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Arbeitgeber muss Ausfallhonorar zahlen - Selbstständigkeit


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 15.04.2011

Frage:

Ich bin freie Journalistin und arbeite seit mehreren Jahren. Es gibt einen Vertrag, der mich verpflichtet, monatlich ein Textkontingent von mindestens fünf, maximal acht Texten zu liefern. Der genaue Umfang blieb immer mir überlassen. Vor einigen Monaten wurde der Umfang telefonisch auf maximal 500 Euro pro Monat verringert. Ende November wurde der Vertrag seitens des Auftraggebers gekündigt, weil das Online-Portal, auf dem die Texte veröffentlicht werden, Ende 2010 eingestellt wurde.

Im Rahmen der Kündigung sicherte mir die MFG zu, die Kündigungsfrist von drei Monaten selbstverständlich einzuhalten. Telefonisch wurde mir zugesichert, dass ich in diesem Zeitraum andere Aufträge abwickeln könnte. Allerdings habe ich bis Ende Februar, dem Zeitpunkt, an dem die Kündigung wirksam wurde, nichts mehr von der MFG gehört. Daher habe ich ein Ausfallhonorar über drei Monate à 500 Euro in Rechnung gestellt.

Die MFG weigert sich jetzt, dieses Ausfallhonorar zu bezahlen und hat mir angeboten, drei bis vier Texte à 260 Euro zu schreiben. Ich habe zwischenzeitlich jedoch neue Auftraggeber gefunden, bin zeitlich ziemlich eingebunden und habe offen gestanden auch wenig Lust, meine späten Abendstunden dafür zu opfern.

Ich würde nur gerne von Ihnen erfahren, ob mein Vorgehen rechtlich korrekt war. Bitte lassen Sie mich wissen, was eine anwaltliche Beratung zu diesem Thema kosten würde. Darüber hinaus bin ich auch rechtsschutzversichert (auch Berufsrechtschutz).

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Fragestellung: Ich würde nur gerne von Ihnen erfahren, ob mein Vorgehen rechtlich korrekt war.

Zunächst ist Ihr Status bei der MFG zu klären. Sind Sie rechtlich als Arbeitnehmer einzustufen, könnte es sich bei dem Betrag von 500,00 um Arbeitsentgelt handeln mit der Folge, dass Sie bis zum Ablauf der Kündigung einen Lohnfortzahlungsanspruch hätten. Sind Sie jedoch freie Mitarbeiterin, so spricht mehr dafür, dass Sie lediglich Anspruch auf Zahlung der gefertigten und gelieferten Texte haben. Zur Auslegung des Vertrages als Arbeitsvertrag ist insbesondere auf die Kriterien des BAG in seinem Urteil vom 19.01.2000 (BAG, NZA 2000, 1102) zurückzugreifen. Danach ist Arbeitnehmer (und nicht freier Mitarbeiter) derjenige, der seine vertraglich geschuldete Leistung im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation erbringt. Die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere daran, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht seines Vertragspartners (Arbeitgebers) unterliegt. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit Ort und Dauer der Tätigkeit betreffen. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Letztlich kommt es für die Beantwortung der Frage, welches Rechtsverhältnis im konkreten Fall vorliegt, auf eine Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalles an. Folgende Kriterien sprechen dabei für eine Arbeitnehmerstellung: Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich des Arbeitsortes; zeitliche Weisungsgebundenheit; fachliche Weisungsgebundenheit; Eingliederung in den Betrieb; Leistungserbringung nur in eigener Person sowie Verpflichtung, angebotene Aufträge anzunehmen. Von diesen Punkten scheinen nur einige bei Ihnen zuzutreffen. Wesentlich scheinen mir bei Ihnen folgende Punkte (soweit ich sie ohne Vorlage Ihres Vertrages erfahrungsgemäß einschätzen kann) zu sein: Sie erhalten offensichtlich Einzelaufträge zu bestimmten Themen, die Sie dann selbständig und eigenverantwortlich bearbeiten. Ihr Vertrag, der lediglich wegen der vereinbarten Kündigungsfrist ein Arbeitsverhältnis vermuten lassen könnte, ist wohl eher ein bei freien Mitarbeitern üblicher Rahmenvertrag, der zwar gegenseitige Pflichten begründet, jedoch lediglich für Umfang der Tätigkeit und Höhe der Vergütung. Danach dürften Sie verpflichtet sein, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist vorgelegte Aufträge auszuführen. Umgekehrt haben Sie jedoch keinen Anspruch auf eine Vergütung, sofern Sie keine Aufträge erhalten und erfüllt haben. Hier zeigt sich der Unterschied zum Arbeitnehmer, der auch dann Anspruch auf Entlohnung hat, wenn der Arbeitgeber z.B. saisonal bedingt, vorübergehend keine Arbeit für den Arbeitnehmer hat. Der freie Mitarbeiter hingegen hat keinen Lohnfortzahlungsanspruch, da er ausschließlich erfolgsbezogen tätig wird. Um sich hier abzusichern, muss der freie Mitarbeiter in seinem Vertrag ein Grundhonorar vereinbaren, dass ihm auch ohne Erteilung von Aufträgen ein zu bestimmendes Entgelt sichert. Sofern Sie keine Aufträge erhalten haben, können Sie ohne Erstellung von Texten m. E. kein Ausfallhonorar geltend machen. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn Sie vertraglich das Recht hätten, selbst Themen zu bestimmen und diese zur Verfügung zu stellen. Dann allerdings würden Sie nur einen Honoraranspruch haben, wenn Sie tatsächlich Texte erstellt hätten, was offensichtlich nicht der Fall war.

Im Ergebnis würde ich Ihnen vorbehaltlich der genauen Kenntnis Ihres Vertrages derzeit eher von einer klageweisen Durchsetzung eines Ausfallhonorars abraten. Da Sie auf Grund Ihrer Rechtsschutzversicherung kein Kostenrisiko eingehen, können Sie mir gerne Ihren Vertrag zur genauen Prüfung übersenden, wenn er für Sie griffbereit ist. Sofern Ansprüche bestehen, verjähren diese erst in drei Jahren. Ich würde dann im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage den Vertrag prüfen.



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