Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Forderungen der Stadt für Straßenausbau, nach dem Grundstückskauf

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 23.02.2011

Frage:

Habe letztes Jahr ein Mehrfamilienhaus gekauft,habe nun von der Stadt Gebührenabteilung offene Rechnungen zum Straßenausbau-Beleuchtung von 2001 bis etwa 2006 fertiggestellt. Letzte Rechnung ging 2007 bei der Gebührenzentrale ein. Jetzt als neuer Eigentümer soll nicht zahlen.Ich habe ja vor dem Kauf beim Amtsgericht Erkundigungen eingeholt mit der Aussage,Ausbau oder etwaige Neuerungen kommen nicht auf mich zu. Auskunft ob Rechnungen offen sind,bekommt man ja nicht. Der Notar versicherte das ich das MFH Schuldenfrei bekomme,stand zur Zwangsversteigerung. Verkäufer leider zwischenzeitlich verstorben. Kann die Stadt nach so vielen Jahren jetzt von mir das Geld einfordern ?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

nach ihrer Schilderung des Sachverhaltes sind 2 Varianten möglich:

1. Variante:

Der Erschließungsbeitragsbescheid für die Straßenbeleuchtung ist dem Vorbesitzer bereits zugestellt worden. In diesem Fall haftet die Forderung gem. § 134 Abs.2 BauGB als öffentliche Last auf dem Grundstück. Anders als private Verbindlichkeiten (Grundschuld, Hypothek) muss die öffentliche Last nicht ins Grundbuch eingetragen werden. Deswegen konnten Ihnen das Amtsgericht und der Notar auch keine entsprechende Auskunft erteilen. Die öffentliche Last wird von einem Eigentümerwechsel nicht berührt.

Durch einfachen Duldungs- oder Haftungsbescheid können Sie für die Verbindlichkeiten des Vorbesitzers in Anspruch genommen werden. Insoweit ist also die Stadt berechtigt, Beiträge, die sie bereits dem Vorbesitzer gegenüber veranlagt hat, auch einem neuen Eigentümer gegenüber noch nach vielen Jahren geltend zu machen.

Es ist daher unverzichtbar bei einem Grundstückskauf die örtliche Bauverwaltung auch hinsichtlich solcher Forderungen zu befragen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Immobilie unter Zwangsverwaltung steht und damit gerechnet werden muss, dass noch offene Forderungen existieren.

2. Variante

Wenn noch kein Bescheid gegenüber dem Vorbesitzer erlassen wurde, gibt es eine Veranlagungsfrist von 4 Jahren. Diese Frist beginnt, wenn die Erschließung endgültig fertiggestellt ist. Werden also nacheinander Teile der Erschließungsanlage fertiggestellt, wird der Betrag erst fällig bei Fertigstellung des letzten Teiles (z.B. der Straßenbeleuchtung). So kann es sein, dass auch schon lange abgeschloessene Teilerschließungen noch berücksichtigt werden. Fertigstellung der Maßnahme ist im übrigen nicht der Zeitpunkt der physischen Fertigstellung der Bauarbeiten, sondern der Eingang der letzten Unternehmnerrechnung bei der Stadtverwaltung. Dieser Zeitpunkt kann u.U. deutlich später liegen als die tatsächliche Fertigstellung. Auch das eröffnet den Zugriff auf ältere Kosten, wobei sich die Rechnung stets an denjenigen wendet, der bei Abrechnung Eigentümer des Grundstückes ist. Bei Eingang einer Unternehmer Rechnung in 2007 wären also diese Ansprüche noch nicht verjährt.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Instanzen

Beerdigungskosten - Exfrau möchte sich nicht beteiligen | Stand: 21.03.2014

FRAGE: Mein Sohn (25) ist verstorben. Meine Exfrau hatte so gut wie keinen Kontakt mehr.Sie war als es passierte in Kur. Sie wollte die Kur nicht vorzeitig beenden.So war es nicht möglich sie in die Planun...

ANTWORT: Diese Kostentragungspflicht für eine Beerdigung kann öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ausgestaltet sein. Das muss dem jeweiligen Landesrecht entnommen werden. In Baden-Württember ...weiter lesen

Offene Forderungen einklagen - erste Schritte einleiten | Stand: 11.09.2013

FRAGE: Ich möchte meine Forderung (Kunde zahlt nicht die gestellte Rechnung) selbst ohne Anwalt, bei Gericht als Klage einreichen.Das Inkassobüro sieht die Sache als unwirtschaftlich und einen Anwal...

ANTWORT: 1. Muss ich zwingend erst einen Mahnbescheid machen? Oder kann ich gleich eine Klage ohne Anwalt einreichen? Falls ja, bei welchem Gericht reiche ich ein? Amtsgericht an meinem Firmensitz? Nein, ein Mahnbeschei ...weiter lesen

Anspruch auf Mietausfall | Stand: 21.06.2013

FRAGE: Nachdem ich meinem Vermieter den Brief geschickt habe das ich die Mietausfälle (nach dem Brand des Betriebes sind schon 6 Monate her) nicht bezahlen möchte (muss) weil das Verfahren gegen mic...

ANTWORT: 1. Müssen Sie den Mietausfall bezahlen?Ich gehe hierzu einmal davon aus, dass die Wohnung unbewohnbar ist und dass Sie und / oder die anderen betroffenen Mieter damit zu einer vollständigen Mietminderun ...weiter lesen

Notarkosten für Einwilligungserklärung | Stand: 27.02.2012

FRAGE: Meine Kinder benötigen für eine Flugreise zu mir (ich wohne im Ausland) eine Einwilligungserklärung ihrer Mutter (allein sorgeberechtigt) und diese muss notariell beglaubigt sein (wird vo...

ANTWORT: Die Kosten einer Unterschriftsbeglaubigung richten sich nach § 45 KostO (Kostenordnung), worin die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geregelt sind.Grundsätzlich gilt ...weiter lesen

Dem Ex-Partner Geld geliehen - Rechtliche Möglichkeiten es zurück zu bekommen | Stand: 21.06.2011

FRAGE: Mein Exfreund schuldet mir 80 € die er mir einfach nicht zurück geben will. Ich habe ihn mehrmals darauf angesprochen dass er es auch in Raten zahlen könnte. Dann hat er mir immer verschieden...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,wenn Sie dem Herrn einen Betrag in Höhe von 80,00 € geliehen haben, schuldet er Ihnen natürlich die Rückzahlung dieses Betrages.Einen solchen Anspruch (in diese ...weiter lesen

Einigungsmöglichkeiten mit der Inkasso GmbH | Stand: 12.08.2010

FRAGE: Mein ehemaliger Kredit und Dispo von der Bank AG wurde an eine andere Bank (Inkasso) im Jahre 08/2007 abgegeben. Lief hierbei vieles dubios. Es wurden Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen und erneuert...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Einigungsmöglichkeiten mit der Inkasso GmbHVorab eine klarstellende Information zum SCHUFA-Eintrag: Sie stehen bereits seit 2007 mit einem Negativeintrag in de ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Instanzen

Voraussetzungen für eine öffentlichen Zustellung
| Stand: 29.10.2015

Es passiert immer mal wieder: Personen, gegen die ein Anspruch besteht bzw. denen etwas nachweisbar zugestellt werden muss, z. B. eine Klageschrift, sind abgetaucht, unbekannt verzogen oder haben sich ins Ausland abgesetzt. ...weiter lesen

Einigung bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
| Stand: 25.06.2014

Die Rechteinhaber von urheberrechtlich geschützten Werken verteidigen im großen Umfang ihre Rechte, in dem sie Nutzer von Tauschbörsen durch einschlägige Abmahnkanzleien abmahnen lassen. Häufig sind ...weiter lesen

Kein Verzicht auf Abstammungsgutachten bei allgemeiner Abgeltungsklausel
| Stand: 05.05.2014

Das OLG Nürnberg hat in dem Verfahren 7 UF 187/14 mit Beschluss vom 13.03.2014 entschieden, dass eine allgemeine Abgeltungsklausel in der Regel nicht den Verzicht auf die Klärung der Abstammung mit umfasst. In ...weiter lesen

Rechtswidrige Drohungen bei Facebook - Gewaltschutzgesetz
| Stand: 06.03.2014

Immer wieder kommt es vor, dass in sozialen Netzwerken der Umgangston bedenkliche Formen annimmt. Dabei findet dieser raue Umgangston nicht nur unter Jugendlichen, sondern auch unter Erwachsenen statt. So wurde auf Facebook ...weiter lesen

Karneval: Haftet der Veranstalter für Schaden nach einem Umzug
| Stand: 04.03.2014

Pünktlich zum Karneval herrscht Ausnahmezustand in vielen Städten, allen voran Köln. Und da die fünfte Jahreszeit hierzulande fester Bestandteil vieler Feierwütiger ist, haben sich auch deutsche ...weiter lesen

Überhöhter Kaufpreis sittenwidrig: Wohnungskaufvertrag nichtig
| Stand: 29.10.2013

Ist der Kaufpreis einer Wohnung mehr als doppelt so hoch wie der Verkehrswert der Immobilie, so ist der Kaufvertrag sittenwidrig. Daher kann die Käuferin einer Berliner Wohnung die Rückabwicklung des Geschäfts ...weiter lesen

Arbeitsrecht: Kündigungsschreiben unter Anwesenden im Original übergeben
| Stand: 17.09.2013

Immer wieder wird vor den Arbeitsgerichten die Frage diskutiert, ob die Kündigung entsprechend dem Schriftformerfordernis des Bürgerlichen Gesetzbuches dem Empfänger zugegangen ist und welche Anforderungen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-27
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht | Sozialrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Amtsgericht | Gericht | gerichtlich | Gerichtsbarkeit | Gerichtsort | Gerichtsstand | Gerichtszuständigkeit | Landgericht | Mahngericht | Oberlandesgericht | Registergericht | Zivilgericht | Zivilstreit

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-27
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen