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Vorvertrag beim Immobilienkauf

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Bernd Beder
Stand: 11.03.2011

Frage:

Mein Mieter möchte das Haus kaufen. Wir hatten es für dieses Jahr vereinbart, jetzt möchte er es aber erst im nächsten Jahr kaufen. Wie kann man einen Vertrag bzw. Vorvertrag abfassen, damit ich mich nicht ein Jahr vertrösten lasse und er kauft dann evtl. doch nicht.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Ein Vertrag, der die Verpflichtung enthält, ein Grundstück zu übertragen und zu erwerben, bedarf immer der notariellen Form (§ 311 b BGB).Dies gilt auch für sogenannte Vorverträge, die sich auf den Grundstückserwerb beziehen. Privatschriftliche Verträge dieses Inhalts sind insgesamt nichtig. 

Sie können also Ihren Mieter nur dann verbindlich zum Kauf des Hauses verpflichten, wenn er bereit ist, mit Ihnen einen notariellen Vertrag zum Erwerb des Grundstücks abzuschließen.

Der Vertrag kann - neben den übrigen im Kaufvertrag zu regelnden Fragen - so ausgestaltet sein, dass

- der Kaufpreis zu einem bestimmten Datum im kommenden Jahr fällig ist

- bis zu diesem Datum und für den Fall, dass der Käufer (Mieter) in Verzug gerät,
die volle Miete bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung zu entrichten ist

- die Betriebskosten zu diesem Termin abgerechnet werden

- auf die Durchführung von Renovierungsarbeiten bei Vollzug des Kaufvertrages
verzichtet wird.




Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht

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   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

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