Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Angeblicher Gewinn von Betrüger Firmen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 11.03.2011

Frage:

Über Geschenkeservice wurde mir ein Gewinn von 100.00 Euro(Exklusiv Gutschein  ) versprochen. Die böse Überraschung kam mit der nächsten Telefonabrechnung über Festnetzanbieter im Auftrag einer Firma. Hier wurden zusätzlich zur Telefonrechnung 8.32 Euro als Beträge anderer Anbieter abgerechnet. Allerdings habe ich die Rechnung erst später, etwa 3 Wochen ausgedruckt. Eine Rückforderung des Betrages war deshalb nicht möglich. Inzwischen habe ich mit einem Formschreiben der Verbraucherzentrale den Festnetzanbieter, sowie die Firma angeschrieben und gebeten, keine Abbuchungen mehr vorzunehmen, bzw. verbraucherrelevante Daten umgehend aus der Adresskartei zu streichen,da kein gültiger Vertrag abgeschlossen wurde und die Telefonwerbung zu unterlassen. Leider werde ich fast jeden Tag mit Werbeanrufen und Androhungen von Abbuchungen von meinem Konto (obwohl dies den Betrügern nicht bekannt sein dürfte) belästigt. Frage ? Welche Möglichkeit besteht, diesem Telefonterror ein Ende zu bereiten ? (Anrufer meist osteuropäisch)

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin ,

Diese Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ist durchaus bekannt. Oftmals sind es windige Angebote, wie ein Lotteriegewinn oder eine Erbschaft im Ausland, die die Verbraucher dazu veranlassen sollen, eine bestimmte E-Mail zu beantworten, einen Link im Internet zu betätigen oder eine ausgeführte Postkarte zu übersenden. Fraglich ist insoweit natürlich immer, ob und inwieweit hier ein Vertrag abgeschlossen worden ist.

Ein Vertrag kommt immer nur zu Stande, wenn im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beide Vertragspartner, mithin also der Anbieter der Dienstleistung und Sie als Kunde, über alle wesentlichen Vertragsmerkmale Einigkeit erzielt haben. Wesentliche Vertragsmerkmale sind dabei die insbesondere die Frage, der Entgeltpflichtigkeit und natürlich auch die Höhe des Entgeltes, darüber hinaus solche Fragen wie Laufzeitkündigungsmöglichkeiten und Frist etc..

Aus Ihrem Sachverhalt entnehme ich, dass Sie überhaupt keine wesentlichen Vertragsmerkmale zur Kenntnis nehmen konnten bzw. zur Kenntnis genommen haben und lediglich von der Abbuchung auf der Rechnung des Festnetzanbieters überrascht wurden. Insoweit ist selbstverständlich kein Vertrag zu Stande gekommen, der die andere Seite berechtigen würde, eine Gebühr oder einen Beitrag von Ihrem Konto abzuziehen.

Bitte nehmen Sie aber zugleich zur Kenntnis, dass Ihre Kontodaten sehr wohl von Betrügern bzw. betrügerischen Firmen oder solchen am Rande der Legalität in Erfahrung gebracht werden können. In Deutschland kursiert ein sehr weit verbreiteter Handel mit Daten von Verbrauchern, die nicht nur Name und Anschrift, sondern auch die Kontoverbindung beinhalten. Dies ist sicherlich sehr problematisch aber leider Gang und Gebe. Aus diesem Grunde dürfen Sie annehmen, dass Ihre Kontodaten bekannt sind.

Sie haben die Möglichkeit, jede Abbuchung im Rahmen eines so genannten Lastschriftverfahrens binnen einer Frist von 8 Wochen zurückzuholen. Hierfür müssen Sie sich mit Ihrer kontoführenden Bank in Verbindung setzen. Einige Banken bieten diesen Service auch online an. Grundsätzlich fallen hierunter natürlich auch die Abbuchungen des Festnetzanbieters, wobei Sie dann natürlich den entsprechenden Anteil des Festnetzanbieters zurücküberweisen müssen bzw. denen auch die anfallenden Rücklastschriftgebühren der kontoführenden Bank erstatten müssen, da zumindest der Festnetzanbieter rechtmäßigerweise von einer erteilten Abbuchungserlaubnis Gebrauch gemacht hat.

Abbuchungen von natürlichen oder juristischen Personen, die keine Abbuchungserlaubnis von Ihnen haben, können Sie selbstverständlich jederzeit zurückholen. Die anfallenden Kosten fallen dabei einzig und allein den Abbuchenden zur Last. Diese sind beweisbelastet dafür, dass sie eine Abbuchungserlaubnis haben. Können sie eine solche Abbuchungserlaubnis nicht vorlegen, ist die Bank verpflichtet, den entstehenden Gebühren dem Abbuchenden, mithin also der die Abbuchung durchführendne Firma aufzuerlegeben. Diese kann einen Schadenersatzanspruch i. H. v. der Rücklastschriftgebühren nur geltend machen, sofern ein Abbuchungsauftrag vorliegt. Da dieser nicht vorliegt, kann die die Abbuchung durchführende Firma natürlich keinen Schadenersatzanspruch gegenüber Ihnen geltend machen.

Da ist Ihnen zunächst zu empfehlen, dass Sie konsequent jede dieser Abbuchungen rückgängig machen. Überlegen Sie bitte auch, ob Sie dem Festnetzanbieter die Einzugsermächtigung entziehen und stattdessen auf den Weg der Überweisung gehen.

Dem Grunde nach haben Sie gegenüber den Werbefirmen, die Ihren Telefonanschluss zum Zwecke der Werbung missbrauchen, nur sehr geringe Möglichkeiten. Sie hätten zwar die Möglichkeit, einen so genannten Unterlassungsanspruch geltend zu machen, dazu müssten Sie jedoch die Firmen außergerichtlich oder gerichtlich in Anspruch nehmen und auf Unterlassung drängen, allerdings hätten Sie immer das Risiko, dass Sie als Vorleistungspflichtige für die entstehenden Gerichts- und Anwaltsgebühren und –kosten möglicherweise diese Auslagen nicht zurückbekommen. Stattdessen empfiehlt sich hier vielmehr die Bundesnetzagentur darüber in Kenntnis zu setzen. Die Adresse finden Sie unter www.Bundesnetzagentur.de. Die Telefonnummer lautet: 030/22480500. Unter dieser Rufnummer erreichen Sie den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur. Des Weiteren wäre zu empfehlen, dass Sie zur Polizei gehen und die Sache zur Anzeige bringen. Ob und inwieweit dies tatsächlich Erfolg verspricht, bleibt abzuwarten. Die Anzeige machen Sie mündlich bei der Polizei. Sie können aber auch schriftlich zur Polizei oder zur zuständigen Staatsanwaltschaft die Anzeige erstatten. Das Verfahren wäre für Sie kostenfrei.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Anordnung

Polizeigewahrsam und vermeintliche hohe Kosten | Stand: 23.01.2015

FRAGE: Ich wurde am 17.01.2015 (gegen 19 Uhr) wegen Trunkenheit von der Polizei abgeführt und in Gewahrsamnahme genommen.Kann mich aber an den Vorfall nicht erinnern.Um 04. Uhr holte mich mein Vater (ic...

ANTWORT: Der Polizeigewahrsam (PG) ist in Deutschland ein Rechtsinstitut der polizeilichen Maßnahme des Freiheitsentzuges zum Zwecke der Gefahrenabwehr durch die Landes- oder Bundespolizei nach den Polizeigesetze ...weiter lesen

Provision für Kreditvermittlung - Drohung per Inkasso | Stand: 30.12.2013

FRAGE: Per Internet habe ich einen Kreditantrag an LFinanz gesandt (11.11.), diesen Antrag habe ich aber am 13.11.13 widerrufen, da ich im Nachhinein sehr schlechte Erfahrungen bzgl. LFinanz im Internet gelese...

ANTWORT: Provisionen für eine Kreditvermittlung sind nicht fällig. Bei der Kreditvermittlung gilt Folgendes:Der Kreditvermittler darf maximal fünf Prozent der vertraglich vereinbarten Kreditsumm ...weiter lesen

Klausel gibt vor: Lärmbelästigung vermeiden | Stand: 11.12.2013

FRAGE: Für Freitag, den 11.12.2013, ist ein Vertragsabschluss vorgesehen,bei dem ich als zukünftiger Inhaber einer Eisdiele unterzeichnen würde.Nutzungszweck: "Eisladen - Verkauf von Eis sowi...

ANTWORT: Nun habe ich aber die Befürchtung, dass mir dies später im Geschäftsbetrieb zum Nachteil ausgelegt werden könnte. Denn zwar ist Kinderlärm nach neuerer Rechtsprechung kein Lärm ...weiter lesen

Arbeitsamt fordert amtsärztliches psychologisches Gutachten | Stand: 18.11.2013

FRAGE: Unter welchen Umständen ist das Arbeitsamt berechtigt, von einem ALG II-Beziehenden ein psychologisches Gutachten vom Amtsarzt einzufordern?Unter welchen Umständen kann das Arbeitsamt generel...

ANTWORT: Ich möchte vorwegschicken, dass die von Ihnen beschriebene Situation erfahrungsgemäß immer wieder in der anwaltlicher Beratung auftritt und ich aus meiner anwaltlichen Erfahrungen berichte ...weiter lesen

Verpflichtung um Schäden der Wohnung beseitigen zu lassen | Stand: 01.05.2013

FRAGE: Wir wohnen zu zweit (beide berufstätig) in einer Mietwohnung.In den letzten Wochen ist einige Male die Fußbodenheizung in der kompletten Wohnung ausgefallen. - 11. März 2013 (Innenraumtemperatu...

ANTWORT: 1. Sie sind verpflichtet an der Beseitigung der Schäden in der Mietwohnung insoweit mitzuwirken, als sie der Heizungsbaufirma den notwendigen Zugang zu Ihrer Wohnung gewährleisten müssen ...weiter lesen

Ist das Abhören eines Handys strafbar? | Stand: 01.03.2010

FRAGE: Was kann ich unternehmen, wenn ich erfahren habe, dass die Exfrau meines Lebenspartners, jemanden beauftragt hat, mich über mein Handy zu überwachen, Gespräche abgehört und mitgezeichne...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,1. Das Abhören eines Handys ist strafbar nach § 201 Strafgesetzbuch (StGB). Die Straftat kann mit Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden.Si ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Anordnung

Verschiebung Flugzeiten bei Pauschalreisen
| Stand: 27.07.2015

In den Vertragsklauseln der Reiseveranstalter finden sich häufig Formulierungen wie „unverbindliche Flugzeiten“ oder „voraussichtlicher Abflug“. Dies führt in der Praxis regelmäßig ...weiter lesen

Karneval: Haftet der Veranstalter für Schaden nach einem Umzug
| Stand: 04.03.2014

Pünktlich zum Karneval herrscht Ausnahmezustand in vielen Städten, allen voran Köln. Und da die fünfte Jahreszeit hierzulande fester Bestandteil vieler Feierwütiger ist, haben sich auch deutsche ...weiter lesen

Hooligan-Sympathisant ist nicht für den Polizeidienst geeignet
| Stand: 20.01.2014

Hat jemand den Wunsch, Polizist zu werden, stellt aber seine Sympathie zu gewaltbereiten Hooligan-Gruppen öffentlich zur Schau, so ist es rechtens, ihm die Aufnahme in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei  zu ...weiter lesen

Islandpony statt Wildschwein erlegt: Waffenbesitzkarte weg
| Stand: 06.11.2013

Ein Pony: mit einem Wildschwein zum Verwechseln ähnlich? Ein Jäger, der das Tier verwechselt, ist unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts und verliert seine Waffenerlaubnis. So hat das Verwaltungsgericht Berlin ...weiter lesen

NPD-Wahlplakate: ohne Haftpflichtversicherung keine Erlaubnis
| Stand: 18.09.2013

Wahlkampfbetreibende Parteien, die Wahlplakate aufstellen möchten, sind dazu verpflichtet, einen Nachweis über eine bestehende Haftpflichtversicherung zu erbringen. Ansonsten dürfen sie keine Wahlplakate ...weiter lesen

Polizeihund beißt Demonstranten - 3000 Euro Entschädigung?
| Stand: 03.09.2013

Ist der Biss eines Polizeihundes 3000 Euro wert? Nicht ganz, denn das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das Land Hessen zu einer Zahlung über 300 Euro gegenüber dem Demonstranten verpflichtet (Az. 1 U 69/13). Ein ...weiter lesen

Beweise zum Kauf anbieten ist keine Erpressung
| Stand: 20.08.2013

Werden der Staatsanwaltschaft Beweise zum Kauf angeboten, so erfüllt das nicht den strafbaren Tatbestand einer Erpressung. So das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil, indem es einen ehemaligen Rechtsanwalt freisprach ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Öffentliches Recht | Sicherheitsrecht | Abhören | Androhung | Eingriffsregelung | Ersatzvornahme | freilaufender Hund | Gefahrenabwehr | Gefahrenabwehrgesetz | Mitwirkungspflicht | Öffentliche Ordnung | Polizeieinsatz | Polizeigesetz | Polizeiordnung | Polizeistunde | Polizeiverordnung | Schutzgewahrsam | Schutzvorschriften | Taschenkontrolle | Beschlagnahmung | Gefahrgut | Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen