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Privatinsolvenz - Schulden bei Treuhändler


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 01.05.2011

Frage:

Ich habe bei Finanzamt Kfz-Steuer schulden. Ich und meine Frau sind in Privatinsolvenz seit 01.11.2010.
Darf ich meine Steuererklärung 2010 die Guthaben mit Kfz-Steuer begleichen lassen ???
Wenn ja, bitte um genaue Angaben über den Gesetz.

Darf der Treuhändler das Geld pfänden beim Schulden ???

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Hinsichtlich Ihres Steuerguthabens beim Finanzamt kann der Insolvenzverwalter Zugriff nehmen und die anstehende Zahlung zur Masse ziehen.

Gemäß § 46 AO sind Ansprüche auf Erstattung von Steuerzahlungen. § 46 AO verweist in Abs. 7 auf die zivilprozessualen Vorschriften im Sinne der §§ 829, 845 ZPO. Insoweit kann der Gläubiger den Auszahlungsanspruch direkt beim Finanzamt pfänden.

Das Finanzamt wird jedoch Ihr Guthaben aus der Einkommensteuererklärung nicht an den Insolvenzverwalter herausgeben, da aktuell dort noch Verbindlichkeiten bestehen. Das Finanzamt wird daher gemäß § 226 AO Aufrechnung erklären. Nur soweit sich nach der Aufrechnung noch ein Guthaben ergäbe, wäre dies vom Insolvenzverwalter zur Masse zu ziehen.

Sie müssen insoweit nichts veranlassen hinsichtlich „Verrechnung“ des Guthabens mit den Schulden. Das Finanzamt wird automatisch nach Feststellung des entstehenden Steuerguthabens eine Aufrechnung mit den bestehenden Verbindlichkeiten vornehmen und Ihnen dann einen entsprechenden Kontoauszug zusenden, aus dem sich der dann ergebende Saldo erkennen läßt.



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