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Grundsicherung zu niedrig bemessen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Christine Bauer
Stand: 05.04.2011

Frage:

Leistungen nach dem Sozialrecht- Grundsicherung, bin 72 Jahre, meine Rent 390,94, das Sozialamt hat bisher bezahlt: 296,26 nach dem "freien Regelsatz" 359,--, neur Regelsatz 316,-- Begründung: nach dem neuen Regelsatz SGB XII nur noch Stufe 3 in Höhe von 291,-- (Sie leben gemeinsam mit einem Ehepaar in einer Wohngemeinschaft , daher ist für Sie als Regelsatz der Durchschnittsbetrag der Regelsätz (2X 328,- und 291,- zu berücksichtigen.
Bisher wurde bezahlt:
Warmmiete, inkl Strom 323,- ab 1.4.11 nur noch 326,33
Krankenkasse 139,- " 145,69
das Sozialamt hat bis her bezahlt: 296,26 - ab 1.4.11 nur noch 251, 39,--
Meine Rente 390,94 + 251,39 = 642,33 abz¨glich Warmmiete 350,- verbleiben mir 292,33 - davon kann ich nicht leben! Wieviel steht mir als Grundsicherung zum leben zu?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ihren Bescheid habe ich im Lichte der aktuellen Gesetzesänderungen geprüft. Entscheidend ist für Sie das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vom 24. März 2011 (RBEG).

Der Gesetzgeber hat mit den aktuellen Gesetzesänderungen sowohl das Recht der Grundsicherung als auch das Arbeitslosengeld 2 (Hartz 4) reformiert. Sehr publik und durch die Presse gegangen ist die Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro. Weitgehend verschwiegen und von der Öffentlichkeit unbemerkt geschah eine insgesamte Umstrukturierung der Regelbedarfssätze in Regelbedarfsstufen von eins bis sechs wie folgt:

Regelbedarfsstufe 1: 364 EUR, vorher 359 EUR; erwachsene allein stehende oder allein erziehende Person;

Regelbedarfsstufe 2: 328 EUR, jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft;

Regelbedarfsstufe 3: 291 EUR, „erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner, in ehelicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt.
§ 8 Abs. 1 Nr. 3 RBEG.

Regelbedarfsstufen 4 bis 6: betrifft Kinder der verschiedenen Altersstufen.

Für Sie entscheidend ist die Regelbedarfsstufe 3, die eigentlich einen Regelsatz von nur 291 EUR vorsieht. Das für Sie zuständige Amt für Grundsicherung hat jedoch im Wege der freien Regelbedarfsbestimmung die Regelsätze für ein Ehepaar (2 x 328 EUR nach der Regelbedarfsstufe 2) zuzüglich eine Person aus der Regelbedarfsstufe 3 (+ 291 EUR) und so den Gesamtbedarf Ihres Haushaltes ermittelt. Dieser wurde dann durch 3 geteilt, quasi der Gesamtbedarf des Haushaltes, ein Ehepaar und Sie, auf drei Köpfe verteilt. Somit entsteht für Sie ein Regelbedarf von 316 EUR, obwohl es nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 RBEG eigentlich nur 291 EUR wären. Das Amt glaubt offensichtlich so Ihrem Einzelfall – Ehepaar und Sie – gerecht zu werden.

Leider ist die Gesetzeslage so. Eigentlich gilt das Gesetz sogar rückwirkend ab 01.01.2011, wobei für solche Leistungsempfänger, die durch die Gesetzesänderung einen Nachteil erleiden, keine Erstattung verlangt wird.

Ein weiterer Grund für Ihre Leistungskürzung ist die Berücksichtigung der Kosten für Energie als Hilfe zum Lebensunterhalt und nicht als Teil der Unterkunftskosten. Nach § 5 Absatz 1 RBEG sind im monatlichen Regelsatz 30,24 EUR für „Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung“ vorgesehen. Wie das Amt bei Ihnen den Anteil von Strom aus der Miete rausrechnet, ist mir allerdings nicht ganz klar, da ich den Betrag von 23,67 EUR nicht einordnen kann. Das könnte entweder ein Drittel des monatlichen Abschlages sein, was ich anhand der Informationen nicht wissen kann, oder aber einer vom Amt willkürlich festgesetzter Anteil an Strom, der aus der Pauschale für Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung gebildet wird. Sollte letzteres der Fall sein, ist der Bescheid an diesem Punkt angreifbar. Selbst wenn man sich damit durchsetzt, würde das eine Erhöhung des Betrages um maximal 10 EUR handeln.

Alles in Allem muss ich Ihnen mitteilen, dass der Bescheid nach neuer Rechtslage leider korrekt ist.

Ihre einzige Möglichkeit ist, Widerspruch wegen der Berechnung des Stromes einzulegen und die Kürzung des Regelsatzes mit der Begründung angreifen, dass es eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung ist, den Regelsatz eines allein lebenden Hilfeempfängers und den desjenigen, der in einer Wohngemeinschaft lebt, verschieden festzusetzen.

Widerspruch müssen Sie bis 24. April 2011 einlegen, Posteingang bei der Behörde.

Wenn Sie einen ablehnenden Widerspruchsbescheid erhalten, können Sie gegen diesen beim Sozialgericht klagen. 



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