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Markenrechtsverletzung - Wer muss die Kosten tragen ?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Christophe Kabambe
Stand: 19.02.2011

Frage:

Wir vertreiben Sportartikel Waren und haben eine Klage wg. Markenrechtsverletzung erhalten. Anscheinend war ein Schriftzug auf einem Sportartikel hersteller Shirt markenrechtlich geschützt. Unsere Kundin hat diesen Artikel bei einem Online auktionshaus unter diesem Namen angeboten und unsere Adresse weitergegeben. Obwohl wir ihr nur 5 St. für je 4,50 verkauft hatten, wurde der Streitwert auf 75000,- festgesetzt. ausserdem haben wir jetzt auch vom Anwalt unserer Kundin einen Brief bekommen, dass wir auch hier alle Kosten tragen sollen. Somit sind inzwischen schon angefallen 3100,- für die Anwälte des Rechteinhabers, weitere 3100,- an die Kundin. Dazu kommen ja noch die Gerichtsgebühren u die Anwaltskosten der Kundin. 

Jetzt unser Fragen:
- kann man gegen den Streitwert angehen bzw. bestehen hier Chancen?
- ist es wirklich rechtens, dass wir alle diese Kosten tragen müssen? Der Fehler lag ja nicht mal bei uns sondern bei dem Sportartikel Hersteller

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Zur Höhe des Streitwertes:
Eine Streitwerthöhe von EUR 50.000 bis EUR 75.000 wird in der Regel angesetzt bei Verletzung unbenutzter Marken (Ingerl/Rohnke Markengesetz §142, Rz. 10). Bei unterdurchschnittlich benutzten Marken gelten Streitwerte um EUR 100.000 bis EUR 150.000 als angemessen. Bei langjährig oder intensiv benutzten Kennzeichenrechten wird eine Streitwertfestsetzung ab EUR 250.000 auch schon bei geringem Verletzungsumfang als gerechtfertigt angesehen (OLG München MD 2009, 80,86).

Leider sehe ich daher die Chancen als gering an, eine niedrigere Streitwertfestsetzung zu erwirken.


Zur Kostentragung:
Der Verkauf der T-Shirts durch Sie stellt, nach den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen offenbar eine Markenrechtsverletzung dar. Da Ihrer Kundin dadurch ein Schaden entstanden ist, sind Sie höchstwahrscheinlich verpflichtet, ihr den entstandenen Schaden, also die Anwaltskosten und Gerichtskosten zu ersetzen.

Leider ändert dies auch nichts an der Tatsache, dass der Markenrechtsinhaber Sie zusätzlich direkt in Anspruch nehmen kann.

Von daher werden Sie die Kosten wahrscheinlich tragen müssen.

Sie schreiben allerdings, dass der Fehler bei dem Sportartikel Hersteller lag. Sofern dieser Ihnen Waren verkauft hat, die nicht frei von Rechten Dritter waren, besteht eventuell die Möglichkeit, dass Sie Ihrerseits eine Regressforderung gegen den Hersteller bzw. Ihren Lieferanten geltend machen können.



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