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Soforthilfe vom Anwalt
Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
28.02.2011

Muss man einen neuen Arbeitsvertrag unterzeichnen ?

Guten Tag, ich bin seit 2003 in meiner Firma beschäftigt. Zum 1. Maerz moechte ich in ein anderes Team wechseln und habe vor zwei Tagen einen neuen Anstellungsvertrag bekommen. Dieser enthaelt u.a. neue Klauseln zu Urlaub, 20 Tage gesetzl. Mindesturlaub und 10 Tage zusätzlich gewährter Urlaub, und eine Oeffnungsklausel fuer Betriebsvereinbarungen. Bisher gab es in solchen Fällen eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag.
Muss ich diesen neuen Anstellungsvertrag unterzeichnen/akzeptieren, obwohl ich einen bestehenden Dienstvertrag aus 2003 habe?
Was habe ich für Möglichkeiten?

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Antwort Rechtsanwalt Christophe Kabambe
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Sehr geehrte Mandantin,

Eine Verpflichtung Ihrerseits den neuen Anstellungsvertrag zu unterzeichnen ist nicht erkennbar, schließlich existiert ja bereits ein wirksamer Arbeitsvertrag. Sofern, wie Sie ja auch schreiben, vergleichbare Fälle in Ihrem Unternehmen bisher durch Zusatzvereinbarungen geregelt werden konnten, ist nicht erkennbar, weshalb dies in Ihrem Falle anders sein sollte.
Allerdings ist Ihr Arbeitgeber auch nicht verpflichtet, Ihnen den angestrebten Wechsel auf die neue Stelle zu ermöglichen. Es steht dem Arbeitgeber durchaus frei, den Wechsel zu der neuen Stelle unter eine angemessene Bedingung zu stellen, z.B. dass Sie einen neuen Anstellungsvertrag unterschreiben.

Dadurch wird die Frage, ob Sie den neuen Anstellungsvertrag unterzeichnen sollten, zu einer Abwägungsfrage. Ob die neue Stelle die eventuell mit dem neuen Anstellungsvertrag verbundenen Nachteile aufwiegen kann, lässt sich im Rahmen dieser Erstberatung nicht abschließend klären.

Ihre Möglichkeiten hängen entsprechend von Ihrer Verhandlungsposition und Ihrem Verhandlungsgeschick gegenüber dem Arbeitgeber ab. Wie wichtig ist es Ihnen, in das andere Team zu wechseln? Welche Vorteile bringt der Wechsel dem Arbeitgeber? Wie wichtig ist es dem Arbeitgeber, dass Sie zufrieden sind und gern in dem Unternehmen arbeiten? Sie sollten auch als Argument anführen, dass vergleichbare Situationen bisher über Zusatzvereinbarungen geregelt worden sind und dass Sie mit der diesbezüglichen Ungleichbehandlung nicht einverstanden sind.

Eine Möglichkeit, juristischen Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, also gegebenenfalls gegen den Willen des Arbeitgebers die Versetzung an die neue Stelle ohne Unterzeichnung eines neuen Anstellungsvertrages zu erzwingen, ergibt sich jedenfalls aus den von Ihnen dargelegten Informationen zum Sachverhalt nicht.

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