Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Angeblicher Gewinn von Betrüger Firmen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 11.03.2011

Frage:

Über Geschenkeservice wurde mir ein Gewinn von 100.00 Euro(Exklusiv Gutschein  ) versprochen. Die böse Überraschung kam mit der nächsten Telefonabrechnung über Festnetzanbieter im Auftrag einer Firma. Hier wurden zusätzlich zur Telefonrechnung 8.32 Euro als Beträge anderer Anbieter abgerechnet. Allerdings habe ich die Rechnung erst später, etwa 3 Wochen ausgedruckt. Eine Rückforderung des Betrages war deshalb nicht möglich. Inzwischen habe ich mit einem Formschreiben der Verbraucherzentrale den Festnetzanbieter, sowie die Firma angeschrieben und gebeten, keine Abbuchungen mehr vorzunehmen, bzw. verbraucherrelevante Daten umgehend aus der Adresskartei zu streichen,da kein gültiger Vertrag abgeschlossen wurde und die Telefonwerbung zu unterlassen. Leider werde ich fast jeden Tag mit Werbeanrufen und Androhungen von Abbuchungen von meinem Konto (obwohl dies den Betrügern nicht bekannt sein dürfte) belästigt. Frage ? Welche Möglichkeit besteht, diesem Telefonterror ein Ende zu bereiten ? (Anrufer meist osteuropäisch)

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin ,

Diese Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ist durchaus bekannt. Oftmals sind es windige Angebote, wie ein Lotteriegewinn oder eine Erbschaft im Ausland, die die Verbraucher dazu veranlassen sollen, eine bestimmte E-Mail zu beantworten, einen Link im Internet zu betätigen oder eine ausgeführte Postkarte zu übersenden. Fraglich ist insoweit natürlich immer, ob und inwieweit hier ein Vertrag abgeschlossen worden ist.

Ein Vertrag kommt immer nur zu Stande, wenn im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beide Vertragspartner, mithin also der Anbieter der Dienstleistung und Sie als Kunde, über alle wesentlichen Vertragsmerkmale Einigkeit erzielt haben. Wesentliche Vertragsmerkmale sind dabei die insbesondere die Frage, der Entgeltpflichtigkeit und natürlich auch die Höhe des Entgeltes, darüber hinaus solche Fragen wie Laufzeitkündigungsmöglichkeiten und Frist etc..

Aus Ihrem Sachverhalt entnehme ich, dass Sie überhaupt keine wesentlichen Vertragsmerkmale zur Kenntnis nehmen konnten bzw. zur Kenntnis genommen haben und lediglich von der Abbuchung auf der Rechnung des Festnetzanbieters überrascht wurden. Insoweit ist selbstverständlich kein Vertrag zu Stande gekommen, der die andere Seite berechtigen würde, eine Gebühr oder einen Beitrag von Ihrem Konto abzuziehen.

Bitte nehmen Sie aber zugleich zur Kenntnis, dass Ihre Kontodaten sehr wohl von Betrügern bzw. betrügerischen Firmen oder solchen am Rande der Legalität in Erfahrung gebracht werden können. In Deutschland kursiert ein sehr weit verbreiteter Handel mit Daten von Verbrauchern, die nicht nur Name und Anschrift, sondern auch die Kontoverbindung beinhalten. Dies ist sicherlich sehr problematisch aber leider Gang und Gebe. Aus diesem Grunde dürfen Sie annehmen, dass Ihre Kontodaten bekannt sind.

Sie haben die Möglichkeit, jede Abbuchung im Rahmen eines so genannten Lastschriftverfahrens binnen einer Frist von 8 Wochen zurückzuholen. Hierfür müssen Sie sich mit Ihrer kontoführenden Bank in Verbindung setzen. Einige Banken bieten diesen Service auch online an. Grundsätzlich fallen hierunter natürlich auch die Abbuchungen des Festnetzanbieters, wobei Sie dann natürlich den entsprechenden Anteil des Festnetzanbieters zurücküberweisen müssen bzw. denen auch die anfallenden Rücklastschriftgebühren der kontoführenden Bank erstatten müssen, da zumindest der Festnetzanbieter rechtmäßigerweise von einer erteilten Abbuchungserlaubnis Gebrauch gemacht hat.

Abbuchungen von natürlichen oder juristischen Personen, die keine Abbuchungserlaubnis von Ihnen haben, können Sie selbstverständlich jederzeit zurückholen. Die anfallenden Kosten fallen dabei einzig und allein den Abbuchenden zur Last. Diese sind beweisbelastet dafür, dass sie eine Abbuchungserlaubnis haben. Können sie eine solche Abbuchungserlaubnis nicht vorlegen, ist die Bank verpflichtet, den entstehenden Gebühren dem Abbuchenden, mithin also der die Abbuchung durchführendne Firma aufzuerlegeben. Diese kann einen Schadenersatzanspruch i. H. v. der Rücklastschriftgebühren nur geltend machen, sofern ein Abbuchungsauftrag vorliegt. Da dieser nicht vorliegt, kann die die Abbuchung durchführende Firma natürlich keinen Schadenersatzanspruch gegenüber Ihnen geltend machen.

Da ist Ihnen zunächst zu empfehlen, dass Sie konsequent jede dieser Abbuchungen rückgängig machen. Überlegen Sie bitte auch, ob Sie dem Festnetzanbieter die Einzugsermächtigung entziehen und stattdessen auf den Weg der Überweisung gehen.

Dem Grunde nach haben Sie gegenüber den Werbefirmen, die Ihren Telefonanschluss zum Zwecke der Werbung missbrauchen, nur sehr geringe Möglichkeiten. Sie hätten zwar die Möglichkeit, einen so genannten Unterlassungsanspruch geltend zu machen, dazu müssten Sie jedoch die Firmen außergerichtlich oder gerichtlich in Anspruch nehmen und auf Unterlassung drängen, allerdings hätten Sie immer das Risiko, dass Sie als Vorleistungspflichtige für die entstehenden Gerichts- und Anwaltsgebühren und –kosten möglicherweise diese Auslagen nicht zurückbekommen. Stattdessen empfiehlt sich hier vielmehr die Bundesnetzagentur darüber in Kenntnis zu setzen. Die Adresse finden Sie unter www.Bundesnetzagentur.de. Die Telefonnummer lautet: 030/22480500. Unter dieser Rufnummer erreichen Sie den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur. Des Weiteren wäre zu empfehlen, dass Sie zur Polizei gehen und die Sache zur Anzeige bringen. Ob und inwieweit dies tatsächlich Erfolg verspricht, bleibt abzuwarten. Die Anzeige machen Sie mündlich bei der Polizei. Sie können aber auch schriftlich zur Polizei oder zur zuständigen Staatsanwaltschaft die Anzeige erstatten. Das Verfahren wäre für Sie kostenfrei.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Gewaltandrohung

Widerruf einer Schenkung wegen Undankbarkeit | Stand: 06.11.2015

FRAGE: Mein Ex-Mann war gegen meinem Wiederanstieg ins Berufsleben.Während ich mich mit meinem Weiterbildung und Stellensuche beschäftigte, hat mein Ex-Mann heimlich die Familienkasse geplünder...

ANTWORT: Sie haben sich an mich gewandt, weil Sie die Schenkung an Ihre Kinder widerrufen wollen. Vorangegangen war ein Scheidungsverfahren, in welchem Sie offensichtlich erfolglos dagegen vorgehen wollten, das ...weiter lesen

Kunde hat unwahre negative Wertung hinterlassen | Stand: 17.01.2014

FRAGE: Wir sind ein kleines Softwarehaus und bieten eine von uns selbst entwickelte Standard-Software für kleine Unternehmen an.Für diese Software wünschen sich unsere Kunden hin- und wieder individuell...

ANTWORT: Grundsätzlich ist es schon möglich, ohne richtige Bewertungen löschen zu lassen. Ein Anspruch besteht insbesondere dann, wenn Unwahrheiten veröffentlicht werden, die schlussendlic ...weiter lesen

Klausel gibt vor: Lärmbelästigung vermeiden | Stand: 11.12.2013

FRAGE: Für Freitag, den 11.12.2013, ist ein Vertragsabschluss vorgesehen,bei dem ich als zukünftiger Inhaber einer Eisdiele unterzeichnen würde.Nutzungszweck: "Eisladen - Verkauf von Eis sowi...

ANTWORT: Nun habe ich aber die Befürchtung, dass mir dies später im Geschäftsbetrieb zum Nachteil ausgelegt werden könnte. Denn zwar ist Kinderlärm nach neuerer Rechtsprechung kein Lärm ...weiter lesen

Auslandsaufenthalt nicht gemeldet und Kindergeld erhalten | Stand: 24.03.2013

FRAGE: Ich lebe mit meinem Sohn seit fast 9 Jahren in Italien und habe bisher Kindergeld auf mein deutsches Konto erhalten. Ich selbst lebe von Witwenrente, für meinen Sohn beziehe ich Halbwaisenrente, mei...

