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Hausgeld auf einmal zahlen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Bernd Beder
Stand: 26.05.2011

Frage:

Wir sind Eigentümer einer Wohnung. Bisher wurden die Hausgeldzahlungen im voraus monatlich geleistet. Ist folgende Forderung rechtens: " Das auf die einzelnen Eigentümer entfallende Hausgeld wird für das gesamte Jahr auf einmal fällig und ist bis zum 1.6.2011 zu zahlen. Sollte die Forderung rechtens sein, muss dann die Vorauszahlung verzinst werden ? 

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Antwort:

Sehr geehrte Mandant,

die Zahlung von Hausgeld erfolgt auf der Grundlage von § 16 (2, 3) WEG und der aufgrund dieser Vorschriften ergangenen Beschlüsse der Eigentümer. 

Eine Änderung der Höhe des Hausgeldes und eine Änderung des Fälligkeitstermins kann nur durch einen Bechluss der Eigentümer herbeigeführt werden. Die Eigentümerversammlung kann einen solchen Beschluss mit einfacher Mehrheit fassen. An den Beschluss sind dann auch diejenigen Eigentümer gebunden, die gegen den Beschluss gestimmt haben.

Der Beschluss kann zwar innerhalb eines Monats angefochten werden; einer solchen Anfechtungsklage wird jedoch in der Regel der Erfolg versagt bleiben, falls nicht triftige Gründe die Änderung ausschließen.

Eine Verzinsung allein aufgrund der Änderung des Fälligkeitstermins findet nicht statt, da das Hausgeld dazu dient, laufende Ausgaben zu decken. Sofern die Beträge teilweise in die Instandhaltungsrücklage fließen, gehört die Anlage von nicht benötigten Rücklagen zur ordnungsgemäßen Verwaltung. Der Verwalter hat insoweit einen Ermessenspeilraum im Hinblick auf die Höhe des zinslos vorzuhaltenden Rücklagenanteils.



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