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Arbeitgeber zahlt den Lohn nicht aus - Prozesskostenhilfe


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Christophe Kabambe
Stand: 18.02.2011

Frage:

Ich bin EU Rentner und habe vom 11.10.2010 - 30.11.2010 in einem kleinen Nebenjob als Lieferfahrer gearbeitet.
Mein Arbeitsvertrag den ich mit dieser Firma habe beläuft sich auf Monatlich 165,00 €.
Bis zum heutigen Datum habe ich keinerlei Zahlungseingang von dieser Firma erhalten.
Ich habe mehrmals schriftlich und auch Fernmündlich meinen damaligen Chef aufgefordert mir meinen Lohn auszuzahlen, ebenso habe ich bis zum heutigen Datum weder eine An und Abmeldung zur Sozialversicherung sowie auch keine Lohnabrechnungen erhalten obwohl ich Ihn dazu auch mehrmals Schriftlich und Fernmündlich dazu aufgefordert habe.
Mein Ehemaliger Chef hat mich bis jetzt immer vertröstet und mir gesagt ja ich bekomme mein Geld aber ich müsste noch ein wenig warten, nun ist es so das ich Ihn überhaupt nicht mehr erreichen kann, weder Telefonisch, per Mail oder per SMS, ich bekomme keine Antwort.
Nun meine Frage an Sie: Lohnt es sich für mich in diesem Falle Rechtliche Schritte gegen diese Firma einzuleiten da es sich ja nur um 2 x 165,00 € handelt, wenn ja wer muss dann meine Anwaltskosten tragen und bzw. Gerichtskosten da ich wenig Rente beziehe und diese nicht zahlen könnte.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Im deutschen Recht trägt grundsätzlich stets die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreites, also sowohl die Gerichtskosten, als auch die Kosten des eigenen und des gegnerischen Anwaltes.

Eine Ausnahme hiervon stellt die erste Instanz im Arbeitsgerichtsprozess dar. Hier trägt die unterliegende Partei, also höchstwahrscheinlich Ihr Arbeitgeber, nur die eigenen Anwaltskosten und die Gerichtskosten. Die obsiegende Partei muss jedoch die Anwaltskosten selbst tragen.

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt gehe ich davon aus, dass Sie in einem Arbeitsgerichtsprozess obsiegen würden.

Die Gerichtskosten in Höhe von EUR 70,00 müsste daher voraussichtlich die Gegenseite tragen.

Ihre eigenen Anwaltskosten in Höhe von EUR 157,68 müssten Sie jedoch selbst tragen, so dass Ihnen am Ende nur knapp die Hälfte des bisher fehlenden Betrages bleiben würde.

Allerdings herrscht vor dem Arbeitsgericht kein Anwaltszwang, Sie können also auch ohne Vertretung durch einen Anwalt den Arbeitgeber verklagen. In diesem Fall müssten Sie dann auch keine Anwaltsgebühren tragen.

Da Sie von einer niedrigen Rente leben, käme zudem die Inanspruchnahme von Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe in Betracht. Diese wäre bei dem Arbeitsgericht zu beantragen.

Schließlich gilt es noch zu bedenken, dass eine Klage dann nicht lohnt, wenn der Gegener zahlungsunfähig  oder verschollen ist. Sofern Ihr Arbeitgeber sich nicht mehr in Deutschland aufhält oder er eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, dass er über kein Vermögen mehr verfügt, würden Sie selbst im Obsiegensfalle nur im Ausnahmefall Ihr Geld erhalten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der obigen Darstellung einen Überblick über die gegenwärtige Situation verschaffen.



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