Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Vorzeitige Kündigung des befristeten Mietvertrages


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 20.02.2011

Frage:

Ich habe ab August 2009 unser Haus befristet vermietet (für 4 Jahre, also bis 31.07.2013). Der Mieter hat Ende Nov. 2010 vorzeitig, außerordentlich gekündigt. Dies ist m. E. nicht möglich. Die Kündigung erfolgte schriftlich, aber nur mit Unterschrift eines der 3 Vertragspartner, ist also nach meiner Kenntnis auch nicht Rechts konform.

Dennoch ziehen die Mieter aus und wollen uns am 26.02.2011 die Schlüssel für das Haus übergeben.

Fragen:

1) Ist die Annahme der Schlüssel gleichbedeutend mit einer Akzeptanz der Kündigung?

2) Ich habe am 5. Januar gemailt, dass wir "den Auszug bedauern". Ist dies eine offizielle Anerkennung der nicht rechtskonformen Kündigung? Ich denke, dass eine Anerkennung schriftlich mit der Unterschrift von mir und meiner Ehefrau erfolgen müsste, um rechtswirksam zu sein!?

3) Wir wollen das Haus jetzt verkaufen. Können wir auf die Mietkaution (3 Netto-Kaltmieten) zugreifen, um nach dem Auszug der Mieter – da er uns nicht weiterhin die Kaltmiete überweist - unsere Raten für das Haus zu begleichen?

4) Wäre rein rechtlich der Mieter verpflichtet, bis zum Ablauf des Vertrages monatliche Miete zu entrichten?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

1. Anhaltspunkte für eine Außerordentliche Kündigung des Mieters bestehen nicht. Sofern sich im Vertrag Mieter und Vermieter bis zum 31.07.2013 verpflichtet haben, und zwar unter Ausschluß des ordentlichen Kündigungsrechts (sonst: drei Monate Kündigungsfrist), wäre der Mieter gehalten, bis dahin Miete zu bezahlen, es sei denn, er findet einen geeigneten Nachmieter, den der Vermieter akzeptieren kann. 

2. Sofern Sie die Schlüssel annehmen, sollten Sie vorsorglich und unter Zeugen darauf hinweisen bzw. auf einer Empfangsquittung vermerken, dass damit keine Akzeptanz der Kündigung verbunden ist und auf der Einhaltung des Mietvertrages bestanden wird. Das sollten Sie vorab auch nochmal per Einschreiben klarstellen und dabei auch darauf hinweisen, dass Ihre Mail - "wir bedauern Ihre Kündigung" - ebensowenig bedeutet, dass Sie die Rechtmässigkeit der Kündigung annehmen und Sie jederzeit auf Verlangen den Besitz am Mietobjekt wieder einräumen.

3. Das Problem ist Folgendes: Die Kündigung ist einseitig rechtsgestaltende Willenserklärung. Wollen Sie dagegen vorgehen, müssen Sie die Mieter verklagen und zwar mit dem Zahlungsantrag auf Miete und ggf. dem Antrag festzustellen, dass die Kündigung vom...das Mietverhältnis nicht beendet. Falls Sie nichts unternehmen, bleibt die Kündigung formal wirksam; Sie haben dann nur Anspruch auf die Miete bis zum Auszug und können darüber hinaus nicht auf die Kaution zugreifen.

Unter der Voraussetzung oben 1) sind Sie in jedem Fall im Recht; das sollte Sie dem Mieter unmissverständlich klar machen und dass Sie auf der Einhaltung des Vertrags bestehen. Drohen Sie notfalls die Klage an und behalten Sie die Kaution ein. Die Zurückhaltung der Miete ist ein Vertragsbruch.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abgabefrist

Was ist zu tun, wenn der Untermieter die Miete nicht zahlt? | Stand: 31.08.2017

FRAGE: Wir wollen unsere gemietete Wohnung wegen eines Auslandsaufenthalts an einen Mieter mit zeitlich begrenztem Mietvertrag kurzfristig untervermieten. Der Eigentümer hat diesem Ansinnen bei entsprechende...

ANTWORT: 1.  Zeitmietverträge sind auch im Wohnraumrecht gem. § 575 BGB zulässig. Allerdings muss dabei zwingend der (zulässige) Grund für die zeitliche Befristung angegeben werden ...weiter lesen

Dienstwagen in der Schweiz anmelden | Stand: 26.07.2015

FRAGE: Kann die Schweizer Zollbehörde mich zwingen mein privat geführtes Fahrzeug, welchesich auch geschäftlich nutze, geschäftlich in der Schweiz anzumelden? Ich bin Kleinunternehmer (1-Man...

ANTWORT: Die Schweizer Zollbehörde kann Sie grundsätzlich nicht dazu zwingen, Ihr privat geführtes Fahrzeug, welches Sie auch geschäftlich nutzen, geschäftlich in der Schweiz anzumelden ...weiter lesen

Renovierungsklauseln im Mietvertrag | Stand: 17.03.2013

FRAGE: In welchem Umfang muss ich bei meinem Auszug Schönheitsreparaturen ausführen bzw. nachweisen?Hintergrund:Ich bewohne seit dem 01.02.1999 eine Wohnung, die ich seit dem 01.02.2002 überwiegen...

