Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Ausschluß aus einem Verein

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Bernd Beder
Stand: 09.03.2011

Frage:

In unserem Verein bin ich als 1.Vorstand und Zunftmeister verantwortlich für die Durchsetzung der Häs.- und Narrenordnung. Nun will eine Gruppe unseres Vereins die Häs.- und Narrenordnung nicht anerkennen und versucht durch ein Ausschlußverfahren gegen meine Person,mich aus dem Verein zu drängen. Oben genannte Gruppe hat jetzt eine außerordentliche Vereinsversammlung einberufen, mit der Begründung " Antrag auf Ausschluß von XY aus dem Verein .Unsere vereinsatzung sieht den Ausschluß aus dem Verein als Vereinsstrafe nicht vor. Es gibt lediglich einen Zusatz zur Häsordnung zum Ausschluß,wenn nach ausschöpfung des rechtlichen Mahnverfahrens ,Beiträge nicht bezahlt werden. Außerdem steht in der Narrenordnung : Bei Verstößen gegen die Narrenordnung erfolgt eine schriftliche Abmahnung . Bei grober Verletzung der Vereinsdiziplin ,bei Vereinsschädigendem Verhalten gegen den Verein in der Öffentlichkeit erfolgt der Ausschluß aus dem Verein. Beide: Häs .- und Narrenordnung sind nicht Gegenstand der Satzung und nur der Zusatz zur Häsordnung wurde von der Vorstandschaft durch Unterschrift bestätigt.
Nun meine Frage:
Muss ich das Ausschlußverfahren und die damit verbundene Versammlung anerkennen ?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-32
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Bernd Beder   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfrage gliedert sich in zwei einzelne voneinander unabhängige Fragestellungen, nämlich zum eine die Frage, ob die außerordentliche Mitgliederversammlung angeordnet werden kann und zum anderen, ob Sie aus dem Verein ausgeschlossen werden können.

1. Die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung dürfte in Ihrer Satzung geregelt sein. Eine solche außerorderntliche Mitgliederversammlung ist häufig dann zulässig, wenn der Vorstand sie beschließt oder eine in der Satzung festgelegte Anzahl von Mitgliedern dies vom Vorstand verlangt. Ist hierzu in der Satzung nichts geregelt, ist die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliedrversammlung nur zulässig, um erheblichen Schaden vom Verein abzuwenden. Ein möglicherweise unzulässiger Tagesordnungspunkt steht jedoch der Einberufung einer Mitgliederversammlung nicht entgegen. Für Sie bedeutet das, dass Sie die Einebrufung der Versammlung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht im Vorfeld verhindern können.

2. Hiervon zu unterscheiden ist jedoch die Frage, ob Sie aus dem Verein wirksam ausgeschlossen werden können. Ein solcher Ausschluss ist nur möglich, wenn in der Satzung selbst eine solche Möglichkeit festgelegt ist. Hierzu reicht es nicht aus, dass allein die Narrenordnung einen Ausschluss vorsieht. Eine Nebenordnung, die nicht ausdrücklich Satzungsbestandteil ist, genügt dazu nicht (Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, Rz 2709)

Sollte die außerordentliche Mitgliedrversammlung dennoch Ihren Ausschluss beschließen, ist der Beschluss nicht unwirksam, sondern lediglich anfechtbar. Unwirksamkeit besteht nur, wenn diese offensichtlich ist. In Anbetracht der in der Narrenordnung vorgesehenen Vereinsstrafe ist jedoch von einer offensichtlichen Unwirksamkeit nicht auszugehen. Sie sind daher gegebenenfalls gehalten, den Beschluss im Klagewege anzufechten. Beachten Sie dabei bitte, dass es - sofern eine Klagefrist für vereinsrechtliche Fragen in der Satzung nicht vorgesehen ist - keine allgemeine Monatsfrist gilt. Gerade bei Wahlen und dementsprechend auch bei Abwahlen mit dem Erfordernis alsbaldiger Klärung der Vertetungsverhältnisse im Verein kann auch eine kürzere Frist (zwei bis drei Wochen) gelten.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Bauverein

Kassenprüfer kann nicht auch Vorstand sein | Stand: 04.03.2015

FRAGE: Verein: Kindergarten (freier Träger), ca. 100 MitgliederBei einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung wurde der amtierende Vorstand abgewählt: 1. Vorsitzender 2. Vorsitzender Kassenwart ...

ANTWORT: Hierzu kann ich Ihnen folgendes sagen: Ein Kassenprüfer kann eigentlich nicht gleichzeitig Vorstandsmitglied sein, denn die oberste Geschäftsführungsebene (=Vorstand) kann sich nicht selbs ...weiter lesen

Amtniederlegung im Verein | Stand: 27.12.2013

FRAGE: Wir sind ein eingetragener Verein mit 6 Vorstände ( 1. und 2. Vorstand , Kassierer, Schriftführerin, Beirat, Frauenbeauftragte ) + Kassenprüfer (alle Ehrenamtlich) Nun wollen der Kassierer...

ANTWORT: Prinzipiell können ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder ihr Amt jederzeit niederlegen. Abgesehen von einem Rücktritt aus einem wichtigen Grund, darf dies aber nicht „zur Unzeit&ldquo ...weiter lesen

Satzung sieht Stellvertreter von Vorstand nicht vor - trotzdem wird Position besetzt | Stand: 30.09.2013

FRAGE: Auf der letzten Mitgliederversammlung wurde ein Vorstandsmitglied neu in den Vorstand gewählt auf die Position eines 2. stellv. Vorsitzenden, obwohl die Satzung diese Position nicht vorsieht. Vakan...

ANTWORT: Zunächst ist § 26 BGB zu beachten: Gesetzlicher Vorstand.Als Körperschaft muss (§ 40) der Verein einen Vorstand als Vertretungsorgan haben. Die Satzung kann dem Vorstand einen andere ...weiter lesen

Verein fordert Vereinbeitrag - berechtigt? | Stand: 09.12.2012

FRAGE: Ich habe im beiderseitigen Einvernehmen meinen Kleingarten-Pachtvertrag nach 27 Jahren Mitgliedschaft in einem Kleingartenverein Leipzigs im Juli 2012 zum 31.12.2012 aus Alters- und Krankheitsgründe...

ANTWORT: Auch ich sehe keinen Rechtsgrund für die Anforderung der Vereinsbeiträge.Wenn Sie mit Ablauf des Jahres 2012 rechtskräftig aus dem Verein ausgeschieden sind, haben Sie nach dem Gesetz keinerle ...weiter lesen

Vereinsmitglied ausschließen | Stand: 25.04.2012

FRAGE: Wie kann ich ein Vereinsmitglied aus dem Verein ausschließen, das sich verleumderisch in der Öffentlichkeit über den Verein äußert und sich im Übrigen unkameradschaftlic...

ANTWORT: Der Ausschluss eines Mitgliedes richtet sich im hier interessierenden Zusammenhang nach § 5 Ziff. 2 Lit. b), c) und d) der Vereinssatzung (§§ ohne weiteren Zusatz beziehen sich auf die Vereinssatzung) ...weiter lesen

Umwandlung eines Vereins in einen Club | Stand: 02.09.2010

FRAGE: Ich bin 1. Vorsitzender eines e.V. (Angelvereins), der aufgrund der geringen Mitgliederzahl mit allen Mitgliedern auf eine Umwandlung in Club drängt. Wir haben eine Vereinshaftpflicht, die auch i...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Haftungsrechtlich unterscheiden sich eingetragener und nicht eingetragener Verein im Bereich der Haftung der Mitglieder.Beim eingetragenen Verein ist die Haftung auf das Vereinsvermöge ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Baurecht
Interessante Beiträge zu Bauverein

Die Vereinsstrafe und Ordnungsstrafgewalt des Vereins
| Stand: 30.10.2013

Die Satzung eines Vereins kann vorsehen, dass gegen ein Mitglied, das seine Mitgliedspflichten verletzt, eine Vereinsstrafe verhängt wird. Die Androhung von Vereinsstrafen in einer Vereinssatzung dient dem Zweck, die ...weiter lesen

Der vereinsinterne Rechtsweg ist einzuhalten
| Stand: 08.08.2013

Der beklagte Verein steht im Rechtsstreit mit einem bei ihm Leistungssport betreibenden Vereinsmitglied über die Nichtmeldung zu einem bestimmten und sodann zur Suspendierung von allen Wettkämpfen dieser bestimmten ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-32
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Bernd Beder   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.220 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-32
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Baurecht | Baurecht | Mietrecht | Vereinsrecht | Amtszeit | Beitragsordnung | Ehrenamt | Eingetragene Genossenschaft | eingetragener Verein | Gemeinnütziger Verein | Genossenschaftsgesetz | Interessengemeinschaft | Körperschaft | Satzung | Satzungsrecht | Stiftungen | Vereinsgesetz | Vereinsregister | Vereinssatzung | Vereinsstatuten | Mustersatzung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-32
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen