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Zugewinngemeinschaft - Schenkung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Regina Berner-Kerst
Stand: 10.03.2011

Frage:

Es geht um meine bevorstehende Scheidung und dem damit verbundenen Zugewinnausgleich. Meine Mutter hat mir zum Kauf eines Reihenmittelhauses einen Betrag von 150.000 DM geschenkt. Dies wurde schriftlich von mir und meiner Mutter wie folgt selbst formuliert:
Mein Sohn erhält von mir zum Kauf eines RMH einen Betrag von 150.000 DM ( in Worten Einhundertfünfzigtausen) geschenkt.

Das hat Sie auch unterschreiben. Das Schreiben hat kein Datum.

Das Endvermögen ist mittlerweile geklärt und liegt bei 89 TEUR.

Wie verhält sich jetzt die Sache mit der Schenkung ? Hat meine Frau einen Anspruch auf einen Teil dieser Schenkung ?
Die Anwältin meiner Frau schreibt wie folgt:
Es verbleibt ein Veräußerungserlös von 89 TEUR, sodass auf jeden Ehegatten ein Endvermögen von 44500 € entfällt.
Da Herr X durch die Schenkung seiner Mutter mit € 75.000 im Anfangsvermögen somit keinen Zugewinn aus der Ehe erzielt hätte, Frau X hingegen einen solchen von € 44500 , ist Sie Herrn X zur Hälfte ausgleichspflichtig mit € 22250.

Frau X hat dann aus der Auseinandersetzung der Zugewinngemeinschaft € 22250, Herr X € 66750.

Ist das korrekt ?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ich gehe von folgendem verkürzten Sachverhaltsdaten aus:
- zwischen den Eheleuten unstreitige Schenkung der Mutter 150000,00 DM/75000,00 €,
ins gemeinschaftliche Haus geflossen
- Endvermögen zum Stichtag Zustellung des Scheidungsantrags, möglicherweise
einvernehmlich anders festgelegt, 89000,00 €

Frage 1: Hat meine Frau einen Anspruch auf einen Teil dieser Schenkung?
Frage 2: Ist Berechnung der Anwältin der Ehefrau korrekt?

Ich versuche, Ihnen das Schema der Berechnungsweise des Zugewinnausgleichs vereinfacht (unter Weglassung der Feinheiten wie z. B. Indexierung des Anfangsvermögens, weil hier nicht relevant) darzustellen:

Für jeden Ehegatten wird der Wert des Vermögens bei der Heirat, bzw. des Zeitpunkts des Erwerbs hinzuzurechnenden Vermögens (Anfangsvermögen, §§ 1374, 1376 BGB) und bei Ende des Güterstandes (Endvermögen, §§ 1375, 1376 BGB) ermittelt. Stichtag für das Endvermögen ist der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages, § 1384 BGB oder der Beendigung des Güterstandes (§ 1376 II BGB). Es wird bei dieser Berechnung nicht nur positives Vermögen, sondern auch Schulden berücksichtigt. Der Vermögensmehrwert am Ende des Güterstandes ist der jeweilige Zugewinn (§ 1373 BGB). Derjenige Ehegatte, der mehr Vermögen erwirtschaften konnte, ist dem anderen zum Ausgleich verpflichtet. Der Ausgleichsbetrag ist die Hälfte des Differenzbetrags der beiden Zugewinne, § 1378 BGB. So ist gewährleistet, dass beide Ehegatten gleichviel Vermögen während der Ehe erwerben konnten.

Sollte einer der Ehegatten oder beide während der Ehe Schenkungen erhalten oder Erbschaften gemacht haben, werden diese nicht dem Endvermögen, sondern dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, § 1374 II BGB. Diese Zuwendungen erfolgen in der Regel nicht wegen der Ehe, die Ehegatten konnten sich diesbezüglich nicht unterstützen, sondern beruhen meistens auf verwandtschaftlichen Beziehungen und wären „eh“ angefallen.

Dieser Punkt betrifft nun ganz konkret Ihre Frage.
Die Schenkung Ihrer Mutter fällt als Übertragung im Sinne einer Handschenkung in Ihr Anfangsvermögen.

Einen unmittelbaren Anspruch aus dem Schenkungsversprechen hat Ihre Ehefrau nicht erworben, denn nach der privatschriftlichen Erklärung ging das Geschenk nur an Sie.
Ihr Anfangsvermögen wird damit sehr hoch und wird den während der Ehe erzielten Zugewinn schmälern, bzw. es ergibt sich kein Zugewinn auf Ihrer Seite. Insofern ist die Darstellung der Gegenseite richtig.
Sie selber haben im Gegensatz zu Ihrer Ehefrau keinen Zugewinn erzielt.

Da Sie mit dem Geld der Mutter die gemeinsame Immobilie erworben haben, kommt diese Schenkung indirekt wertmäßig Ihrer Ehefrau zugute. Vor diesem Hintergrund ist Frage 1 berechtigt.

Fraglich ist also, ob auch Schenkungen der Ehegatten untereinander, die familienrechtlich regelmäßig als unbenannte oder ehebezogene Zuwendungen bezeichnet werden, dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen sind. Dies wird aber nach herrschender Meinung verneint. Unbenannte/ehebezogene Zuwendungen unterliegen also im vollen Umfang dem Zugewinnausgleich, können aber im Rahmen des § 1380 BGB zur Anrechnung kommen.

Die Vorschrift des § 1380 BGB(Anrechnung von Vorausempfängen) lautet:
(1) Auf die Ausgleichsforderung eines Ehegatten wird angerechnet, was ihm von dem anderen Ehegatten durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet ist, dass es auf die Ausgleichsforderung angerechnet werden soll. Im Zweifel ist anzunehmen, dass Zuwendungen angerechnet werden sollen, wenn ihr Wert den Wert von Gelegenheitsgeschenken übersteigt, die nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten üblich sind.
(2) Der Wert der Zuwendung wird bei der Berechnung der Ausgleichsforderung dem Zugewinn des Ehegatten hinzugerechnet, der die Zuwendung gemacht hat. Der Wert bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Zuwendung.

Wenn Sie nun den Gesetzestext aufmerksam gelesen haben, werden Sie feststellen, dass diese Anrechnungsvorschrift nur Anwendung findet, wenn der Ausgleichspflichtige – und das ist in Ihrem Fall Ihre Ehefrau – die Zuwendung getätigt hat. Dies war hier aber gerade nicht der Fall. Sie als Ausgleichsberechtigter haben die unbenannte Zuwendung unter Ehegatten getätigt. § 1380 BGB findet daher keine Anwendung. Es bleibt daher bei der rechnerischen Durchführung des Zugewinnausgleichs.

Frage 2 ist daher dahingehend zu beantworten, dass die Berechnung so korrekt ist. Da Ihr Haus bereits veräußert wurde, spricht nichts dagegen, dass man hier in der dargestellten Weise verrechnet.



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