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Pfändung des Gehalts


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 13.04.2011

Frage:

lebe seit März letzten jahres getrennt von meinem ehemann, dieser zieht mir von meinem 400 euro job, den ich in seinem unternehmen habe einfach ohne das er mit mir rücksprache gehalten hat´bzw. ein rechtskräftiger beschluss vorliegt 275 euro unterhalt ab. grundsätzlich bin ich bereit unterhalt für unseren gemeinsammen sohn zu bezahlen, doch leider bin ich momentan finanziell nicht dazu in der lage. habe meinem nochehemann mehrmals per email, sowie seinen anwalt darauf hingewiesen das man mir meinen rückständigen lohn überweist und das er unterhaltsvorschuss beim Jugendamt beantragen kann bis ich finanziell wieder in der Lage bin den Unterhalt zu zahlen.

was kann ich dagegen machen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandant,

Fragestellung: Was kann ich dagegen machen?

Offensichtlich pfändet Ihr Ehemann als Arbeitgeber Ihr Gehalt, ohne dass ein Unterhaltstitel oder Pfändungsauftrag vorliegt. Allein dies ist bereits unzulässig. Doch auch wenn er mit einem Titel einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beim Amtsgericht erwirken würde, müsste er als Arbeitgeber die Pfändungsfreigrenze des § 850 c ZPO beachten. Diese liegt derzeit für eine alleinstehende Person bei 990,00 EUR. Darunter liegendes Gehalt darf nicht gepfändet werden. Auf verwandtschaftliche oder familiäre Beziehungen und Verhältnisse kommt es dabei nicht an. Arbeitsverhältnis und familiäre Beziehungen sind streng voneinander zu trennen, da es unterschiedliche Rechtsverhältnisse sind. Sofern Sie getrennt leben bedeutet dies, dass jeder Ehepartner während der Trennungszeit selbst über sein Einkommen verfügt. Daher besteht auch aus dem ehemaligen Familienbund mangels gemeinsamer Familienkasse keine rechtliche Handhabe zum Einbehalt des Geldes.

Sie sollten die Rückstände beim Arbeitsgericht klageweise geltend machen. Bei einem Gehalt von lediglich 400,00 EUR können Sie ohne weiteres Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen, sofern Sie mit anwaltlicher Hilfe vorgehen wollen. Möglich ist auch die Vorsprache direkt bei der Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts. Der dortige Rechtspfleger verfasst gemeinsam mit Ihnen die Klageschrift.

Tipp: Sie sollten bei einem Gehalt von 400,00 EUR die Geltendmachung von Trennungsunterhalt gegen Ihren Ehemann in Erwägung ziehen.



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