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Gütertrennung wenn man Rente bezieht


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 28.02.2011

Frage:

Mein Mann und ich waren bereits einmal verheiratet und haben je 2 Kinder. Ein Sohn meines Mannes ist schwerstbehindert und lebt im Heim. Mein Mann hat aus der ersten Ehe eine halbe Eigentumswohnung, hat auf der anderen Hälfte Nießbrauchsrecht. Mein Mann hat minimale Rente 720 €, ich arbeite noch 3 Jahre und hab 1800 € Verdienst. Jetzt habe ich 2009 eine ETW gekauft in der wir wohnen, Ziel war, dass ich im Alter keine Miete zahlen muss. Jetzt ist mir klar geworden, dass im Todesfall meines Mannes seine Kinder seinen Anteil an der Wohnung erhalten, obwohl ich sie ja bezahle. Mein Mann verkauft jetzt seinen Anteil seiner ersten Wohnung pro forma an seinen gesunden Sohn, damit der behinderte Sohn, bzw. das Sozialamt nicht auf seinen Anteil zugreifen kann. Er hat also dann nur noch seine Rente. Zur Zeit haben wir noch Zugewinngemeinschaft vereinbart. Was ist, wenn mein Mann ins Pflegeheim muss ( Diabetiker, Herzkrank)?
Was kann ich tun, damit ich meine Wohnung für mich habe, was ja auch im Sinne meines Mannes ist? Die monatlichen Zahlungen für die Wohnung fallen mir schwer, wenn ich in Rente bin noch schwerer. Soll ich lieber weniger abzahlen und Schulden haben und Gütertrennung vereinbaren?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Fragestellung: Ich gehe davon aus, dass Ihre Fragen sich darauf beziehen, dass Ihr Mann unter Umständen ins Pflegeheim muss, seine eigene Rente zur Deckung der Pflegekosten nicht ausreicht und sodann möglicherweise Sie vom Sozialamt über § 94 SGB XII auf Unterhalt in Anspruch genommen werden. Es stellt sich für Sie nämlich dann die Frage, inwieweit Sie wegen Ihrer Unterhaltspflicht ggfls. verpflichtet sind, neben Ihren eigenen Einkünften (Verdienst bzw. Rente) auch die Substanz Ihres Vermögens (ETW) zur Bestreitung der Unterhaltskosten einzusetzen und notfalls sogar zu veräußern.

Frage 1.: Was ist, wenn mein Mann ins Pflegeheim muss ( Diabetiker, Herzkrank)? Was kann ich tun, damit ich meine Wohnung für mich habe, was ja auch im Sinne meines Mannes ist?

Nach der Rechtsprechung des BGH hat ein Unterhaltspflichtiger den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts einzusetzen. Die Pflicht zur Vermögensverwertung besteht allerdings nicht unbeschränkt. Nach dem BGH hat die Verwertungspflicht folgende Grenzen: Eine Verwertung des Vermögensstamms (das bedeutet z.B. Veräußerung von Immobilienvermögen) kann nicht verlangt werden, bei Erfüllung weiterer Unterhaltsansprüche oder anderer berücksichtigungswürdiger Verbindlichkeiten oder zur Bestreitung des eigenen Unterhalts. Auch die Verwertung, jedenfalls die Veräußerung eines nach den übrigen Verhältnissen der Familien angemessenen Familieneigenheims wird im allgemeinen nicht verlangt werden können, weil es ebenfalls der Befriedigung des Unterhaltsbedarfs des Schuldners selbst und ggf. weiterer Familienangehöriger dient und zugleich Mietaufwendungen erspart, vgl. BGH FamRZ 2004. 1184. Insofern scheidet eine Verwertung bzw. Veräußerung Ihrer von Ihnen selbst bewohnten ETW aus. Etwas anderes würde aber gelten, wenn Sie z.B. noch eine zweite ETW hätten, die fremdvermietet ist. Hier müsste abgewogen werden, ob nur der Mietertrag einzusetzen ist oder eine Verwertung durch Verkauf angezeigt ist. Dies würde von der Höhe des Fehlbetrages abhängen. Allgemein braucht der Unterhaltsschuldner den Stamm seines Vermögens nicht zu verwerten, wenn dies für ihn mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre, denn auch das wäre mit der nach dem Gesetz gebotenen Berücksichtigung der ansonsten zu erfüllenden Verbindlichkeiten nicht zu vereinbaren und müsste letztlich den eigenen angemessenen Unterhaltsbedarf des Verpflichteten in Mitleidenschaft ziehen.

Frage 2.: Die monatlichen Zahlungen für die Wohnung fallen mir schwer, wenn ich in Rente bin noch schwerer. Soll ich lieber weniger abzahlen und Schulden haben und Gütertrennung vereinbaren?

Wie oben bereits dargelegt, werden Sie die von Ihnen selbst bewohnte ETW nicht verwerten müssen. Die monatlichen Tilgungsraten dürften in etwa dem entsprechen, was Sie auch ohne ETW für Mietzahlungen aufwenden müssten. Insoweit gehören die monatlichen Tilgungsleistungen zur Deckung Ihres eigenen Bedarfs. Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des BGH auch die eigene Altersvorsorge angemessen zu berücksichtigen ist. Der Abtrag für eine selbst bewohnte ETW gehört auch zur eigenen Daseinsvorsorge. Eine Gütertrennung hat mit der Frage der Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatten nichts zu tun und würde im Übrigen auch nichts bringen. Denn eine vereinbarte Gütertrennung wirkt sich nur Im Fall einer Scheidung aus und dort auch nur bei der Frage des Vermögensausgleichs, nicht jedoch bei der Frage von Ehegattenunterhalt. Sie müssen deshalb im Ergebnis keine besonderen Vorkehrungen treffen.



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