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Verfahrensbeistand - weiteren Anwalt hinzuziehen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Michael Weber
Stand: 09.05.2011

Frage:

Kann zusätzlich oder anstelle eines gerichtlich bestellten Verfahrensbeistandes ein weiterer neutraler Anwalt im Sorgerechts- und Umgangsverfahren hinzugezogen bzw. engagiert werden?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandant,

Der Verfahrensbeistand wird vom Familiengericht bestellt. Die näheren Voraussetzungen sind in § 158 FamFG geregelt.

Danach hat das Gericht dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist.
Die Bestellung ist in der Regel erforderlich, wenn das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht, in Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge in Betracht kommt, wenn eine Trennung des Kindes von der Person erfolgen soll, in deren Obhut es sich befindet, in Verfahren, die die Herausgabe des Kindes oder eine Verbleibensanordnung zum Gegenstand haben, oder wenn der Ausschluss oder eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts in Betracht kommt.

Die Bestellung eines Verfahrensbeistands oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig anfechtbar.

Nach § 158 Abs. 5 FamFG soll die Bestellung unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Kindes von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfah-rensbevollmächtigten angemessen vertreten werden.

Soweit sie zusätzlich zu dem oder anstatt des bereits vom Gericht bestellten Verfahrens-beistand einen weiteren Rechtsanwalt oder einen anderen geeigneten Verfahrensbevoll-mächtigten beauftragen wollen, müssen Sie die dadurch entstehenden Kosten selbst tragen. Gegebenenfalls könnte auch versucht werden für die Wahrnehmung der Interessen des Kindes Verfahrenskostenhilfe zu beantragen.
Wenn Sie mit dem vom Gericht bestellten Verfahrensbeistand nicht einverstanden sind, sollten sie bei Gericht mit einer ausführlichen Begründung darum bitten einen anderen Verfahrensbeistand zu bestellen oder nach der Beauftragung eines „neutralen“ Rechtsanwalts die Beendigung der Verfahrensbeistandschaft anregen.

Grundsätzlich sollten Sie jedoch davon ausgehen, dass auch der vom Gericht bestellte Verfahrensbeistand nur die Interessen des Kindes vertritt und „neutral“ gegenüber den Eltern ist.



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