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Rente - Versorgungsausgleich zahlen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Gerd Finger
Stand: 04.05.2011

Frage:

Ich beziehe Rente, Ehe nicht geschieden, meine Frau bekommt ab 1.6.11, ca. 1,5 Jahre vor ihrem 65. Lebensjahr, Rente. Ab wann muss ich den Versorgungsausgleich/ Ausgleichswert an meine Frau bezahlen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

bei dem von Ihnen nachgefragten Versorgungsausgleich mit den zu berücksichtigenden Ausgleichswerten handelt es sich um den Ausgleich der von den Eheleuten während der Ehezeit jeweils erworbenen Versorgungsansprüchen - in der Regel Rentenansprüchen. Diese werden aufaddiert durch 2 geteilt und jeder Ehegatte erhält die Hälfte.Allerdings wird dieser Versorgungsausgleich nur im Falle der
Ehescheidung durchgeführt!!!

Da Sie verheiratet sind, erfolgt mit Rentenbezug Ihrer Ehefrau kein Versorgungsausgleich,jeder Ehepartner hat seine eigenen Ansprüche, die nicht mit denen des anderen aufgeteilt werden.!!!

Nur für den Fall einer nach Rentenbeginn Ihrer Ehefrau erfolgten Scheidung würde
ein Versorgungsausgleich vom Familiengericht von Amtswegen durchgeführt.
Zu teilen wären dann die für den Zeitraum der Eheschließung bis zum Ende des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags jeweils erworbenen Rentenansprüche.

Die Teilung erfolgt aber nicht in der Weise - wie von Ihnen abgefragt - dass der Ehepartner mit der höheren Rente an den anderen selber einen Geldbetrag zahlt,
vielmehr erfolgt beim Versorgungsausgleich der Ausgleich dadurch, dass der eine eine etwas höhere Rente,der andere eine entsprechend niedrigere Rente erhalten würde.

Da Sie aber nicht geschieden sind,erfolgt bei Ihnen - wie bereits ausgeführt - kein Ausgleich.

Nach neuem Versorgungsrecht ist es allerdings mit gemeinsamen Antrag beider Ehepartner nach § 120 a - 120 e Sozialgesetzbuch VI möglich, dass im Wege des Rentensplittings durch Aufteilung jeder eine gleich hohe Rente erhält.
Voraussetzung ist neben dem gemeinsamen Antrag aber, dass die Ehe nach dem 31.12.2001 geschlossen wurde oder die Ehegatten nach dem 01.01.1962 geboren sind.

Da diese Voraussetzungen bei Ihnen nicht vorliegen, ist ein Rentensplitting durch Gesetz bei Ihnen ausgeschlossen.

Im Ergebnis haben Sie daher keinen Ausgleich an Ihre Frau zu zahlen,ein Ausgleich
kommt nur für den Fall der Ehescheidung in Frage.



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