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Lärmbelästigung durch Kunstrasenplatzbau


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Gerd Finger
Stand: 01.03.2011

Frage:

In unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung befindet sich ein Tennisplatz. Nun wird ein Neubau eines Kunstrasenplatzes wieder in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung geplant. Nach einer "Schalltechnischen Analyse" werden sich die Lärmereignisse beider Anlagen überlagern.

In der 18. BImSchV gibt es einen sog. "Seltene Ereignisse".
Seltene Ereignisse Überschreitungen der Immissionsrichtwerte durch besondere Ereignisse und Veranstaltungen gelten als selten, wenn sie an höchstens 18 Kalendertagen eines Jahres in einer Beurteilungszeit
oder mehreren Beurteilungszeiten auftreten. Dies gilt unabhängig von der Zahl der einwirkenden Sportanlagen.

Wie ist dieser Passus zu interpretieren? Kumulieren sich die Ereignisse beider Sportanlagen oder gelten die 18 Ereignisse für jede Anlage separat?


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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

mit Ihrer Frage sprechen sie ein Problem an ,das trotz aller staatlicher Reglementierung immer wieder die Gerichte beschäftigt.Geht es doch um den Schutz des Einzelnen vor zu großer Lärmbeeinträchtigung einerseits und dem Interesse
anderer - auch dem des Staates - an einer geregelten Sportausübung u.a. als Teil der Freizeitgestaltung,Gesundheitsvorsorge bis hin zur gesellschaftspolitischen
Bedeutung des Sports.

Um hier eine gerechte Interessenabwägung zu ermöglichen,hat der Gesetzgeber seit vielen Jahren das Bundes-Immissionsschutzgesetz ( BImSchG ) durch die Sportan-lagenlärmschutzverordnung, der 18. BImSchV , ergänzt.Diese gilt für alle Sportanlagen,die einer Genehmigung nach § 4 BImSchG nicht bedürfen.Für Tennisplätze und Rasen- oder Kunstrasenplätze gilt die Sportanlagenlärmschutzver-
ordnung, da sie nicht in § 4 BImSchG aufgeführt sind.

An welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten welche Geräuschimmissionen dabei
zulässig sind ,ist in § 2, ergänzt durch § 3 der 18. BImSchV geregelt.Dabei dürfen einzelne kurzzeitige Geräuschsspitzen die Immissionsrichtwerte nach § 2 in bestimmten Umfang überschreiten,ohne dass der Nachbar sich dagegen wehren kann. Solche kurzzeitigen Geräusche sind zB. Schiedsrichterpfiffe,Torfreude etc.

Nach § 1 Abs. 1 werden dabei die Geräusche anderer Sportanlagen miteingerechnet,diese dürfen daher nur errichtet und betrieben werden,wenn dadurch
die Werte insgesamt ,also einschließlich der Werte der vorhandenen Tennisanlage,
nicht überschritten werden.

Allerdings gilt dies nur für Sportanlagen.
Sofern es sich bei dem geplanten Kunstrasenplatz um eine reine Freizeitanlage ,z.B. städtischer Bolzplatz etc. handelt,erfolgt keine Einrechnung nach § 1 Abs. 1 !!!

Zur Wahrnehmung der Nachbarschaftsrechte im Zusammenhang mit der notwendigen baurechtlichen Genehmigung ( nicht Genehmigung nach § 4 BImSchG ) - also vor Errichtung - ist entscheidend,ob der Kunstrasenplatz vom Tennisverein errichtet wird, dann sind Einsprüche gegen dessen Bauantrag und die
eventuelle Genehmigung durch die Stadt möglich, oder ob es sich um eine Maßnahme der Stadt handelt, dann ist ausschließlich diese Adressat eventueller Einsprüche.

Die Beurteilung der Rechtslage bei seltenen Ereignissen richtet sich nach § 5 der
Sportanlagenlärmschutzverordnung,wobei die seltenen Ereignisse in Ziff. 1.5
des Anhangs zu § 5 definiert sind.

Entscheidend sind hier § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 5 der Sportanlagenlärmschutzverordnung.

Danach kann die Behörde zur Erfüllung der Verpflichtungen nach § 2 Abs.1 Betriebszeiten festsetzen.Da in § 2 Abs. 1 die Einrechnung festgeschrieben ist, sind die Ereignisse beider Sportanlagen zusammenzurechnen. ( Es sei denn, der Kunstrasenplatz ist eine Freizeitanlage, siehe oben )
Desweiteren ergibt sich die Einrechnung aus § 5 Abs.5, da hier von ein oder mehreren Sportanlagen gesprochen wird.

Im Ergebnis werden die seltenen Ereignisse von Tennisanlage und Kunstrasenplatz
zusammenaddiert.Dies ist auch sachgerecht, da der Nachbar nur so geschützt wird.

Wird der Kunstrasenplatz vom Tennisverein betrieben, ist die Rechtslage noch einfacher, da dann Tennisanlage und Kunstrasenplatz als eine Sportanlage gelten,
unabhängig davon, wie der Tennisverein den Kunstrasenplatz nutzt. 



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