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Frage an den Anwalt
06.05.2011

Dienstvertrag kündigen

Die Firma hat mir im Juli 2010 ein Angebot über einen kostenlosen 3-monatigen Eintrag meiner Firma in ein Portal gemacht. Eine Kündigung dieses Eintrages innerhalb der kostenlosen Testphase wurde von mir wohl durchgeführt; es liegen aber keine schriftlichen Belege vor. So bin ich hier in ein 3-Jahresabo zu € 19,00 pro Monat gleich € 684,00 über die gesamte Laufzeit geschlittert. Der Internet-Eintrag ist platziert, aber völlig nutzlos, da hier nur eine Gruppierung in Bauwesen, Bauplanung/Vermessung und Hausbauplanung erfolgte, welche mein Tätigkeitsgebiet mir Reinraumplanung und Reinraum-Messungen überhaupt nicht trifft.
Ich bitte Sie um ein Angebot für rechtliche Beratung zum Thema: Ob und falls ja, wie komme ich vorzeitig oder sofort aus dieser Abo-Falle.

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Antwort Rechtsanwalt Marc N. Wandt
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Sehr geehrter Mandant,

Leider kann ich Ihnen nur wenig Hoffnung machen, vorzeitig aus dem, für Sie nutzlosen, Vertrag herauszukommen.

Grundsätzlich ist der Vertrag mit der Werbeagentur zunächst als wirksam anzusehen. Ein gesondertes Widerrufsrecht steht Ihnen als Unternehmer ebenfalls nicht zu, so dass dieser Weg für eine Vertragsbeendigung verschlossen ist.

Nach Ihrer Schilderung dürfte auch ein Berufen auf die Ihrerseits ausgesprochene Kündigung scheitern. Zwar ist Ihnen vertraglich ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt worden, welches Sie, nach Ihrer Darstellung, auch genutzt haben. Allerdings wären Sie im Streitfall damit darlegungs- und beweisbelastet, dass eine Kündigung auch wirksam ausgesprochen wurde. Sie müssten also beweisen, dass die Gegenseite innerhalb des Sonderkündigungszeitraumes die Kündigung erhalten hat. Dies ist bei einer mündlichen Kündigung oder einer solchen per E-Mail ohne qualifizierte Signatur leider nicht möglich. Dem gegenüber würde ein Faxsendebericht bspw. ausreichen.

Wenn Sie also über keinerlei entsprechende Nachweise verfügen, dürfte in einem Rechtsstreit der entsprechende Nachweis nicht zu führen sein, was zu einem Unterliegen führen würde.

Auch auf die Nutzlosigkeit der Anzeige kann eine Kündigung dann nicht gestützt werden, wenn die Gegenseite Sie in der vertraglich vereinbarten Kategorie gelistet hat. Damit wäre nämlich deren vertragliche Verpflichtung erfüllt. Sind Sie jedoch in einer anderen Kategorie gelistet, könnten Sie den Vertragspartner zur Korrektur auffordern und, im Falle der Nichtkorrektur, außerordentlich wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten kündigen.

Es ist Ihnen zu raten, die Gegenseite anzuschreiben und sich auf die erfolgte Kündigung zu berufen. Dies ist zumindest ein Versuch, vielleicht doch aus dem Vertrag herauszukommen. Gleichzeitig sollten Sie das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich kündigen, um zumindest ein ordentliches Vertragsende sicherzustellen. Achten Sie auf die Nachweisbarkeit des Kündigungszugangs (s.o.).

Wenn die Gegenseite Ihrem Ansinnen auf Vertragsbeendigung im Rahmen des Sonderkündigungsrechts nicht nachkommt, werden Sie nicht umhinkommen, den Vertrag über die Laufzeit zu erfüllen, mithin die monatlichen Beiträge zu bezahlen.

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