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Soforthilfe vom Anwalt
Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
26.04.2011

Arbeitgeber verlängert die Arbeitszeit

Ich bin Bundesbeamtin und 55 Jahre alt. In meiner Dienststelle gilt Kernarbeitszeit von 9-15 Uhr, Dienstbeginn ab 7 Uhr. Jetzt soll Dienst bis 20 Uhr eingeführt werden.

Meine Frage lautet: muss ich bis 20 Uhr Dienst leisten?
Oder gelten für Beamte ab 55 Schutzvorschriften im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherren, dass Dienst bis 17/18 Uhr zu leisten ist?

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Author Antwort Rechtsanwalt Dietmar Breer
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Sehr geehrte Mandantin,

die Artbeitszeit der Bundesbeamten wird von der Arbeitszeitverordnung festgelegt. Diese enthält aber nur generelle Regelungen etwa derart, dass die wöchentliche Arbeitszeit 41 Stunden beträgt oder dass täglich nicht mehr als 13 Stunden (incl. Pausen) gearbeitet werden darf.

Eine Regelung hinsichtlich der Verteilung der Arbeitsstunden auf den einzelnen Tag enthält die Arbeitszeitverordnung nicht. Dieses ist Aufgabe der einzelnen Dienstvorgesetzten.

Die Dienstvorgesetzten sind hierin allerdings nicht völlig frei, da Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit in Abstimmung mit dem Personalrat meist im Wege einer Dienstvereinbarung zu regeln sind. Diese Dienstvereinbarungen nehmen allerdings auf den einzelnen Bediensteten wenig Rücksicht sondern treffen nur eine Regelung, die alle Bediensteten betrifft.

Falls in der Dienstvereinbarung keine entsprechende Regelung getroffen sein sollte, wovon kaum auszugehen ist, gibt es keine gesetzliche Grundlage für einen früheren Dienstschluss für ältere Beamte.

Insbesondere ist der Dienstherr auch nicht aus Fürsorgegründen gehalten, ältere Mitarbeiter von einem Einsatz bis 20 Uhr auszunehmen. Hierzu ist, wenn keine besondere Erkrankung vorliegt, kein Grund ersichtlich. Allein das Alter kann einen solchen Grund nicht darstellen; vielmehr geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Beamte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze mit 67 Jahren voll einsatzfähig ist. Ausnahmen gelten natürlich für einzelne Personengruppen wie Feuerwehr, Polizei, Soldaten usw..

Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass bei der Abwägung des Dienstherrn zwischen einzelnen Beamten/innen andere Beamtengruppen möglicherweise stärkere Gründe für eine Berücksichtigung haben wie z.B. Mütter und Väter von nicht erwachsenen Kindern.

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