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Unberechtigte Abbuchung des Mobilfunkanbieters


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Nolting
Stand: 10.03.2011

Frage:

Unberechtigte Abbuchung der Firma über die Handy-Rechnung.
Der Fa. wurde wegen "erheblichem Vertrauensbruch" außerordentlich fristlos gekündigt, die Einzugsermächtigung wurde aufgehoben. Der Rechnungsbetrag wurde rückgebucht, die reguläre Telefonrechnung wurde per Überweisung beglichen.
Firma nimmt dazu keine Stellung, sondern schickt weitere Rechnungen.
Wie soll ich mich weiter verhalten?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Unterstellt, die fristlose Kündigung ist gerechtfertigt, müssen Sie im Grunde im Moment gar nichts tun. Erst, wenn Sie einen Mahnbescheid zugestellt bekommen (gelber Umschlag), müssen Sie gegen diesen Widerspruch einlegen, und zwar binnen zwei Wochen.
Wenn die Kündigung wirksam ist, wurde das Vertragsverhältnis sofort beendet. Alle weiteren Rechnungen sind dann ohne rechtlichen Grund ergangen.
Sie könnten sogar Ihrerseits klagen auf Feststellung, dass kein Anspruch der Gegenseite besteht.
Ansonsten sollten Sie alle Rechnungen aufbewahren, falls tatsächlich einmal versucht werden sollte, die angeblichen Forderungen gegen Sie geltend zu machen.

Ob demgegenüber Ihre Kündigung rechtmäßig ist, kann von hier nicht beurteilt werden. Je nach dem, worin genau der „erhebliche Vertrauensbruch“ besteht, kann durchaus eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein.



Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
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