Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Ist ein Vor Abnahme Protokoll bindend ?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 15.02.2011

Frage:

Aufgrund meines Umzugs in die Niederlande wurde eine Vor Abnahme der Wohnung durchgeführt. Eine frühere Wohnungsübergabe (mit Zahlung der noch fälligen Mieten für 2 Monate) wurde vom Vermieter abgelehnt. Bei der Vorabnahme wurde ein Vorabnahmeprotokoll erstellt. Die darin enthaltene Arbeiten wurden von mir durchgeführt. Am 1 Februar wurde die Endabnahme in Anwesenheit meiner Freundin durchgeführt. Der Vermieter fordert zusätzliche Arbeiten, die in dem Vorabnahmeprotokoll nicht enthalten sind (Lampen im Flur. Bad und Küche entfenren, Toilettenpapierhalter im Bad entfernen) und waren bereits bei meinem Einzug in die Wohnung viorhanden. Diese wurden bei meinem Einzug nicht schriftlich festgehalten- die Vermieterin sagte, dass diese beim Auszug nicht entfernt werden mussten. Jetzt beruft sich die Vermieterin auf dem Abnahmeprotokoll, der bei meinem Einzug erstellt wurde. Ich hatte bereits die von dem Vormieter verursachten Schäden beseitigt - die zusätzliche Forderungen gehen mir einfach zu weit. Die Art und Weise wie mit mir kommuniziert wird lässt ebenfalls zu Wünschen übrig. Ist der Vorabnahmeprotokoll bindend? Und was ist mit mündlichen Aussagen und Vereinbarungen? Bitte senden Sie mir einen Kostenvoranschlag.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-32
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Fragestellung:

1. Ist der Vorabnahmeprotokoll bindend?

2. Und was ist mit mündlichen Aussagen und Vereinbarungen?

zu 1.: Zunächst ist festzuhalten, dass es für beide Vertragsparteien keine Verpflichtung gibt, ein Abnahme- oder Übergabeprotokoll zu erstellen. Es gibt auch keine Pflicht zur gemeinsamen Übergabe oder Besichtigung, vgl. Schmidt-Futterer/Streyl Mietrecht 10. Aufl. 2011, § 546 Rn 53. Werden jedoch Protokolle erstellt, kommt Ihnen einerseits ein gewisser Beweiszweck zu und kann andererseits Pflichten des Mieters festlegen. Wird überdies ein Vorabnahmeprotokoll erstellt, ist damit gesagt, dass es nur vorläufigen Charakter haben soll und die verbindliche Feststellung des Zustandes bei Rückgabe (!) der Wohnung erst im Abnahmeprotokoll verbindlich festgestellt werden soll. Anderenfalls hätte das Vorabnahmeprotokoll keinen Sinn. Es dient nämlich insbesondere dazu grob festzustellen, welche Renovierungsarbeiten der Mieter in jedem Fall vorzunehmen hat. Damit soll vor allem ein nahtloses Weitervermieten ermöglicht werden, was nicht möglich wäre, wenn der Mieter erst am letzten Tag des Mietverhältnisses bei Übergabe erfährt, zu welchen Arbeiten er noch verpflichtet ist. Wegen der Vorläufigkeit des Vorabnahmeprotokolls können Sie sich nicht darauf berufen, im Übergabeprotokoll noch festgestellte Mängel nicht beseitigen zu müssen. Verpflichtet sich ein Mieter in einem Übergabeprotokoll, bestimmte Arbeiten bis zum Auszug aus der Wohnung durchzuführen, so ist der Mieter unabhängig von der Wirksamkeit der mietvertraglichen Regelung daran gebunden. Andererseits kann der Vermieter jedoch nicht die Ausführung weiterer Arbeiten verlangen, vgl. AG Schöneberg, ZMR 1999, 772. Maßgeblich ist dabei stets das Übergabeprotokoll und nicht ein Vorabnahmeprotokoll. Denn entscheidend ist nur der Zustand im Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung. Verpflichtet sich der Mieter z.B. im Vorabnahmeprotokoll zum Streichen der Wände und führt er die Arbeiten nicht fachmännisch aus, bestimmt sich seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Durchführung nach dem im Übergabeprotokoll festgestellten Zustand. Wäre dem nicht so, hätte eine mangelhafte Durchführung keinerlei Konsequenzen für ihn.

Was die vom Vormieter übernommenen Gegenstände und Einrichtungen anbelangt, werden diese behandelt wie Ihre eigenen, d.h. Sie müssen diese Entfernen und mitnehmen wie sämtliche eigenen Sachen und Gegenstände. Nach der gesetzlichen Regelung in § 546 Abs. 1 BGB ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses geräumt an den Vermieter zurückzugeben.

zu 2.: Mündliche Nebenabreden haben selbstverständlich bindende Wirkung, denn es ist kein schriftliches Übergabeprotokoll notwendig (s.o.). Daraus folgt zwingend, dass mündliche Abreden und Vereinbarungen gelten. Problematisch ist bei mündlichen Abreden stets die Beweisbarkeit, wenn eine Partei den Inhalt einer mündlichen Abrede bestreitet. Dann bestehen häufig Beweisprobleme, die Beweislastentscheidungen nach sich ziehen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abnahmeprotokoll

Gültigkeit von Übergabeprotokoll: Unwissend unterschrieben | Stand: 02.06.2013

FRAGE: Am 23.02. fand ein Ortstermin zur Übergabe unserer Mietwohnung an unsere damalige Vermieterin statt (Kündigung zum 31.03.). Die Vermieterin stellte "Mängel" fest, die sie uns geldlich i...

ANTWORT: In der Praxis wird bei der Übergabe der Mietsache zwischen Vermieter und Mieter ein gemeinsamer Termin zur Übergabe der Mietsache vereinbart. Es wird dann i. d. R. ein Abnahme- oder Übergabeprotokol ...weiter lesen

Beteiligung an Kosten für Wohnungsrenovierung | Stand: 11.06.2012

FRAGE: Ich bin Mieter dessen Mietvertrag endet und meine Frage bezieht sich auf Schönheitsreparaturen. Ich hätte von Ihnen gern bestätigt ob eine Klausel in meinem Mietvertrag als "starre Frist...

ANTWORT: Frage 1.: Ich hätte von Ihnen gern bestätigt ob eine Klausel in meinem Mietvertrag als "starre Frist" angesehen wird und damit die Renovierung meiner Wohnung vom Vermieter zu erledigen ist. § ...weiter lesen

Wertminderung des Hauses nach Fehler von Bauunternehmen? | Stand: 23.03.2012

FRAGE: Wir stehen kurz vor unserer Hausabnahme (Neubau schlüsselfertig). Während der Bauzeit (Innenausbau) wurde ein Ausführungsfehler bei dem Verlegen des Kanalrohres festgestellt. Daraufhin wurd...

ANTWORT: Soweit hier ein Ausführungsfehler trotz - wie Sie schreiben - fachgerechter Behebung zu einem Schaden durch Minderwert des Grundstücks führt, kann dies im Streitfall lediglich ein Bausachverständige ...weiter lesen

Ex-Mieter zahlt Schulden nicht - was kann unternommen werden? | Stand: 26.08.2011

FRAGE: Mein Ex-Mieter hat mir einen Schaden in der Wohnung von ca. 9000,- € hinterlassen, was er mir auch schriftlich mit Unterschrift bestätigt hat. Er hat auch schon ca. 2000,- davon gezahlt (Küch...

ANTWORT: Grundsätzlich hätten Sie neben Ihrer schriftlichen Vereinbarung noch die Möglichkeit, die Schäden beweissicher festzustellen, z. B. durch einen Kostenvoranschlag einer Fachfirma un ...weiter lesen

Schönheitsreparaturen bei Beendigung des Mietverhältnisses | Stand: 10.05.2010

FRAGE: Ich habe zum 30.06.10 meine Wohnung nach 10 Jahren gekündigt. Zu meinem Mietvertrag gibt es ein Zusatzblatt "Fristenplan". Meine Frage wäre jetzt "Muss ich die folgenden Arbeiten ausführen":...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Schönheitsreparaturen bei Beendigung des MietverhältnissesNr. 4 Abs. 2 AVB (Allgemeine Vertragsbestimmungen) enthält die Klausel: Der Mieter darf nu ...weiter lesen

Sind Klauseln zu Schönheitsreparaturen erlaubt? | Stand: 08.05.2010

FRAGE: Wir hatten ein Mietverhältnis auf Basis eines Vertrages aus dem Jahr 2000 mit starrer Schönheitsreparaturklausel und bei Beendigung des Mietvertrages eine Zusatzvereinbarung zur Übergab...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,In der Tat haben Sie zutreffend festgestellt, dass die im Mietvertrag enthaltene Schönheitsrepartaturklausel aufgrund starrer Fristenregelung unwirksam ist. Das gleiche Schicksa ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Baurecht
Interessante Beiträge zu Abnahmeprotokoll

Unterschrift unter dem Protokoll bei Wohnungsübergabe
| Stand: 02.05.2016

Häufige Ursache für Mietstreitigkeiten ist die Frage, ob der Mieter für die in einem Abnahmeprotokoll festgestellten Schäden in der Wohnung haftet. Er haftet jedenfalls nicht für Schäden, die ...weiter lesen

Hausfertigstellung - Stillschweigende Abnahme ohne Protokoll?
| Stand: 16.04.2013

Frage: Wir haben uns ein Haus bauen lassen, das nun im Rohbau fertig ist. Es scheint alles in Ordnung zu sein, und wir würden am liebsten gleich mit der Einrichtung beginnen. Doch das Bauunternehmen besteht auf einer ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-32
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.220 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-32
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Baurecht | Architektenrecht | Baurecht | Mietrecht | Asbest | bewohnbar | Hausschwamm | Innenraumschadstoffe | Kakerlaken | Kakerlakenbefall | Kaminrauch | Mängelliste | Pilzbefall | Ungeziefer | Warmwasserproblem | Wespennest | Wohnungsmängel

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-32
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen