Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Ansprüche gegen eine GbR - GbR ist Insolvent


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 07.04.2011

Frage:

Ich habe finanzielle Ansprüche gegen eine GbR X&Y. 
Die Ansprüche bestehen seit Nov-2010.

Die schuldnerischen Gesellschafter Herr X und Herr Y sind mittellos.
Die Herren X und Y leben mit ihren Familien jeweils in Einfamilienhäusern welche allerdings ihren Ehefrauen gehören.

So steht Frau X seit 1999 als alleinige Käuferin und Besitzerin im Grundbuch, sowie ist an Frau Y am 28.05.2005 der Grundbesitz unentgeltlich von Herrn Y an sie übertragen worden.

Die jeweiligen Schuldner leben mit Ihren Ehefrauen in so genannten Zugewinngemeinschaften.

Habe ich eine Möglichkeit in diese Vermögenswerte zu gelangen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-23
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Frage: Habe ich eine Möglichkeit in diese Vermögenswerte zu gelangen?

1. Zugewinngemeinschaft

Aus den ehelichen Verhältnissen der Schuldner können Sie keinerlei Rechtsansprüche ableiten. Selbst für die Eheleute untereinander wirkt sich die Zugewinngemeinschaft erst im Falle einer Scheidung aus. Während der Ehe leben die Ehepartner auch beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft stets in Gütertrennung. Die sog. Sippenhaft ist in Zentraleuropa bereits vor mehreren Jahrhunderten abgeschafft worden.

2. Andere Möglichkeiten

Beide Schuldner haften als Gesellschafter nach außen gesamtschuldnerisch, so dass Sie Ihre Forderungen, die Sie gegen beide Schuldner haben, auch in voller Höhe gegen einen Schuldner durchsetzen können. Nach früher geltendem Recht hätte nach § 419 BGB a.F. (Vermögensübernahme) evtl. ein Anspruch wegen der Hausübertragung bestanden. Diese Norm ist jedoch ersatzlos aufgehoben worden. Möglich wäre unter den Voraussetzungen des Anfechtungsgesetzes noch eine Anfechtung der unentgeltlichen Übertragung des Grundbesitzes im Falle der Eheleute Y. Eine solche Möglichkeit sieht § 4 Abs. 1 des Anfechtungsgesetzes, der wie folgt lautet, vor:

§ 4 Unentgeltliche Leistung (1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor der Anfechtung vorgenommen worden.

Der BGH lässt in diesem Zusammenhang unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten als unentgeltliche Leistung i.S.v. § 4 Abs. 1 AnfG gelten, vgl. BGH NZI 2008, 633. Allerdings dürften Sie die vierjährige Anfechtungsfrist versäumt haben. Zur Fristwahrung hätten Sie eine Anfechtungsklage spätestens bis 28.05.2009 bei Gericht anbringen müssen. Etwas anderes könnte gem. § 7 Abs. 2 AnfG nur dann gelten, wenn Sie den Eheleuten Y eine Anfechtungsabsicht innerhalb der Frist und vor Titulierung Ihres Anspruchs mitgeteilt hätten. Davon gehe ich indes nicht aus, da Sie dann Ihre jetzige Frage nicht gestellt hätten.

Weitere Möglichkeiten sind nicht ersichtlich.



Rechtsbeiträge über Gesellschaftsrecht
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Gründung einer GbR

Rechtlich korrekte GbR-Vertragsvorlage | Stand: 21.11.2011

FRAGE: Wir benötigen für unsere GbR, die schon seit ein paar Jahren besteht einen neuen GbR-Gesellschaftervertrag. Auf Basis einer GbR-Vertrasgvorlage habe ich bereits versucht die wesentlichen Punkt...

ANTWORT: Im Folgenden, wie gewünscht, der Gesellschaftsvertrag im Entwurf. Bitte berücksichtigen Sie, dass die nachfolgende Fassung derzeit ohne direkte Rücksprache mit Ihnen im Entwurf gefertig ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-23
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-23
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht | Gesellschaftsrecht | Handelsrecht | Insolvenzrecht | Auflösung GbR | BGB-Gesellschaft | GBR | GbR Haftung | GBR mbH | GbR Recht | GbR Vertrag | Gesellschaft Bürgerlichen Rechts | Gesellschafter | Gesellschaftervertrag | §§ 705 BGB | GbRmbH

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-23
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen