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Sonderzahlung erhalten - Rechtlicher Anspruch


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 12.05.2011

Frage:

Seit vielen Jahren erhalte ich eine jährliche Sonderzahlung. Anfangs mit dem Hinweis, dass die Zahlung freiwillig ohne Rechtsanspruch u.s.w. erfolgt. Seit mind. fünf Jahren erfolgt diese Zahlung ohne jeglichen Hinweis. Jetzt verkündet mein Chef, dass er aus wirtschaftlichen Gründen diese Zahlung nicht in voller Höhe leisten kann. Einen Nachweis über seine wirtschaftliche Situation hat er nicht erbracht. Er zahlt die Hälfte, eventuell später mehr. Er hat schon angekündigt, dass die Zahlung im nächsten Jahr allerdings fraglich ist. Wenn ich mich jetzt ohne Widerspruch darauf einlasse, verliere ich dann meinen Anspruch auf a) die zweite Hälfte der Sonderzahlung und b) im nächsten Jahr die komplette Sonderzahlung. Wie sollte ich mich verhalten?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Frage 1.: Wenn ich mich jetzt ohne Widerspruch darauf einlasse, verliere ich dann meinen Anspruch auf

a) die zweite Hälfte der Sonderzahlung und

Zunächst unterstelle ich, dass in Ihrem Arbeitsvertrag keinerlei Regelungen über Sonderzahlungen enthalten sind. Nach der Rechtsprechung des BAG schließt ein Sondervergütungen betreffender Freiwilligkeitsvorbehalt, wie er in Ihrem Fall anfänglich galt, nicht nur eine Bindung des Arbeitgebers für die Zukunft, sondern auch für den laufenden Bezugszeitraum aus. Er hindert das Entstehen eines vertraglichen Anspruchs und belässt so dem Arbeitgeber die Freiheit, jedes Jahr über das Ob und Wie der Leistung zu entscheiden, vgl. BAG NZA 2000, 944. Diese Möglichkeit dürfte Ihr AG nicht mehr haben, nachdem er bereits mehrere Jahre ohne Freiwilligkeitsvorbehalt oder vergleichbare Vorbehalte geleistet hat. Nunmehr ist von einer sog. betrieblichen Übung auszugehen, so dass Sie einen Anspruch auf die volle Sonderzahlung haben.
Problematisch ist eine durch den Arbeitgeber initiierte Reduzierung der Vergütung. Zu deren Wirksamkeit bedarf es der Annahme eines entsprechenden Reduzierungsangebots durch den Arbeitnehmer. Gelingt eine Einigung nicht, kommt grundsätzlich nur die Erklärung einer Änderungskündigung in Betracht, BAG NZA 1988, 769.

b) im nächsten Jahr die komplette Sonderzahlung.

Eine Verschlechterungsvereinbarung kann, sofern dem kein Schriftformerfordernis entgegensteht, auch konkludent abgeschlossen werden. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer eine unmittelbar wirksam werdende Verschlechterung hinnimmt und unwidersprochen weiterarbeitet, BAG NZA 2005, 349.

Frage 2.: Wie sollte ich mich verhalten?

Um künftige Sonderzahlungen zu erhalten und dennoch der wirtschaftliche Situation Ihres Arbeitgebers Rechnung zu tragen, sollten Sie eine schriftliche Bestätigung verlangen, dass es grundsätzlich bei der Sonderzahlung wie bisher verbleibt und eine Reduzierung nur einmalig in dieser Periode erfolgt.



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