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Vermieter erhöht die Miete - zulässig ?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 03.03.2011

Frage:

Mein Mietvertrag besteht seit 15.06.2007.
Kaltmiete 350 Euro
50 % der Heizkosten (ich zahle eine monatliche Nebenkostenvorauszlg. v. 110 Euro.

Bei Einzug war ich die einzige Mieterin. Also nur die Eigentümer wohnte im Haus, im 1OG. Ich bekam die Wohnung EG. Seit einem 1 Jahr wohnt nun der Enkel im 2 OG.

Muss ich nun trotzdem noch die 50 % Heizkosten und Wasserkosten zahlen?

2. Frage. Am 27.02.2011 teilte mir die Vermieterin mündlich mit, dass Sie ab Mai 200 Euro erhöht. Sie will nun 650 Euro monatl. da wäre die Heizung dann dabei.

Damit bin ich nicht einverstanden. Letzte Jahr hat sie neue Fenster eingebaut, darf sie deshalb gleich 200 Euro erhöhen?

Eine Frage hatte ich noch vergessen. Darf die Vermietern mich kündigen, wenn ich nicht mit der Mieterhöhung einverstanden bin?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

gerne beantworte ich Ihre Anfragen wie folgt:

1. Heiz- und Warmwasserkosten sind grundsätzlich nach Verbrauch - zumindest grösstenteils - zu berechnen; vorgeschrieben sind in der Regel 70% nach Verbrauch, 30% nach Wohnfläche. Keinesfalls kann die Vermieterin bei drei bewohnten Wohungen von Ihnen 50% der Heiz-und Warmwassrkosten verlangen. Hier sollten Sie verlangen, dass entweder getrennte Zähler installiert werden (in der Regel kein Problem), oder wenigstens Sie nur noch ein Drittel der Verbrauchskosten bezahlen müssen.

2. Das mündliche Mieterhöhungsverlangen ist nicht gültig. Der Vermieter muss hier schriftlich Vergleichmieten, ein Sachverständigengutachten oder - sofern vorhanden - eine Berechnung nach dem örtlich geltenden Mietspiegel vorlegen; zudem dasrf die Kappungsgrenze von 20% alle drei Jahre nicht überschritten sein, bezogen auf die Kaltmiete, also ohne Nebenkosten.

Sanierungskosten, wie z.B. Fenster könne nur zu 11% jährlich auf die Mieter umgelegt werden, nach vorheriger Ankündigung und genauem Nachweis. Auch daran fehlt es offensichtlich.

3. Eine Kündigung bei hier - zu Recht - verweigerter Mieterhöhung ist nicht zulässig; hier gelten nur die im BGB normierten ordentlichen Kündigungsgründe, wie Eigenbedarf oder angemessene wirtschaftliche Verwertung; beides liegt hier nicht vor.




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