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Schenkung - Rückzahlungsverpflichtung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 25.05.2011

Frage:

Im Dezember 2007 habe ich meinem ehemaligen Freund Geld für die Bezahlung eines Rechtsstreites (mit seiner damaligen Ex-Freundin) geliehen, EUR 3.500,00.

Im April 2008 mußte ich ihm dann noch einmal aushelfen.
Diesmal benötigte er nochmals Geld für den Rechtsstreit und die Bezahlung der Anwaltskosten. Die eine Teil der Rechnung des Anwaltes habe ich dirkekt von meinem Konto bezahlt, EUR 1.000,00.
Das Geld für eine Steuernachzahlung, EUR 500,00 habe ich meinem Freund dann auch noch geliehen.

Im August 2008 die nächste Steuernachzahlung fü das Jahr 2006, hierfür habe ich ihm EUR 2.000,00 überwiesen.

Am 30.06.2009 hat er dann endlich einen Teil des Darlehens EUR 1.500,00 an mich zurückgezahlt.

Leider ist es dabei geblieben. Auf viele Nachfragen und Bitten sagt er mir immer, ich bekomme das Geld zurück sobald er es hätte. Das geht nun schon sehr lange so. Ich hab ihm vorgeschlagen den Rest in Raten abzuzahlen. Er weigert sich aber dies zu tun.

Habe ich eine Chance die Außenstände von EUR 5.500,00 einzuklagen? Als Beweis habe ich lediglich meine Kontoauszüge mit den entsprechenden Buchungszeilen vorzuweisen. Gilt die Rückzahlung die er in 2009 getätigt hat als "Schuldeingeständnis"?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

grundsätzlich kann man die Hingabe des Geldes zum einen als Darlehen, zum anderen als Schenkung sehen. Die Behauptung, es läge ein Darlehen vor, müsste im Zweifel durch Sie bewiesen werden, da es sich dabei um eine für Sie günstige Tatsache handelt.

An sich dürfte ein solcher Beweis schwer fallen, es sei denn, Sie könnten Zeugen dafür benennen, dass eine Rückzahlungsverpflichtung vereinbart war.

Die Zahlung der 1.500,00 € durch den Schuldner sind zumindest ein Indiz dafür, dass auch dieser davon ausgeht, dass er zur Rückzahlung des überlassenen Geldes verpflichtet ist.

Rein rechtlich müssen Sie das Darlehen kündigen und den Schuldner zur Rückzahlung binnen einer bestimmten Frist auffordern. Erst dann ist das Darlehen zur Rückzahlung fällig.

Reagiert er innerhalb der gesetzten Frist nicht, würde ich dazu raten, die Forderung zu titulieren, also einzuklagen bzw. einen Mahnbescheid zu beantragen, wobei letzteres die zunächst günstigere Möglichkeit ist. Erst, wenn der Schuldner gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegt, kommt es zu einer regulären Gerichtsverhandlung, in der auch eine Klageschrift angefertigt werden muss.

Meine Erfahrung sagt aber, dass die meisten Schuldner fast schon panisch auf Mahnbescheide reagieren, und allein aufgrund eines solchen Bescheides zu Zugeständnissen bereit sind.

In derartigen Fällen könnte auch ein außergerichtliches Anwaltsschreiben dazu führen, den Schuldner zu einer Zahlung zu bewegen. Solange Sie selbst mahnen und immer wieder anrufen oder dergleichen, besteht aus Sicht des Schuldners keine Gefahr. Sobald jedoch ein Anwalt ins Spiel kommt, sehen Schuldner, dass es „ernst“ wird und befürchten - nicht zu Unrecht - höhere Kosten.

Die Kosten für eine gerichtliche Auseinandersetzung habe ich Ihnen bereits mitgeteilt.

Ich würde Ihnen dazu raten, entweder selbst oder über einen Anwalt die Kündigung des Darlehens auszusprechen und eine Frist von nicht mehr als zwei Wochen zur Zahlung zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist sollte dann im Wege des Mahnverfahrens vorgegangen werden.

Die Gebühr für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts würde bei 459,40 € zzgl. Mehrwertsteuer liegen, wobei die Gebühr für die außergerichtliche Tätigkeit frei verhandelbar ist und sich eine Honorarvereinbarung bei dem hier geplanten Vorgehen (nur ein Schreiben) anbietet.

Die Gebühr für die Beantragung des Mahnbescheids durch den Rechtsanwalt liegt bei 358,00 € zzgl. Mehrwertsteuer.

Die Gebühren werden teilweise mit später entstehenden Gebühren verrechnet.

Die Gerichtskosten für den Mahnbescheid liegen bei 68,00 €.

Die Anwaltskosten sind, wie dargelegt, teilweise verhandelbar.



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