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Geschwindigkeitsüberschreitung - Addieren sich Strafen ?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 29.04.2011

Frage:

Im März dieses Jahres wurde ich in einer geschlossenen Ortschaft mit 96km/h geblitzt. (von einer Landstrasse kommend im Ortseingang ) Beweismittel ist eine radarmessung mit einem Foto meines Autos von hinten. Mich als Fahrerin erkennt man nicht. Aber im Anhörungsbogen zu dieser Tat habe ich unglücklicherweise den Verstoss zugegeben. Obwohl ich die Höhe der Überschreitung sehr anzweifle. Hier erwarte ich 4 Wochen Fahrverbot - habe aber bislang noch keine Information.

Nun erhalte ich eine weitere Anhörung zur Ordnungwidrigkeit bei der ich im selben Monat um 22km /h zu schnell in einer Ortschaft war. Diesesmal mit Foto von vorne.

Ich fahre ca. 30.000-40.000km pro Jahr und bin seit ca, 10 Jahren punktefrei in Flensburg.

Meine Frage ist nun, wie ich mich jetzt verhalten soll. Wird der 2. Verstoss in einer Strafe addiert ? Kann ich noch irgendetwas zu dem ersten Verstoss ausrichten ?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandant,

Für Ihren zweiten Verkehrsverstoß erhalten Sie lediglich einen Punkt in der Flensburger Kartei sowie ein Bußgeld von 70,00 EUR. Eine Erhöhung wegen des ersten Verstoßes kommt nicht in Betracht, da dort noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Diesen Bußgeldbescheid sollten Sie hinnehmen und bezahlen. Wichtiger für Sie wäre wohl die Vermeidung eines Fahrverbotes für den Verstoß mit 46 km/h über dem Erlaubten (160,00 EUR; 3 Punkte; 1 Monat FV). Ihre Chance mag darin bestehen, dass Sie als Beschuldigte im Gegensatz zu Zeugen nicht unbedingt die Wahrheit sagen müssen. Denn niemand muss sich selbst belasten, auch wenn seine Täterschaft feststehen sollte bzw. die Beweislage erdrückend ist (sog. erlaubte Lüge). Insofern könnten Sie den Verstoß nachträglich leugnen, etwa mit dem Argument, Ihnen sei im Nachhinein eingefallen, dass Sie zur Tatzeit an einem anderen Ort waren und deshalb als Täterin ausscheiden. Sofern außer dem rückwärtigen Foto keine weiteren Beweismittel vorhanden sind gilt der Grundsatz: in dubio pro reo, d.h. der Angeklagte ist bei Zweifeln über seine Schuld freizusprechen. Auf Grund Ihrer schriftlichen Aussage werden Sie demnächst einen Bußgeldbescheid erhalten. Gegen diesen müssten Sie im Fall einer Verteidigung Einspruch einlegen. Es empfiehlt sich, diesen dann zu begründen, um möglicherweise eine Verfahrenseinstellung ohne mündliche Verhandlung zu erreichen. Allerdings sind Sie nicht verpflichtet, irgendwelche Zeugen für Ihren anderweitigen Aufenthalt zur Tatzeit zu benennen.



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