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Zu schnell gefahren - Fahrverbot verhindern ?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 26.02.2011

Frage:

Meine Partnerin ist in der geschlossenen Ortschaft um 34 km zu schnell gefahren, also statt der erlaubten 50 km/h 84 km/h nach Abzug der Messtoleranz. Sie sagt, nachdem sie auf den Tacho gesehen hat, hatte sie direkt nach dem Blitzen 80 km/h drauf. Frage: Bringt es was, sich gegen dieses drohende Fahrverbot zu wehren? Oder ist es nur Zeit- und Geldverschwendung? Kann man die Km/h auf unter 30 drücken, damit zumindest das Fahreverbot wegfällt? Ich habe bisher nur diesen Zeugenbefragungsbogen, keinen Bussgeldbescheid.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Bringt es was, sich gegen dieses drohende Fahrverbot zu wehren? Oder ist es nur Zeit- und Geldverschwendung? Kann man die Km/h auf unter 30 drücken, damit zumindest das Fahreverbot wegfällt?

In Ihrem Fall drohen bei 31 bis 40 km/h 160,- EUR Geldbuße, 3 Punkte und 1 Monat Fahrverbot. Das Problem liegt in erster Linie im Bereich des Beweises. Denn es steht die Aussage Ihrer Freundin gegen die recht genaue Geschwindigkeitsmessung des Blitzgerätes, wobei zugunsten Ihrer Partnerin bereits eine Messtoleranz von 3 km/h berücksichtigt wurde. Auf Grund dieses kaum zu erschütternden Beweises wertet der Verkehrsrichter die Tachobeobachtung Ihrer Freundin als Schutzbehauptung. Selbst ein Beifahrer, der ebenfalls auf den Tacho geschaut hat und als Zeuge gehört werden könnte, würde das Beweismittel der technischen Aufzeichnung nicht erschüttern können. Möglich ist in solchen Fällen lediglich, das drohende Fahrverbot zu umgehen.

Es besteht die Möglichkeit, ein an sich nach dem Bußgeldkatalog vorgesehenes Regelfahrverbot zu vermeiden bzw. die zu verhängende Ahndung/Bestrafung umzuwandeln. Möglich ist eine Erhöhung der zu verhängenden Geldbuße (verdoppeln oder verdreifachen) unter Wegfall des Fahrverbots. Dabei ist stets auf den Einzelfall abzustellen. Zu berücksichtigen ist dann das grundsätzliche Verkehrsverhalten des Betroffenen, wie es sich aus seinem Punktestand im Zentralregister erschließt. Daneben kann berücksichtigt werden, ob die Verhängung des Fahrverbots negative berufliche Konsequenzen haben könnte. Sinn und Zweck des Fahrverbotes ist es nämlich, den Kraftfahrer nachdrücklich auf sein Fehlverhalten aufmerksam zu machen und ihm die Konsequenzen seines verkehrswidrigen Verhaltens aufzuzeigen; nicht jedoch, ihm die Lebensgrundlage zu entziehen. Die beruflichen Nachteile müssen evident sein und konkret belegt werden. Dabei ist z.B. zu fragen, ob die Fahrtätigkeit im Betrieb des Betroffenen nicht für den begrenzten Zeitraum von 1 Monat durch den Einsatz von Kollegen kompensiert werden kann, vergleichbar der Situation bei Krankheit oder Urlaub. Ferner ist zu berücksichtigen, ob der Betroffene seinen Jahresurlaub bereits genommen hat, wobei auch hier die viermonatige Karenzzeit zwischen Rechtskraft und Antritt des Fahrverbots einzubeziehen ist. Ggf. hilft ein Schreiben Ihres Arbeitgebers, aus welchem Ihre Unabkömmlichkeit hervorgeht.

Sofern die Bußgeldstelle Ihrem Einspruch gegen den zu erwartenden Bußgeldbescheid nicht abhilft, wird sie den Vorgang dem Amtsgericht zur Entscheidung vorlegen. Dann wird sich der Verkehrsrichter mit Ihren Argumenten auseinandersetzen. Sofern für Sie eine Rechtsschutzversicherung besteht, sollten Sie im Falle einer notwendigen Gerichtsverhandlung anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Anderenfalls sollten die entstehenden Kosten ins Verhältnis zum Nutzen gesetzt werden.



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