Abgabenordnung sowohl Inhalt, als auch Umfang eines Vorwurfs bzw. eine mögliche Strafe. Hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Belange bestimmt § 385 Abgabenordnung, dass für Strafverfahren wegen Steuerstraftaten, soweit in den §§ 386 ff. AO nichts anderes bestimmt ist, die allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich die Strafprozessordnung, das Gerichtsverfassungsgesetz und das Jugendgerichtsgesetz gelten. Es kommt mithin auf die Regelungen der Strafprozessordnung (StPO) an.

In einem Strafverfahren ist es die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörde, alle Umstände zu ermitteln, die für eine Belastung oder Entlastung des Beschuldigten sprechen können. Hierfür können Dokumente geeignet sein aber auch die Aussage von Zeugen.

Ihrer Anfrage ist leider nicht zu entnehmen, in welchem Verfahrensstadium Sie sich befinden. Die explizite Verwendung des Wortes Ermittlungsverfahren legt jedoch nahe, dass Sie ein Schreiben des Finanzamtes bzw. der dortigen Stelle zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Ordnungswidrigkeiten erhalten haben und nunmehr aufgefordert worden sind, als Zeuge zu erscheinen und auszusagen. Als Zeuge sind Sie verpflichtet, wahrheitsgemäß und umfassend auszusagen. Dies ist schlichtweg Ausdruck der Pflicht eines jeden Bürgers zur Mithilfe an der Verfolgung von Straftaten. Die Fragen rund um die Vernehmung von Zeugen sind in den §§ 48 ff. StPO gesetzlich geklärt, allerdings besteht hierzu auch umfangreiche Rechtsprechung. Wichtig ist, dass der Zeuge verpflichtet ist, zur Vernehmung zu erscheinen und wahrheitsgemäß auszusagen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies als staatsbürgerliche Pflicht vorausgesetzt. Die Befugnis, die Aussage ganz oder teilweise zu verweigern, lässt die Zeugenpflicht entfallen. Das Zeugnisverweigerungsrecht steht Angehörigen dann zu, wenn es sich um den oder die Verlobte(n) des/der Beschuldigten, den oder die Ehegatten(in) des/der Beschuldigten oder aber um Personen, die mit dem/der Beschuldigten in gerade Linie verwandt oder verschwägert sind, darüber hinaus Personen, die in der Seitelinie bis zum 3. Grad verwandt oder bis zum 2. Grad verschwägert sind oder waren. Als Kinder des/der Beschuldigten, sind sie daher grundsätzlich befugt, das Zeugnis zu verweigern. Dies besteht im Übrigen ganz allgemein nicht nur für belastende Aussagen. Auf die Pflicht der Zeugenladung zu folgen, hat das Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen nach § 52 StPO jedoch keinen Einfluss. Anders ausgedrückt: Auch der Zeuge, der grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, ist verpflichtet, zum Termin zu erscheinen und ggf. dort ausdrücklich unter Bezugnahme auf § 52 StPO das Zeugnis zu verweigern. Bleibt der zur Zeugnisverweigerung berechtigte Zeuge jedoch aus, drohen diesem die Auferlegung von Kosten sowie die Auferlegung eines Ordnungsgeldes. Dies bestimmt § 51 StPO.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Aussage

Festsetzung des Tagessatzes und Anfechtung eines Urteils | Stand: 16.12.2014

FRAGE: Ich wurde verurteilt zu 30 Tagessätzen wegen Nötigung und habe fristgemäß Rechtsmittel eingelegt. Das schriftliches Urteil wurde am 11.12.14 zugestellt. Berufung oder Revision sin...

ANTWORT: 1) Ist die Frage nach dem Einkommen Ihrer Lebensgefährtin zur Berechnung der Strafhöhe rechtens?Nach § 40 II StGB bestimmt das Gericht die Höhe des Tagessatzes unter Berücksichtigun ...weiter lesen

Anhörung zu Ordnungswidrigkeit | Stand: 29.08.2014

FRAGE: Ich habe heute (29.8.2014) ein Schreiben vom Bezirksamt erhalten: "Anhörung d. Betroffenen wegeneiner Ordnungswidrigkeit (§ 55 OWiG)Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlic...

ANTWORT: Zunächst einmal haben Sie als Beschuldigte ein Aussageverweigerungsrecht, Sie müssen also eigentlich gar keine Angaben machen, die Sie selbst belasten könnten. Eigentlich wird standardmäßi ...weiter lesen

Unfallgegner räumt Schuld zunächst ein - später zahlt Versicherung nur 50% des Schadens | Stand: 29.01.2012

FRAGE: Ich hatte am 13.12.2011 einen Unfall. Ich stand an der Einmündung einer Spielstraße in eine Vorfahrtsstraße, als mir mein Unfallgegner frontal in mein Auto fuhr. Kurz zuvor ist mein Vorderman...

ANTWORT: Ihrer Schilderung zur Folge gehe ich davon aus, dass Sie am Unfall keine Schuld trifft. Die Schilderung Ihres Unfallgegners später jedoch hat dessen Versicherung dazu bewegt nur 50% Ihres Unfallschaden ...weiter lesen

Verkauf von Elektronik Geräten über das Internet | Stand: 31.12.2010

FRAGE: folgender Fall.: Habe als Neuling einen Receiver zum Verkauf angeboten und den Fehler begangen die Ware als neu zu deklarieren. Rechnungsdatum 06.12.2010. Habe aber im Text definitiv in großer Reklameschrif...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt.Grundsätzlich tendier ...weiter lesen

Falsche Angaben beim Schaden des Mietwagens | Stand: 10.10.2010

FRAGE: Mein Mann und ich haben ein Auto gemietet, es war das zweite mal in Deutschland. Wir haben auf der Quittung 3 Kratzer angeben bekommen, wir haben 3 Kratzer am Auto auch gesehen, wir haben leider nich...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandant,wie so häufig in zivilrechtlichen Haftungsfällen ist die rechtliche Problematik denkbar einfach. Der Schädiger hat für den von ihm verursachten oder ihm zurechenbare ...weiter lesen

Ist das Abhören eines Handys strafbar? | Stand: 01.03.2010

FRAGE: Was kann ich unternehmen, wenn ich erfahren habe, dass die Exfrau meines Lebenspartners, jemanden beauftragt hat, mich über mein Handy zu überwachen, Gespräche abgehört und mitgezeichne...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,1. Das Abhören eines Handys ist strafbar nach § 201 Strafgesetzbuch (StGB). Die Straftat kann mit Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden.Si ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Strafrecht
Interessante Beiträge zu Aussage

Beweisverwertungsverbot bei unerlaubter Spindkontrolle
| Stand: 02.06.2014

Immer wieder stellt sich vor Gericht die Frage, ob Beweise verwertet werden dürfen, die unter Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben erlangt worden sind. Im entschiedenen Fall stritten die Parteien um eine außerordentliche ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Nachbarrecht | Strafrecht | Abhören | Anhörung | Augenzeuge | Auskunftverweigerungsrecht | Aussageverweigerung | Befragung | Beweise | Beweispflicht | Beweissicherung | Beweisverfahren | Geständnis | Haaranalyse | Schweigerecht | Zeuge | Zeugenaussage | Zeugenschutzgesetz | Zeugnisverweigerungsrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen