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05.03.2011

Wieder arbeiten nach dem Mutterschutz

Meine Tochter wurde am 3.3.2010 geboren, ich habe nach der 8 wöchigen Mutterschutzfrist meine Elternzeit für 2 Jahre begonnen; muss also am 3.3.2012 wieder arbeiten. Ich arbeite in Teilzeit.
Mein Arbeitgeber hat mir schon vor meinem Gang in den Mutterschutz gesagt, dass meine Stelle nicht mehr existieren wird und ich mir doch am besten etwas anderes suchen sollte.
Nun habe ich für den 11.3.2011 einen Gesprächstermin vereinbart, um über eine Bescheinigung für die Krippenplatzbewerbung meiner Tochter und über meine weitere Arbeitsplatzsituation zu sprechen. Mit Schreiben von heute (5.3.2011) teilte man mir mit, dass die Geschäftsführung keine Möglichkeit sehe, mich wieder einzustellen und das Gespräch nicht vonnöten sei.
Wann kann ich frühestens gekündigt werden, da ich ja noch bis 2.3.2012 in Elternzeit bin? ( Ich habe Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende bzw. zum 15. des Monats) Wie soll ich mich nach diesem Schreiben verhalten?
Kann der AG mir eine Bescheinung/Bestätigung meiner Elternzeit für die Beantragung eines Krippenplatzes verwehren?

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Author Antwort Rechtsanwältin Petra Nieweg
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Sehr geehrte Mandantin,

aus rechtlicher Sicht besteht Ihr Arbeitsverhältnis während der Elternzeit fort. Einziger Unterschied ist nur, dass Sie Ihre Arbeitsleistung nicht mehr erbringen müssen und Ihr Arbeitgeber das Gehalt nicht mehr zahlen muss. Es ist kein Grund ersichtlich, aus dem der Arbeitgeber eine Bescheinigung für eine Beantragung eines Krippenplatzes verwehren kann. Noch ist das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt.
Während der Elternzeit besteht grundsätzlich Kündigungsschutz nach § 18 Bundeselterngeldgesetz. Dort heißt es:
§ 18 Kündigungsschutz
(1) Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Satzes 2 erlassen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen
1.
während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten oder
2.
ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf Elterngeld nach § 1 während des Bezugszeitraums nach § 4 Abs. 1 haben.
Das Kündigungsverbot während der Elternzeit gilt bis zum letzten Tag, an dem man sich tatsächlich in Elternzeit befindet. Nimmt man z. B. nur ein Jahr Elternzeit, besteht der Kündigungsschutz auch nur so lange. Will nun den Arbeitgeber kündigen, kann er Ihnen frühestens am ersten Tag nach Ablauf der Elternzeit die Kündigung in die Hand geben. Diese Kündigung muss dann natürlich noch die übliche Kündigungsfrist einhalten. Im Ergebnis wäre das Arbeitsverhältnis also frühestens 4 Wochen nach Ende der Elternzeit beendet.
Ganz wichtig ist, dass man z. B. nach Erhalt der Kündigung während der Elternzeit Kündigungsschutzklage erheben muss. Vergisst man das, wird die Kündigung wirksam, auch wenn rechtlich eigentlich Kündigungsschutz besteht. Eine Kündigungsschutzklage kann nur innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben werden.
Kündigt Ihr Arbeitgeber am ersten Tag nach Ende der Elternzeit, muss er Ihnen eine Abfindung anbieten für den Fall, dass Sie auf eine Kündigungsschutzklage verzichten. Generell ist eine Klage immer empfehlenswert, da man dann in den meisten Fällen eine höhere Abfindung erreichen kann.
Aus Ihren Worten kann man entnehmen, dass Ihr Arbeitgeber eine Kündigung jedoch als eine Art Strafaktion für die Inanspruchnahme der Elternzeit versteht. In solchen Fällen ist eine Kündigung gem. § 612 a BGB nichtig. Die Regelung lautet wie folgt:
§ 612a
Maßregelungsverbot
Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.
Arbeitgeber versuchen in der Regel alles, Mitarbeiter, die Elternzeit genommen haben, davon zu überzeugen, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unmöglich ist. Dabei wird z. B. Vollzeitarbeit verlangt, obwohl ein Teilzeitanspruch besteht und Teilzeit möglich wäre oder das Argument verwendet, der Arbeitsplatz sei weg. Letzteres ist aber das Problem des Arbeitgebers. Er muss den Arbeitsplatz freihalten und das z. B. durch Einstellung einer Vertretung mit befristetem Vertrag gewährleisten.
Aus meiner Sicht sollten Sie den Arbeitgeber schriftlich um eine Arbeitsbescheinigung bitten und auch für die Rücksendung eine Frist setzen. In manchen Bundesländern bzw. Städten gibt es Vordrucke für die Bescheinigung, einen solchen Vordruck einfach an den Arbeitgeber mitschicken. Gibt es keinen Vordruck, kann man auch selbst etwas formulieren, was der Arbeitgeber nur noch unterschreiben muss. Das könnte etwa so aussehen:
Frau Kowars ist bei mir seit dem … mit Arbeitsvertrag vom … beschäftigt. Gemäß Vertrag ist die Arbeitsleistung von X Stunden pro Woche jeweils z. B. montags 8 -12 Uhr, Dienstags 13 – 15 Uhr etc. zu erbringen. Derzeit befindet sich Frau Kowars in Elternzeit, diese endet voraussichtlich am … .
Sollte der Arbeitgeber nicht freiwillig eine solche Bescheinigung erteilen wollen, kann man ihn evtl. gerichtlich zwingen. Der Arbeitgeber hat auch eine Fürsorgepflicht, und dazu gehört in diesem Fall eben die Erteilung der gewünschten Bescheinigung. Man kann auch versuchen, ob eventuell bei der Bewerbung für den Krippenplatz die Bescheinigung über die Bewilligung der Elternzeit und der Arbeitsvertrag in Kopie ausreichen. Auch daraus ergeben sich in der Regel alle notwendigen Informationen. Soweit derzeit nichts Besonderes anliegt, würde ich die Arbeitssituation erst in einigen Monaten (Dezember oder Januar) erneut ansprechen. Bis Ihre Tochter 3 Jahre alt ist, könnten Sie die Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers schließlich noch verlängern (dies muss jedoch bis spätestens 7 Wochen vor Ende der ursprünglichen Dauer geschehen). Kommt es trotz erneutem Versuch zu keinem Gespräch, müssen Sie am ersten Tag nach Ende der Elternzeit einfach genau wie vor Beginn der Elternzeit bei Ihrem Arbeitgeber auf der Matte stehen. Damit wären Sie Ihrer Pflicht jedenfalls nachgekommen und der Arbeitgeber könnte Sie dann – wenn er nicht mindestens einen gleichwertigen Arbeitsplatz für Sie hat - lediglich freistellen, müsste aber den Lohn wieder voll zahlen.

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