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Pflichtteilanspruch geltend machen - Erbe


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 15.04.2011

Frage:

Mein leiblicher Vater ist Anfang des Jahres verstorben und nun kam eine Nachricht vom Amtsgericht mit folgender Aussage:
..der Erblasser hat die Erbfolge bestimmt, wie aus der in beiliegenden Verfügung von Todes wegen ersichtlich.
Die Erbschaft ist angenommen.
Da Sie von der Erbfolge ausgeschlossen worden sind, steht Ihnen der gesetzliche Pflichtteil zu.

Nun möchte ich gerne meinen Pflichtteil einfordern und bin mir nicht sicher, ob ein einfacher Brief an meine Stiefmutter genügt. Oder müssen in diesem Schreiben bestimmte Forderungen enthalten sein, um auch eine rechtliche Linie einzuhalten.

Gerne erwarte ich Ihr Angebot.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Zunächst ist wichtig zu wissen, dass ein Pflichtteilsanspruch ein Anspruch ist, der sich gegen den Erben auf Zahlung des Pflichtteils in Geld richtet und keinen Anspruch auf anteilige Teilhabe am Erbe gewährt.

Der Pflichtteilsberechtigte hat gegen den Erben einen weitgehenden Auskunftsanspruch, damit er die Höhe des ihm zustehenden Pflichtteils berechnen kann. Der Erbe hat Auskunft über die gesamte Habe des Erblassers zu erteilen, also Bankkonten, Lebensversicherungen, Bausparverträge, Hausrat, Schmuck, etc. und natürlich ggf. vorhandene Immobilien. Bei Gegenständen, deren Wert sich nicht unmittelbar aus der Sache ergibt, wie z.B. die Höhe des Kontostandes zum Sterbetag, besteht ein Anspruch auf Wertermittlung gegen den Erben, d.h. der Erbe hat auch Auskunft über diesen Wert zu erteilen. Die Kosten der Wertermittlung gehen zu Lasten des Nachlasses, d.h. Sie sind daran nur nach Maßgabe Ihrer Pflichtteilsquote beteiligt. Der Wert von Immobilien ist durch Sachverständigengutachten festzustellen. Sie können zudem verlangen, dass der Erbe über alles Vererbte ein notarielles Verzeichnis erstellen lässt und wenn Zweifel an der Vollständigkeit und/oder Richtigkeit bestehen, muss der Erbe auf Verlangen zu Protokoll des Notars eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Verweigert der Erbe das notarielle Nachlassverzeichnis, kann der Erbe gerichtlich auf Auskunft verklagt werden. Die Höhe des Pflichtteils als Bruchteil hängt davon ab, welchen Güterstand Ihr Vater und Ihre Stiefmutter hatten. Hat der Erbe vom Erblasser in den letzten 10 Jahren Schenkungen erhalten, die nicht sogenannte Anstandsgeschenke (z.B. Geburtstags- und Weihnachtsgeschenke) ist auch hierüber vom Erbe Auskunft zu erteilen. Solche Schenkungen werden dem Nachlass hinzugerechnet und können als sogenannte Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht werden.

Zunächst sollte der Auskunftsanspruch durch Verlangen eines notariellen Nachlassverzeichnisses geltend gemacht werden. Wenngleich ein einfacher Brief ausreichen kann, empfiehlt es sich aus Nachweisgründen, ein solches Schreiben als Einschreibebrief zu versenden.



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