ANTWORT: Die Anspruchsvoraussetzungen für Kindergeld sind im Bundeskindergeldgesetz (BKGG) *1) geregelt. Als Deutsche haben Sie danach Anspruch auf Kindergeld, wenn Sie entweder in Deutschland wohnen bzw ...weiter lesen

Den Mieter wegen Lärmbelästigung kündigen ? | Stand: 08.07.2011

FRAGE: Ich besitze ein 3-Familien-Haus in Altenstadt/Hessen. Eine Wohnung bewohnt meine Tochter, zwei Wohnungen sind anderweitig vermietet. Jetzt will eine Mieterin kündigen weil die Familie über ih...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Frage: Kann ich diesem Mieter mit dem Argument kündigen: wenn diese Familie geht, geht ihr auch. Ist das möglich und rechtens?Lärmbelästigungen sind eine der häufigste ...weiter lesen

Umwandlung eines Vereins in einen Club | Stand: 02.09.2010

FRAGE: Ich bin 1. Vorsitzender eines e.V. (Angelvereins), der aufgrund der geringen Mitgliederzahl mit allen Mitgliedern auf eine Umwandlung in Club drängt. Wir haben eine Vereinshaftpflicht, die auch i...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Haftungsrechtlich unterscheiden sich eingetragener und nicht eingetragener Verein im Bereich der Haftung der Mitglieder.Beim eingetragenen Verein ist die Haftung auf das Vereinsvermöge ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Strafrecht
Interessante Beiträge zu Gewaltandrohung

Cannabis in Deutschland: Was Sie rechtlich wissen sollten
| Stand: 09.03.2017

Inhaltsverzeichnis Einleitung 1. Was gibt es über Cannabis zu wissen? 2. Was ist der gesetzliche Stand und die Praxis in der Strafverfolgung? 3. Was gilt als „geringe Menge“     3.1. ...weiter lesen

Befangenheit eines Richters im Strafprozessrecht
| Stand: 19.10.2015

Nach § 24 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) kann ein Richter abgelehnt werden, wenn die Besorgnis besteht, dass er befangen ist. Es muss ein Grund vorliegen, der geeignet ist, ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit ...weiter lesen

Karneval: Haftet der Veranstalter für Schaden nach einem Umzug
| Stand: 04.03.2014

Pünktlich zum Karneval herrscht Ausnahmezustand in vielen Städten, allen voran Köln. Und da die fünfte Jahreszeit hierzulande fester Bestandteil vieler Feierwütiger ist, haben sich auch deutsche ...weiter lesen

Hooligan-Sympathisant ist nicht für den Polizeidienst geeignet
| Stand: 20.01.2014

Hat jemand den Wunsch, Polizist zu werden, stellt aber seine Sympathie zu gewaltbereiten Hooligan-Gruppen öffentlich zur Schau, so ist es rechtens, ihm die Aufnahme in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei  zu ...weiter lesen

Dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke gegen den Willen aufgenommen werden?
| Stand: 15.11.2013

Die Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen findet ihre Rechtsgrundlage in § 81b 2. Alternative der Strafprozessordnung (StPO). Danach dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch ...weiter lesen

Platzverweis darf unter Zwang durchgesetzt werden
| Stand: 21.10.2013

Kommt eine Person einem ausgesprochenen Platzverweis der Bundespolizei nicht nach, dürfen die Beamten unmittelbaren Zwang anwenden. Solche Maßnahmen greifen nicht in hohem Maße in die Grundrechte von sich ...weiter lesen

Beweise zum Kauf anbieten ist keine Erpressung
| Stand: 20.08.2013

Werden der Staatsanwaltschaft Beweise zum Kauf angeboten, so erfüllt das nicht den strafbaren Tatbestand einer Erpressung. So das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil, indem es einen ehemaligen Rechtsanwalt freisprach ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Sicherheitsrecht | Strafrecht | Abhören | Androhung | Drohung | Erpressung | Gefahrenabwehr | Gefahrenabwehrgesetz | Opfer | Ordnungswidrigkeitenrecht | Platzverbot | Platzverweis | Zwangsmittel | Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen