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Unterhaltspflicht gegenüber Ex-Partner bei Heirat


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Wolfgang Philipp
Stand: 01.03.2011

Frage:

Meine Frau (72) und ich (68) leben seit 12 Jahren getrennt. Wir sind kinderlos, die Kinder meiner Frau sind erwachsen. Ich bin gegenüber meiner Frau unterhaltspflichtig. Wir besitzen jeder zur Hälfte eine Eigentumswohnung in der ich alleine wohne. Meine Frau hat sonst kein eigenes Vermögen, mein Vermögen ist ererbt.

Meine Fragen:

- wieviel würde mich eine Scheidung kosten?
- zur Berechnung meiner Unterhaltspflicht wurde eine fiktive Miete für unsere ETW zugrundegelegt. Wäre es für mich günstiger, im Scheidungsfall meiner Frau ihren Anteil an der ETW abzukaufen?
- ich möchte wieder heiraten. Welchen Einfluss hat das auf die Höhe meiner Unterhaltspflicht?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

1. Die Eingehung einer neuen Ehe wirkt sich auf die Höhe des Unterhalts regelmäßig nicht aus. Eine Minderung des Zahlbetrages ist nicht zu erwarten.

2. Es ist zutreffend, dass der Ihnen der mietwert der eigengenutzten Immobilie als fiktives Einkommen zugerechnet wird. Nach den einschlägigen unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte wird der sogenannte Wohnwert bei der Berechnung der Höhe des Unterhalts dem Einkommen zugeschlagen.

3. Wenn Sie der Ehefrau ihren hälftigen Anteil an der gemeinsamen Immobile abkaufen, ändert dies nichts an der Höhe des Unterhalts, da Sie auch in diesem fall immer noch den Wohnwert aus der Immobilie hätten. Gleichwohl kann es sich anbieten, die Hälfte der Immobilie der Frau abzukaufen. Im Zuge der Scheidung kann die Ehefrau nämlich verlangen, dass die Gemeinschaft an der Immobilie aufgehoben wird und wenn es zu keiner Einigung kommt, kann die Ehefrau die Teilungsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft betreiben. Solange Ihre Ehefrau Miteigentümerin der Immobile ist, würden deren Kinder im Erbfall Erben des Miteigentumsanteils werden und könnten ihrerseits die Auseinandersetzung der Gemeinschaft verlangen.

4. Auch wenn Ihr Vermögen ererbt ist, kann – unterstellt es besteht Zugewinngemeinschaft – sich ein Zugewinnausgleichsanspruch ergeben. Der Zugewinnausgleich ist eine Zahlung, die eine Vermögensmehrung ausgleichen soll, die während der Ehe eingetreten ist. Hierzu wird für jeden Ehegatten das sogenannte Endvermögen ermittelt, also das Vermögen, das jeder Ehegatte am Ende der Ehe hat (Stichtag: Zustellung des Scheidungsantrages). Davon wird das Anfangsvermögen (Stichtag: Eheschließung) abgezogen. Zum Anfangsvermögen wird auch der Zuerwerb hinzugerechnet, dass sind typischerweise gerade Erbschaften. Das Anfangsvermögen und das Zugewinnvermögen werden noch inflationsbereinigt. Die Differenz ist der Zugewinn. Der Ehegatte, der während der Ehe den höheren Zugewinn erzielt hat, hat dem anderen Ehegatten die hälftige Differenz als Zugewinnausgleich zu bezahlen.
Bespiel: Frau: Endvermögen = 0.-- EURO, Anfangsvermögen = 0.-- EURO
Zugewinn der Frau: 0.-- EURO
Mann: Endvermögen = 200.000.-- EURO, Anfangsvermögen = 20.000.-- EURO, Zuerwerb = 100.000.-- EURO; Zugewinn des Manns: 200.000.-- EURO - 20.000.-- EURO - 100.000.-- EURO
Zugewinnausgleich = 80.000.-- EURO mal 0,5 = 40.000.-- EURO; der Mann hätte im Beispiel einen Zugewinnausgleich von 40.000.-- EURO zu bezahlen.

5. Die Höhe der Kosten einer Scheidung kann ohne Angaben zum Nettoeinkommen beider Ehegatten nicht ermittelt werden. Maßgeblich ist der sogenannte Streitwert, der sich im Falle einer Scheidung aus dem dreifachen des Monatsnettoeinkommens beider Eheleute berechnet.



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