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Wohnungssuche als Hatz IV Empfänger


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 23.03.2011

Frage:

Ich beziehe seit September 2010 Hartz VI.
Letzes Jahr wurde mir mitgeteilt, dass ich mir eine andere Wohnung suchen muss.
Im Dezember fand ich nach langem Suchen eine Wohnung (ich habe keine eigene Küche). Meine 20jährige Tochter zog vergangenes Jahr mit einer Freundin zusammen(,die Wohnung hat mein Ex-Mann für meine Tochter und die Freundin angemietet), diese Freundin zieht zum 31.03,2011 aus, sodass ich in die Wohnung zu meiner Tochter ziehen will. Dies teilte ich der Sachbearbeiterin bereits im Dezember mit . Die Wohnung kostet für mich anteilig 433.-€. Die Sachbearbeiterin teilte mir erst heute mit, dass meine Tochter mit mir gemeinsam eine Bedarfsgemeinschaft wäre, die Wohnung somit unangemessen sei und ich mir das noch überlegen soll, ob ich in die Wohnung ziehe! Ich hätte ja noch Zeit!
Stimmt das und kann ich verlangen, dass mir die Wohnung vorläufig gezahlt wird, bis ich eine andere gefunden habe? Ich bin verzweifelt

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Diese Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Die Ansprüche, die ein Bedürftiger hat, bestimmen sich nach den Regelungen des SGB II.

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhält, wer zwischen 15 und dem Renteneintrittsalter ist, deutscher Staatsangehöriger oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bunderepublik Deutschland hat, dem Grunde nach arbeitsfähig ist sowie den Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten kann.

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (ALG II) erhält nach § 7 SGB II, wer das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wer erwerbsfähig und hilfebedürftig ist sowie seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Bedürftig ist nach § 9 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder aus eigenem anzurechnenden Einkommen oder Vermögen bestreiten kann.

Die bedürftige Person hat also das gesamte Einkommen und Vermögen bis auf ein bestimmtes Freivermögen einzusetzen, um die Bedürftigkeit zu minimieren oder auszuschließen.

§ 7 III SGB II bestimmt, wer zur Bedarfsgemeinschaft gehört. Selbst wenn möglicherweise nur ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bedürftig ist, alle anderen dagegen auf Grund Erwerbseinkommen oder anderer Einkommen nicht bedürftig wären, bilden die Mitglieder eine Haushaltsgemeinschaft regelmäßig mit dem Bedürftigen eine Bedarfsgemeinschaft. Dies hat dann zur Folge, dass alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einen Anspruch gegenüber dem Jobcenter auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II haben, dann allerdings auch sämtliche Einkommen aller Haushaltsmitglieder angerechnet werden.

§ 7 III SGB II bestimmt, dass Eltern und Kinder, wenn diese in einem Haushalt leben, eine Bedarfsgemeinschaft bilden, dies zumindest dann wenn die Kinder noch keine 25 Jahre alt sind. Sofern die Kinder das 25. Lebensjahr vollendet haben, wird regelmäßig keine Bedarfsgemeinschaft mehr bestehen, selbst wenn Eltern und Kinder in einem Haushalt leben. Insofern wäre dann eine reine Wohngemeinschaft gebildet worden und es bestünde ein separater Anspruch Ihrerseits auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II.

Nach Ihrer Auskunft ist Ihre Tochter 20 Jahre alt, mithin also noch unter 25. Wenn Sie gemeinsam mit Ihrer Tochter eine Wohnung bewohnen, gibt es damit keine Möglichkeit, für Sie separat Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II zu berechnen oder zu zahlen.

Insofern ist die Auskunft der Sachbearbeiterin tatsächlich richtig. Ich kann Ihnen daher nur empfehlen, dass Sie sich um eine andere Wohnung bemühen, es sei denn, Ihre Tochter möchte mit Ihnen eine Bedarfsgemeinschaft bilden, wobei dann allerdings auch ihr Einkommen herangezogen werden wird.



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