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Nur die Hälfte Urlaubstage angerechnet bekommen, wegen Krankheitsbedingten nicht Arbeiten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tim Vlachos
Stand: 30.03.2011

Frage:

Ab dem 25. Februar 2010 wurde ich krankgeschrieben (Burnout).
Nach sechs Wochen (8. April) begann ich mit einer Wiedereingliederung. Diese lief bis zum 10. Mai, da ich am 11. Mai in eine Reha ging.
Nach sechs Wochen Reha begann erneut eine Wiedereingliederung bis zum 31.August. Ab 1.September habe ich wieder normal gearbeitet.
Nun bekam ich meine Jahresaufstellung von 2010 und habe festgestellt,
dass ich für das Jahr 2010 nur 15 Tage Urlaub angerechnet bekommen habe (anstatt 30 Tage). Also hat mir mein Chef die Hälfte an Urlaub abgezogen da ich 6 Monate (März-August) krank war.
Ist dies rechtlich so Einwandfrei???
Freundliche Grüße

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ich beantworte Ihre Anfrage unter Maßgabe Ihrer Angaben wie folgt:

Ihr Arbeitsverhältnis war nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes, also während der Reha- und Widereingliederungsphase, in arbeitsrechtlicher Hinsicht als ruhend anzusehen.
Ob Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis überhaupt entstehen, ist aufgrund der neueren Entwicklungen im Urlaubsrecht mittlerweile umstritten.
Vor dem Hintergrund einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofes sowie des Bundesarbeitsgerichts vertritt z.B. das LAG Düsseldorf die Auffassung, dass in einem ruhenden Arbeitsverhältnis grundsätzlich Urlaubsansprüche nicht entstehen. Soweit das Arbeitsverhältnis ruhe und durch sozialrechtliche Vorschriften eine finanzielle Absicherung gewährleistet sei, werde der Arbeitgeber aus der Verpflichtung entlassen, für Ruhenszeiten bezahlten Jahresurlab zu gewähren (vgl. LAG Düsseldorf, 05.05.2010, - 7 Sa 1571/09, andere Auffassung ua. LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.2010 – 6 Sa 429/08)
Im Wesentlichen wird aber danach entschieden, ob zu Beginn und während des gesamten Kalenderjahres das Arbeitsverhältnis ruht. Zumindest wenn das Arbeitsverhältnis das gesamte Jahr geruht hat, dürften Urlaubsansprüche nicht entstanden sein. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn zu Beginn des Kalenderjahres das Arbeitsverhältnis noch nicht geruht hat. Dann ist zu prüfen, ob eine rechtliche Grundlage für den Arbeitgeber bestand, den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers zu kürzen.
Nach ihren Angaben, sehr geehrter Herr Binder, ruhte Ihr Arbeitsverhältnis zu Beginn des Jahres nicht, so dass Urlaubsansprüche grundsätzlich auch für die Zeit des ruhenden Arbeitsverhältnisses entstehen konnten.
Grundsätzlich wirkt sich dies so aus, dass der Urlaubanspruch bereits zu Beginn des Jahres in vollem Umfang und soweit die Wartezeit (mind. sechs monatige Beschäftigung) erfüllt ist, in vollem Umfang entstanden ist. Dieser bereits zu Beginn des Jahres entstandene Anspruch auf den vollen Jahresurlaub kann dann nicht mehr ohne gesetzliche Grundlage gekürzt werden. Eine solche gesetzliche Grundlage zur Kürzung des Urlaubsanspruchs kann ich vorliegend nicht erkennen. Eine solche Möglichkeit hat der Arbeitgeber z.B. im Fall der Elternzeit. Dort kann für den jeden Monat der Elternzeit der Urlaubsanspruch um 1/12 gekürzt werden.
Allerdings und soweit man grundsätzlich von einem ungekürzten Jahresurlaub ausgehen sollte, dürfte dies vorliegend für Sie zu keiner erhöhten Anzahl der Urlaubstage geführt haben.
Sie haben ab dem 1.9.2010 Ihre Tätigkeit bei Ihrem Arbeitgeber wieder aufgenommen. Die Wiedereingliederung bzw. Rehamaßnahme war also spätestens zu diesem Zeitpunkt beendet.
Zu beachten ist insofern § 1 BurlG. Danach verfällt der Urlaubsanspruch kraft Gesetzes, wenn er nicht während des Kalenderjahrs vom Arbeitnehmer geltend gemacht wird. Der Arbeitnehmer muss also nachweislich tätig werden und bis zum Ende des Urlaubsjahres seinen Urlaub vom Arbeitgeber verlangt haben und auch bis zu diesem Zeitpunkt genommen haben. Nach den mir vorliegenden Informationen liegt dies, sehr geehrter Herr Binder, bei Ihnen nicht vor.
Insofern komme ich zu dem Ergebnis, dass der von Ihnen erworbene volle Jahresurlaub aufgrund Ihrer Arbeitsfähigkeit ab dem 1.9.2010 am 31.12.2010 verfallen ist. Die neuen Entscheidungen des BAG zum Urlaubsrecht greifen in Ihrem Fall nicht. Danach verfallen Urlaubsansprüche zum Ende des Kalenderjahres nur dann nicht, wenn der Arbeitnehmer wegen Krankheit seinen Urlaub im Urlaubsjahr nicht nehmen konnte.

Sehr geehrter Herr Binder, ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Tim Vlachos



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