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Erbe - Pflichtteil


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Carmen Grebe
Stand: 25.05.2011

Frage:

Meine Mutter hat ihr Haus vor über 10 Jahren auf meine Schwester überschrieben und für sich ein Nießbrauchsrecht eintragen lassen. Nun möchte sie das rückgängig machen bzw. den Nießbrauch in irgendeiner Form auf mich übertragen, da sie mich bisher vom Erbe ausgeschlossen und auch bei der Schenkung des Hauses übergangen hatte. Ist das möglich? Wenn nein, welche Möglichkeiten habe ich, doch noch etwas von dem Erbe (Haus) zu bekommen? Steht mir weiterhin ein Pflichterbteil zu? Wenn ja, in welcher Höhe?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandant,

Ich entnehme Ihrer Frage, dass Sie und eine Schwester die einzigen leiblichen Kin-der Ihrer Mutter sind. 
Sie teilen mit, dass Ihre Schwester vor mehr als 10 Jahren ein Haus von der Mutter geschenkt bekommen hat. Im Grundbuch wurde für Ihre Mutter ein Nießbrauch-recht eingetragen. Nunmehr möchte Ihre Mutter entweder die Schenkung rückgän-gig machen oder aber zumindest das Nießbrauchsrecht auf Sie übertragen.

Grundsätzlich ist eine Schenkung gemäß § 516 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ein Vertrag, der einseitig nicht wieder aufgelöst werden kann. Selbstverständlich könnte Ihre Mutter im Einvernehmen mit Ihrer Schwester die Schenkung rückgän-gig machen. Ich gehe allerdings davon aus, dass Ihre Schwester diesem Vertrag nicht zustimmen würde. Das Gesetz sieht aber einzelne Gründe vor, die es rechtfer-tigen, die Schenkung auch einseitig zu widerrufen. Gemäß § 530 BGB kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der beschenkte durch eine schwere Ver-fehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers schuldig gemacht hat. Man spricht hier von Fällen des groben Undanks. Einzelfälle wären hier z.B. , wenn Ihre Schwester beispielsweise die Mutter bedroht hätte, sie umzu-bringen oder aber bereits körperlich misshandelt hätte. Ebenso sind schwere Belei-digungen oder aber ein grundloser Antrag auf Bestellung eines gesetzlichen Be-treuers oder aber sonstige vergleichbare Dinge.
Sie schildern nicht, ob ein derartiges Verhalten Ihrer Schwester vorliegt. Sollte das der Fall sein, so bestünde hier die Möglichkeit, die Schenkung wegen des großen Undanks zu widerrufen. Dies hätte dann zur Folge, dass Ihre Mutter wieder Eigen-tümerin des Hauses werden würde und Ihre Schwester diese Eigentümerstellung verlieren würde. Sodann könnte Ihre Mutter das Haus entweder auf Sie übertragen oder aber eine erbrechtliche Regelung diesbezüglich treffen. Dieser Widerruf ist allerdings ausgeschlossen, wenn es zwar derartige Vorfälle gegeben hat, Ihre Mut-ter Ihrer Schwester jedoch verziehen hat oder wenn seit diesem Vorfall, der grund-sätzlich zum Widerruf berechtigt hätte, mehr als ein Jahr verstrichen ist.

Eine zweite Möglichkeit, das Haus zurück zu fordern bestünde, wenn Ihre Mutter zum gegenwärtigen Zeitpunkt bedürftig wäre und Ihre eigenen Verbindlichkeiten nicht mehr selbstständig regeln kann. Sollte Ihre Mutter beispielsweise in ein Pfle-geheim wechseln müssen und die Kosten dafür nicht aufbringen können, so be-stünde hier unter Umständen die Möglichkeit, das Haus nach § 528 BGB zurück zu fordern. Diese gesetzliche Vorschrift gibt einem Schenker das Recht, das Geschenk zurück zu fordern, wenn er selbst in eine finanzielle Notlage gelangt. Allerdings teilen Sie mit, dass das Haus bereits vor mehr als 10 Jahren verschenkt worden ist. Hier sieht das Gesetz leider eine Sperrzeit von 10 Jahren vor, nach der das Ge-schenk unter den Voraussetzungen, dass der Schenker verarmt ist, ausschließt.

Das bedeutet für Sie, dass die Schenkung nur dann widerrufen werden könnte, wenn sich Ihre Schwester etwas hat zu schulden kommen lassen, was so gravierend war, dass Ihre Mutter dies nicht hinnehmen muss. Des Weiteren dürfte seit diesem Vorfall nicht mehr als ein Jahr verstrichen sein und Ihre Mutter dürfte Ihrer Schwester bisher nicht verziehen haben.

