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Ansprüche gegen eine GbR - GbR ist Insolvent


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 07.04.2011

Frage:

Ich habe finanzielle Ansprüche gegen eine GbR X&Y. 
Die Ansprüche bestehen seit Nov-2010.

Die schuldnerischen Gesellschafter Herr X und Herr Y sind mittellos.
Die Herren X und Y leben mit ihren Familien jeweils in Einfamilienhäusern welche allerdings ihren Ehefrauen gehören.

So steht Frau X seit 1999 als alleinige Käuferin und Besitzerin im Grundbuch, sowie ist an Frau Y am 28.05.2005 der Grundbesitz unentgeltlich von Herrn Y an sie übertragen worden.

Die jeweiligen Schuldner leben mit Ihren Ehefrauen in so genannten Zugewinngemeinschaften.

Habe ich eine Möglichkeit in diese Vermögenswerte zu gelangen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Frage: Habe ich eine Möglichkeit in diese Vermögenswerte zu gelangen?

1. Zugewinngemeinschaft

Aus den ehelichen Verhältnissen der Schuldner können Sie keinerlei Rechtsansprüche ableiten. Selbst für die Eheleute untereinander wirkt sich die Zugewinngemeinschaft erst im Falle einer Scheidung aus. Während der Ehe leben die Ehepartner auch beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft stets in Gütertrennung. Die sog. Sippenhaft ist in Zentraleuropa bereits vor mehreren Jahrhunderten abgeschafft worden.

2. Andere Möglichkeiten

Beide Schuldner haften als Gesellschafter nach außen gesamtschuldnerisch, so dass Sie Ihre Forderungen, die Sie gegen beide Schuldner haben, auch in voller Höhe gegen einen Schuldner durchsetzen können. Nach früher geltendem Recht hätte nach § 419 BGB a.F. (Vermögensübernahme) evtl. ein Anspruch wegen der Hausübertragung bestanden. Diese Norm ist jedoch ersatzlos aufgehoben worden. Möglich wäre unter den Voraussetzungen des Anfechtungsgesetzes noch eine Anfechtung der unentgeltlichen Übertragung des Grundbesitzes im Falle der Eheleute Y. Eine solche Möglichkeit sieht § 4 Abs. 1 des Anfechtungsgesetzes, der wie folgt lautet, vor:

§ 4 Unentgeltliche Leistung (1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor der Anfechtung vorgenommen worden.

Der BGH lässt in diesem Zusammenhang unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten als unentgeltliche Leistung i.S.v. § 4 Abs. 1 AnfG gelten, vgl. BGH NZI 2008, 633. Allerdings dürften Sie die vierjährige Anfechtungsfrist versäumt haben. Zur Fristwahrung hätten Sie eine Anfechtungsklage spätestens bis 28.05.2009 bei Gericht anbringen müssen. Etwas anderes könnte gem. § 7 Abs. 2 AnfG nur dann gelten, wenn Sie den Eheleuten Y eine Anfechtungsabsicht innerhalb der Frist und vor Titulierung Ihres Anspruchs mitgeteilt hätten. Davon gehe ich indes nicht aus, da Sie dann Ihre jetzige Frage nicht gestellt hätten.

Weitere Möglichkeiten sind nicht ersichtlich.



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