ANTWORT: Meiner Einschätzung nach brauchen Sie keine Schönheitsreparaturen auszuführen und nachzuweisen, weil die fraglichen Klauseln der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliege ...weiter lesen

Mieter nutzt Garage unangemessen - Kündigung wegen Zweckentfremdung? | Stand: 27.10.2012

FRAGE: Ich habe am 01.06.2011 eine 2 Z-Wohnung mit Abstellplatz vor der Garagevermietet ( mit Mietvertrag)Am 01.12.2011 wurde die Garage frei und dann hat der Mieter die Garage übernommen, allerdings ohn...

ANTWORT: Zunächst ist festzuhalten, dass es zum Abschluss eines Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit keines schriftlichen Vertrages bedarf, sodass Ihr mündlicher Mietvertrag wirksam ist. Handelt ...weiter lesen

Kündigungsfristen während der Probezeit | Stand: 04.11.2010

FRAGE: Ich habe am 14. Juni 2010 einen Anstellungsvertrag mit einem Pflegedienstleiter abgeschlossen und eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart mit dem Zusatz, dass eine Kündigung von beiden Seiten innerhal...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Zunächst erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, das die von Ihnen angegebene Kündigungsfrist für die Probezeit von der gesetzlichen Regelung abweicht. Nach den gesetzliche ...weiter lesen

Untersagung der Tierhaltung durch den Vermieter | Stand: 12.10.2010

FRAGE: Anmietung einer 2-Zi.-Wohnung in einem 9 Familienhaus in Stuttgart, Baujahr 1965.5-7 Wohnungen werden seit dieser Zeit von Eigentümern selbst bewohnt.2-4 Wohnungen sind auch langfristig schon vermietet...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, Fragestellung: Untersagung der Tierhaltung durch den Vermieter bzw. der WEGemeinschaftI. Verhältnis Wohnungseigentümer (Vermieter) zum MieterVerbietet der Mietvertra ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Abgabefrist

Beratungshilfe beim Rechtsanwalt
| Stand: 05.10.2015

Bei einem deutschen Rechtsanwalt kostet eine sogenannte Erstberatung für einen Verbraucher, also eine Privatperson, maximal 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Für minderbemittelte Personen kann diese Gebühr ...weiter lesen

Hooligan-Sympathisant ist nicht für den Polizeidienst geeignet
| Stand: 20.01.2014

Hat jemand den Wunsch, Polizist zu werden, stellt aber seine Sympathie zu gewaltbereiten Hooligan-Gruppen öffentlich zur Schau, so ist es rechtens, ihm die Aufnahme in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei  zu ...weiter lesen

Privatschule darf nicht nach Uracher Plan unterrichten
| Stand: 04.12.2013

Eine Privatschule, die Kinder und Jugendliche nach dem sogenannten „Uracher Plan“ unterrichtet handelt gegen festgelegte Bestimmungen. Da der Unterricht bei dieser Art von Lehrplan größtenteils im ...weiter lesen

Kein Zuschuss von der Krankenkasse für einen Karatekurs
| Stand: 06.11.2013

Den Zuschuss für die Mitgliedschaft eines Kindes in einem Sportverein hat nicht die gesetzliche Krankenkasse zu leisten. Das entschied das Sozialgericht Koblenz und lehnte einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ab (Az. ...weiter lesen

Kein Schadenersatz bei fehlerhafter Reisebuchung per Telefon
| Stand: 07.08.2013

Entstehen Fehler bei der telefonischen Buchung eines Fluges, kann nicht das Reisebüro dafür verantwortlich gemacht werden. So hat das Amtsgericht München entschieden, als eine Reisende versehentlich Flugtickets ...weiter lesen

Umweltzonen-Plaketten nicht verfassungswidrig - trotz Oldtimer-Ausnahme
| Stand: 06.08.2013

Dass die so genannten Umweltzonen nicht allen, sondern nur denjenigen Fahrzeugen offen stehen, die einen geringen Schadstoffausstoß ausweisen, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz der Verfassung. Das ...weiter lesen

Gefährliche Skulptur auf Verkehrsinsel muss weg - und zwar sofort
| Stand: 23.07.2013

Bei der Entfernung einer Skulptur von einer Kreisverkehrsinsel zwecks Wiederherstellung der Verkehrssicherheit handelt es sich um eine hoheitliche Aufgabe. Die damit beauftragte Straßenbaubehörde muss also keine ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.126 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 19.09.2017
Freundlich und kompetent, gerne wieder

   | Stand: 19.09.2017
gut investierte 7 Minuten!

   | Stand: 16.09.2017
Bin mit der Beratung sehr zufrieden.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Öffentliches Recht | Sozialrecht | Zivilrecht | Abmeldung | Aktenordnung | angemessene Frist | Anhörung | Erstberatung | Frist | Rechtsgültigkeit | Schweigepflicht | Verfahrensfehler | Verwaltungsrecht | Verwaltungsverfahren | Verwaltungsverfahrensgesetz

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen