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Staatsbürgerschaft wegen Geburt in Deutschland ?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 06.04.2011

Frage:

Ich begleite in schulischen Angelegenheiten ehrenamtlich zwei Jugendliche, die mit ihrer Mutter in Deutschland wohnen und alle die kongolesische Staatsbürgerschaft haben.
Die Mutter hat wegen der Bürgerkriegssituation im Kongo vor 14 Jahren Asyl beantragt und hat die vorübergehende Aufenthaltserlaubnis.
Die Tochter ist 17 Jahre, in Kinshasa geboren und hat seit zwei Jahren die permanente Aufenthaltserlaubnis und geht auf eine weiterführende Schule. Der Junge ist 1998 in Deutschland
und hat wie die Mutter nur eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis.

Meine Frage ist nun, gibt es Möglichkeiten für die beiden Kinder, vor allem für den Jungen, der in Deutschland geboren ist, in naher Zukunft die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

eine Einbürgerung ist für den Jungen kurzfristig nicht in Sicht.

Die Geburt in Deutschland führt gem. § 4 Abs.3 StAG nur dann zur deutschen Staatsbürgerschaft, wenn mindestens ein Elternteil bei der Geburt seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit 8 Jahren in Deutschland hat und über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht verfügt. Das ist zumindest bei der Mutter nicht der Fall, da sie nur ein befristetes Aufenthaltsrecht hat.

Auch die Voraussetzungen für eine Regeleinbürgerung nach §§ 8 und 10 StAG liegen derzeit schon deswegen nicht vor, da der Junge noch keine 16 Jahre alt ist und nicht über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht verfügt.

Abhilfe kann der in Kürze in Kraft tretende neue § 25a AufenthG schaffen. Danach erhalten die ausländischen Jugendlichen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, die erfolgreich deutsche Schulen besuchen und sich in die deutsche Gesellschaft integriert haben. Sobald diese Möglichkeit besteht, sollte für den Jungen ein entsprechneder Antrag gestellt werden. Dann besteht mit dem Erreichen des 16. Lebensjahres eine Aussicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit. Voraussetzung wäre dann aber, dass keine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.5 AufenthG erteilt wurde, da die Zeiten auf Grund dieses Aufenthaltstitels, der von einer bestehenden Ausreisepflicht ausgeht, nicht mit berücksichtigt werden.

Deutlich günstiger sieht die Situation für die Tochter aus, da sie sowohl volljährig im Sinne des Ausländerrechts ist und über einen unbefristeten Aufenthaltstitel verfügt. Hier sollte mit den zuständigen Behörden abgeklärt werden, ob auch die weiteren Voraussetzungen für eine Einbürgerung vorliegen. Ich weise aber auch hier auf die mindestens 7 jährige Wartefrist mit einem erlaubten (nicht nur geduldetem) Aufenthalt in Deutschland hin.



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