Des Weiteren fragen Sie, ob es möglich wäre, dass Nießbrauchsrecht zu übertragen.
Der Nießbrauch ist ein höchstpersönliches Recht, welches grundsätzlich nicht über-tragbar und auch nicht vererbbar ist Lediglich die Ausübung dieses Rechtes kann einem Dritten überlassen werden. Das bedeutet, wenn Ihre Mutter von diesem Recht keinen Gebrauch mehr machen möchte, so könnte sie Ihnen dieses Recht übertragen. Die meisten Schenkungsverträge, die Nießbrauch einräumen, enthalten allerdings den Passus, dass der Schenker nicht berechtigt sein soll, das Nießbrauchsrecht zu übertragen. Sie sollten daher in den notariellen Übertragungs-vertrag schauen und prüfen, ob die Übertragung des Nießbrauchsrechtes dort aus-drücklich ausgeschlossen ist. Damit kann Ihnen jedoch der Nießbrauch an sich nicht übertragen werden, sondern lediglich das Recht, von diesem Recht gebrauch zu machen. Das bedeutet, dass das Recht erlischt, wenn Ihre Mutter verstirbt. Da der Nießbrauch auch nicht vererbt werden kann, würde eine Übertragung des An-spruches auf Sie nur so lange Gültigkeit haben, bis Ihre Mutter verstirbt.

Sie teilten mit, dass Sie bislang von Ihrer Mutter nicht bedacht wurden. Mögli-cherweise hat Ihre Mutter ein Testament errichtet, welches sie im Nachhinein noch ändern kann. Sollte Sie an kein Testament oder an einen Erbvertrag gebunden sein, so könnte sie Sie hinsichtlich ihres noch verbleibenden Vermögens als alleinige Erbin einsetzen und somit evtl. eine ausgleichende Gerechtigkeit schaffen. Sollte Ihre Mutter jedoch an einen Erbvertrag oder ein Testament gebunden sein und soll-ten Sie durch diese Verfügung enterbt worden sein, so steht Ihnen in jedem Fall natürlich der Pflichtteil zu.
Wenn Sie und Ihre Schwester die einzigen Nachkommen Ihrer Mutter sind und Ihre Mutter auch nicht verheiratet ist, so beträgt der Pflichtteilsanspruch für Sie ¼ des Nachlasses.
Sollte Ihre Mutter über kein nennenswertes Vermögen mehr verfügen, so könnte es natürlich passieren, dass Ihre Mutter nichts oder nur wenig hinterlässt, sodass Sie trotzdem leer ausgehen. Hierzu stellt sich dann die Frage, ob das bereits an Ihre Schwester verschenkte Haus irgendwie mit in den Nachlass fällt.
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass der Schenker, also hier Ihre Mutter, bei der Schenkung anordnet, dass das Geschenk bei dem späteren Todesfall berück-sichtigt werden muss. Hat Ihre Mutter daher in dem Notarvertrag bestimmt, dass diese Zuwendung an Ihre Schwester bei dem Todesfall Ihrer Mutter ausgeglichen werden muss, so würde hier bei Ihnen ein Anspruch entstehen, von Ihrer Schwester beim Todesfall Ihrer Mutter ausbezahlt zu werden. Die genaue Berechnung des Nachlasses ist sehr kompliziert und sollte dann für den Fall, dass diese konkrete Situation für Sie so zutrifft, von einem Rechtsanwaltskollegen noch einmal genau berechnet werden.

Des Weiteren sollte Ihre Mutter, falls Sie nicht durch einen Erbvertrag oder Testa-ment bereits gebunden ist, prüfen lassen, ob und welche Möglichkeiten sie noch hat ihr jetziges Vermögen auf Sie zu übertragen oder aber Sie zumindest bei der Erb-folge entsprechend zu berücksichtigen.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Schenkung nur dann rückgängig gemacht werden kann, wenn sich Ihre Schwester etwas hat zu schulden kommen lassen.
Der Nießbrauch lässt sich leider nicht auf Sie übertragen, lediglich im Augenblick, solange Ihre Mutter noch lebt, könnte Ihre Mutter jedoch das Recht daraus auf Sie übertragen.
Wenn Sie nicht in einem notariellen Vertrag auf Ihren Pflichtteil verzichtet haben, wovon ich ausgehe, dann steht Ihnen der Pflichtteilsanspruch in jedem Fall zu. Die Höhe dieses Pflichtteils richtet sich nach der Höhe des Vermögens, welches Ihre Mutter hinterlässt. Unter den oben genannten Umständen könnte auch das ge-schenkte Haus hier mit in die Bewertung einfließen. Sollte Ihre Mutter noch die Möglichkeit haben, hier ein Testament zu errichten oder aber ein bestehendes zu ändern, so wäre dies sicherlich ebenfalls eine geeignete Möglichkeit, Ihnen aus dem Nachlass etwas zuzuwenden.



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