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Hilfsweise Fristgerechte Kündigung - Bedeutung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 20.03.2011

Frage:

Ich habe per Einschreiben eine fristlose Kündigung bekommen mit dem Zusatz-hilfsweise fristgerecht zum 30.09.2011.
Was bedeutet das?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Ich habe per Einschreiben eine fristlose Kündigung bekommen mit dem Zusatz-hilfsweise fristgerecht zum 30.09.2011. Was bedeutet das?

Bei Kündigungen lassen sich zwei Arten unterscheiden. Zum einen die ordentliche Kündigung, die in der Regel eine Frist und einen Kündigungsgrund zur Voraussetzung hat. Zum anderen die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Problematisch ist dabei zumeist der wichtige Grund. Wird z.B. ein Arbeitnehmer wegen eines (angeblichen) groben Fehlverhaltens (= wichtiger Grund) fristlos gekündigt, so geht der Arbeitgeber das Risiko ein, dass in einem folgenden Kündigungsschutzprozess des Arbeitnehmers durch das Gericht die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung festgestellt wird. Es kann sich z.B. nach einer Beweisaufnahme ergeben, dass kein wichtiger Grund vorgelegen hat oder das Fehlverhalten des Arbeitnehmers nicht den erforderlichen Grad eines wichtigen Grundes erreicht. Dann würde das Arbeitsgericht die ausgesprochene Kündigung für unwirksam erklären mit der Folge, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Um dieses Risiko zu verringern, erklärt der Arbeitgeber vorsorglich bzw. hilfsweise die ordentliche, also fristgerechte Kündigung. Diese kommt demnach nur dann zum Tragen, wenn sich die fristlose Kündigung als unwirksam herausstellt. Dann muss das Arbeitsgericht die Voraussetzungen der ordentlichen fristgerechten Kündigung prüfen. Erweist sich die fristlose Kündigung allerdings als zutreffend, kommt es auf die hilfsweise erklärte fristgerechte Kündigung nicht mehr an.



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