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Reklamation beim Werkvertrag


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 06.04.2011

Frage:

Sehr geehrte Rechtsanwälte,
Ich habe ein Kleinunternehmen als Gebäudereinigung und habe am montag und dienstag einen auftrag gehabt der am dienstag abend bezahlt worden ist. heute morgen bekam ich ein anruf von dieser kundin das einige sachen ja gar nicht gereingt worden sind meine frage ist ob nach einer bezahlung eines auftrages und nach abnahme eines auftrages eine reklamation erfolgen darf

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Antwort:

Sehr geehrter Mandantin,

Bei Ihrer Tätigkeit handelt es sich um Werkverträge i.S.v. § 631 BGB. Sofern die Kundin rügt, einige Sachen seien nicht gereinigt worden, handelt es sich um Mängel i.S.v. § 633 BGB, der die Kundin nach § 634 Nr. 1 BGB zur Nacherfüllung berechtigt, sofern die Behauptung zutrifft. Entscheidend ist im Werkvertragsrecht die Abnahme des Werkes gem. § 640 Abs. 1 BGB. Regelmäßig lassen sich Unternehmer nach erfolgter Leistungserbringung auf Arbeitszetteln die erfolgte Tätigkeit abzeichnen oder bestätigen. Genau dies ist die Abnahme, die nicht genau als solche bezeichnet werden muss. Ob dies in Ihrem Fall erfolgt ist, teilen Sie nicht mit. Beweispflichtig dafür, dass Sie die versprochene Leistung erbracht haben, sind insoweit Sie. Ist die Abnahme erfolgt, kommt die Regelung des § 640 Abs. 2 BGB zum Tragen: (2) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.

Damit können Sie den Einwand Ihrer Kundin zurückweisen, wenn Sie das Werk abgenommen oder z.B. nur oberflächlich kontrolliert hat. In der widerspruchsfreien bzw. vorbehaltlosen Zahlung des Werklohnes kann ohne weiteres eine konkludente, also schlüssige Abnahme gesehen werden. Ihre Kundin müsste nun erklären, warum Sie das ihrer Meinung nach mangelhafte vorbehaltlos abgenommen hat.



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